Ein Staubericht für mehr Transparenz im Berliner Straßenverkehr

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus von Berlin alle zwei Jahre einen mit Brandenburg abgestimmten Bericht über die Stauentwicklung im Berliner Straßenverkehr vorzulegen. Der Bericht soll auch die Stauursachen und -folgen (z.B. wirtschaftlicher und umweltbezogener Art) sowie die Strategien und Maßnahmen zur Staubekämpfung nach Stand und Ausblick darstellen.

Durch Beteiligung geeigneter Stellen außerhalb der Landesverwaltung ist der Staubericht fachlich abzusichern.

Begründung Staus im Straßenverkehr sind für die Verkehrsteilnehmer eine zeit- und kostenaufwändige Angelegenheit. Das alltägliche Staugeschehen belastet Wirtschaft und Umwelt und beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit der Stadt als Lebensraum. Der durch Staus im Straßenverkehr alljährlich entstehende volkswirtschaftliche Schaden ist enorm und geht in die Milliarden. Die Belastung der städtischen Umwelt ist zwar nur schwer quantifizierbar, aber effektiv vorhanden und ebenfalls beträchtlich.

Berlin ist auf Grund seines insgesamt großzügig bemessenen Straßennetzes und bestimmter stadtstruktureller Gegebenheiten zwar noch keine „Staustadt", eine Entwicklung in diese Richtung ist jedoch unübersehbar. Berlin ist daher gut beraten, eine „Anti-Stau-Strategie" zu entwickeln, die freilich einer soliden und regelmäßigen Bestandsaufnahme und -bewertung erfordert. Der Senat ist aufgefordert, in diesem Sinne tätig zu werden, zumal die einschlägigen offiziellen Angaben der zuständigen Senatsverwaltung wenig aussagekräftig sind.