Eine Erhöhung dieser Gebühr wegen der gestiegenen Vordruckkosten ist derzeit nicht

Seite 9 von 13 (GVBl. I/ 94 S.100), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I/ 03

S.298, 305), für die Ausstellung des vorläufigen Personalausweises eine Gebühr in Höhe von 8,00 Euro. Eine Erhöhung dieser Gebühr wegen der gestiegenen Vordruckkosten ist derzeit nicht beabsichtigt.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben

a) Bezirke

Die mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beabsichtigte Gebührenerhöhung gestaltet sich für den Haushaltsplan und die Finanzplanung der Bezirke vollständig kostenneutral. Zwar führt die erhöhte Gebühr zu einer Erhöhung der Einnahmen, demgegenüber steht aber die gleichzeitige die Erhöhung der Ausgaben durch die von den Bezirken an die Bundesdruckerei abzuführenden gestiegenen Vordruckkosten.

Die Angaben zur Menge der gebührenpflichtigen vPA beruht auf einer Schätzung. Es wird von 95 % gebührenpflichtiger Anträge ausgegangen. Die Anzahl der maschinenlesbaren vPA für 2005 ist ebenfalls ein Schätzwert, da bis Jahresende noch die Verwendung der vorhandenen Vordrucke und Bearbeitung nach dem bisherigen System möglich ist. Die Angabe der gebührenpflichtigen vPA 2006 beruht auf den gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen. Bei in Kraft treten der geplanten Regelungen zur Gebührenfreiheit für Empfänger von Leistungen nach SGB II und XII (Hartz IV und Grundsicherung) werden die Einnahmen auf ca. 25 % sinken.

Die Anzahl gebührenpflichtiger vPA nach altem Muster (=Anzahl ausgestellter vPA!) in 2005 ist auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt worden.

Hinweis zu BA Tempelhof-Schöneberg:

Nach Mitteilung des Fachbereichsleiters Bürgerämter vom 18.08.2005 können die erbetenen Angaben aus personellen/organisatorischen Gründen b.a.w. nicht zur Verfügung gestellt werden. (Bitte bei der Gesamtsumme berücksichtigen.) II LSt 1 Bo BA Fallzahlen.xls