Kredit

Ausführungsplanung vor, was übrigens im weiteren Verlauf immer wieder sehr viel Gründe für Verzüge und Schwierigkeiten in Einzel-LVs usw. gegeben hat. Wir haben der Projektsteuerung und dem Architekten das laufend mitgeteilt: Es liegt nicht vor, wir können nicht ausschreiben. ­ Das jetzt als normal hinzustellen, ist nicht richtig. Sie können damit nicht gesichert Kosten steuern.

Dass es auch für Zeugin Ellersiek ein problematisches Vorgehen war, gab diese offen zu. Allerdings sei die Alternative gewesen, die fristgebundenen UFP-Mittel zu verlieren. Im Fall einer dann erforderlichen neuerlichen Beantragung der UFP-Mittel wäre infolge einer zwischenzeitlichen Verschärfung der Bedingungen sehr viel weniger Fördergeld an die Stiftung geflossen. Es sei daher wirtschaftlich vernünftig gewesen, den Zeitdruck hinzunehmen, damit aber auch die höheren Fördermittel nutzen zu können.

2. Die zweite Projektsteuerin: Die Specker Plantec GmbH Zeuge Specker berichtete dem Ausschuss, er habe in der Situation, dass sofort ein Projektsteuerer gefunden werden und dieser auch sofort seine Arbeit aufnehmen musste, dem Stiftungsrat empfohlen, mit seinen ehemaligen Unternehmen, an denen er noch zu 20% beteiligt war, Kontakt aufzunehmen.

Rechtsanwalt Dr. Geulen habe dann für die Stiftung mit dem Geschäftsführer der Specker Bauten AG, dem Zeugen Klussmann, einen Vertrag ausgehandelt.

Dabei habe Zeuge Dr. Geulen die Specker Bauten AG noch von den angebotenen 1 000 TDM auf 800 TDM heruntergehandelt1, was dazu geführt habe, dass Zeuge Specker den Vertrag habe genehmigen müssen ­ dies auch gern getan habe ­ da der Vertrag auf Selbstkostenbasis kalkuliert gewesen sei.

Diese Darstellung des Zeugen Specker deckt sich mit den Ausführungen des Zeugen Klussmann, der darüber hinaus noch angab, 25 % der Summe, also 200 TDM, seien bei der Specker Bauten AG geblieben, wohingegen 600 TDM an die den Auftrag ausführende Specker Plantec durchgeleitet worden seien.

Im Einzelnen zeigte Zeuge Klussmann dem Ausschuss zudem auf, in welchen Beträgen und verbürgten Vorauszahlungen der Vertrag vonseiten der Stiftung Neues Tempodrom erfüllt wurde. Wie es dabei dazu kam, dass am 30. November 2000 gegen Bankbürgschaft von 500 TDM eine Vorauszahlung an die Specker Bauten AG i.H.v. 500 TDM geleistet wurde, vermochte der Zeuge nicht zu erklären. Sie wurde sukzessive auf die fällig werdenden Raten angerechnet und Ende 2002 sei dann noch der Rest ausgezahlt worden, sodass das keine Forderung offen geblieben sei.

Der Vertrag zwischen der Specker Bauten AG und der Stiftung Neues Tempodrom kam erst Ende April 2000 zustande, während die Tochtergesellschaft BPI Bauplanungs- und Projektsteuerung GmbH Berlin (später Specker Plantec GmbH) bereits ab dem 1. Februar 2000 die Projektsteuerung übernahm und bis zur Baufertigstellung ausübte.

Die Mit-Geschäftsführerin und leitende Projektsteuerin der Specker Plantec GmbH, die Zeugin Hannelore Ellersiek, hat vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass die Specker Plantec GmbH 800 TEUR und die Specker Bauten AG weitere 200 TEUR für den Auftrag Neues Tempodrom erhalten hätten.

Die anderslautenden Aussagen der Zeugen

a) Vertrag mit der Specker Bauten AG Klussmann und Specker sowie der vorliegenden Verträge lassen jedoch auf einen Erinnerungsfehler der Zeugin Ellersiek schließen.

Hat das Baukostencontrolling beim Projekt Neues Tempodrom allgemeinen Standards bei Projekten dieser Größenordnung genügt und wie wurden die Informationen des Controllings als Grundlage für kostenrelevante Entscheidungen genutzt? Diese beiden Fragen standen im Mittelpunkt der Untersuchung des Ausschusses zum Controlling. „Diese drei Dinge haben einen inhaltlichen Zusammenhang. Wenn ich Qualitäten nach oben drücke, gehen mir die Kosten mit nach oben, und manchmal gehen mir auch die Termine nach hinten. Wenn ich Termine kürzen will, führt das oftmals dazu, dass die Qualität schlechter wird und dass die Kosten mir steigen. D. h., die drei Dinge hängen zusammen."

b) Funktionsweise des Baukostencontrollings

Zur ersten Frage wurde zunächst von der Zeugin Ellersiek die Projektsteuerung durch die Specker Plantec GmbH umfassend dargestellt.

Die Projektsteuerung wurde durch den Vorstand der Stiftung Neues Tempodrom, Günther Lux, in seinem Abschlussbericht positiv bewertet.

Eines der wichtigsten Instrumente der Projektsteuerung waren die Besprechungen mit den Vorständen der Stiftung Neues Tempodrom, der bauleitenden BAL AG, den planenden Architekten und Ingenieuren und den Firmen der jeweils am Bau aktiven Gewerken. Seit August 2000 nahm ein Vertreter der LBB an diesen Besprechungen teil. Diese Besprechungen fanden in ausreichendem Maße regelmäßig statt und behandelten unter anderem den Stand der einzelnen Arbeitsschritte inklusive der Planungsaufgaben, Genehmigungsverfahren und Auftragsvergaben sowie bautechnische Einzelprobleme. Die Besprechungen wurden aussagekräftig protokolliert und standen den Entscheidungsträgern einschließlich der kreditgebenden Bank zur Verfügung.

Zur Funktionsweise des Baukostencontrollings durch die BPI teilte Zeugin Ellersiek dem Ausschuss mit, zu Anfang setze sie sich mit den Bauherren zusammen, bespreche mit diesen das in einer vorliegenden Planung dokumentierte Projektziel, den avisierten Fertigstellungstermin, die Gesamtkosten und die geforderte Qualität. Termine, Kosten und Qualität werden dann im Bauvorlauf durch die Projektsteuerung kontinuierlich überwacht und den Bauherren werden Abweichungen oder drohende Abweichungen umgehend mitgeteilt, verbunden mit dem Vorschlag geeigneter Maßnahmen der Gegenzusteuerung.

Die Entscheidung obliege aber in jedem Einzelfall den Bauherren und nicht der Projektsteuerung.

Entscheide der Bauherr anders, als der Projektsteuerer vorgeschlagen habe, so könne der Projektsteuerer daran nichts ändern.

Sie habe im Verlauf des Tempodrom-Projekts mehrfach darüber nachgedacht, ob sie nicht an die Geldgeber des Projekts herantreten müsste. „Nur, das dürfen Sie nicht! Sie haben den Auftrag von seiner Stiftung Neues Tempodrom und dürfen an dieser nicht vorbei. Irgendwohin zu gehen und zu sagen, meine Güte, was die da gerade machen, droht aber zu einem Schaden zu werden, das können Sie nicht tun. So, und in dieser dummen Situation sind Sie als Projektsteuerer. Sie erkennen eine Situation, machen dem Bauherrn einen Vorschlag, der nimmt den Vorschlag nicht an, agiert so weiter wie bisher, und Sie dürfen noch nicht einmal zu anderen finanzierenden Institutionen gehen und sagen:

Da passiert gerade etwas, was zu einem Schaden werden kann. ­ Das ist die dumme Situation."

Auf die Nachfrage aus dem Ausschuss, ob die Zeugin es als „seriös" erachte, sehenden Auges die Katastrophe zu begleiten, erwiderte Zeugin Ellersiek, sie habe darüber nachgedacht, wie vor ihr bereits Herr Poreike den Auftrag zurückzugeben. „Es ist mir zum Teil wirklich absolut gegen den Strich gegangen, wie das da lief. Nur, an der Stelle habe ich mich immer wieder gefragt: Wenn ich jetzt hinschmeiße, wird es dadurch besser oder noch schlimmer? ­ Ich bin zumindest zu dem Ergebnis gekommen, es würde noch schlimmer werden, und habe gesagt: Dann muss man es eben weitermachen."

Beim Baukostencontrolling im Rahmen der Projektsteuerung, führte Zeugin Ellersiek aus, handele es sich um die Kontrolle einer qualifizierten Baukostenfortschreibung, die eigentlich durch die Bauleitung erbracht werden müsste, beim Tempodrom-Projekt jedoch erst in den letzten vier, fünf Monaten auch erbracht wurde.

Dass es zwischen der BPI und der BAL in diesem Punkt Uneinigkeit über die Verteilung der Zuständigkeiten und die jeweils zu erbringenden Leistungen gab, wurde oben bereits dargelegt.

Zeuge Lux: Ja, es gab ja ein Kostenverfolgungsprogramm, das seinerzeit mit Eintritt der Specker-Gruppe eingeführt worden ist. Dieses Kostenverfolgungsprogramm ist ein professionelles Programm, das ich auch kenne, und damit ist sichergestellt, dass zum einen die Budgetwerte enthalten sind in dem Programm. Es geht also jeder Auftrag, der erteilt wird, in dieses Kostenverfolgungsprogramm rein. Erst wenn der Auftrag dort hinterlegt worden ist, ist es möglich, Rechnungen abzubuchen, sodass man aus dieser Kostenverfolgung relativ genau erblicken konnte, ob der Rechnungsstand in Ordnung ist oder nicht.

Zeuge Lux fasste zusammen, das Kostenverfolgungsprogramm der Specker-Gruppe sei das einzig verlässliche Instrument gewesen, um zu erkennen, wo das Projekt genau stand,1437 und er teilte dem Ausschuss seinen Eindruck mit, Frau Ellersiek habe die Kostenverfolgung zumindest in der Zeit, die er beurteilen könne, im Griff gehabt und sei ein verlässlicher Partner gewesen.

Zeugin Ellersiek erläuterte, auch die Baukostenfortschreibung sei daher für sehr lange Zeit allein durch die BPI erbracht worden und zwar mithilfe eines innerhalb der Specker-Gruppe ohnehin vorhandenen Systems, das „eine tagesaktuelle Prognose der Baukosten" ermögliche. Dieses Programm beschrieb der später für die Baubetreuung zuständige Stiftungsvorstand, der Zeuge Lux, dem Untersuchungsausschuss wie folgt:

Aus den Zeugenaussagen ergibt sich, dass die Kostenverfolgung dem Stand der Technik entsprochen haben und als zuverlässig anzusehen gewesen sein mag. Deutlich wurde aus den Ausführungen der Zeugin Ellersiek aber auch, dass es sich bei der Projektsteuerung und innerhalb dieser bei der Kostenkontrolle eben um ein Kontrollinstrument für die Bauherren handelte und gerade nicht um ein autarkes Steuerungsinstrument, das in der Lage ist, das einmal gesetzte Ziel sicher zu erreichen. Das Verfahren diente dem Zweck, den Stand des Projekts, der Vergaben, der Rechnungsstellungen und der Zahlungen zu dokumentieren und eine in die Kostenfortschreibung integrierte ­ daher „tagesaktuelle"

­ Fortschreibung der Gesamtkostenprognose vorzunehmen. Dass sich diese mit hinzukommenden „Sonderwünschen" oder dem Schall- oder Brandschutz geschuldeten Sonderkonstruktionen erhöhten, war der Kostenfortschreibung daher nicht anzulasten und wird auch nicht als Schwäche der Projektsteuerung bewertet werden können.

1433

Zeugin Ellersiek, Wortprotokoll, 13. Sitzung, 10.12.2004, S. 21.

1434

Zeugin Ellersiek, Wortprotokoll, 13. Sitzung, 10.12.2004, S. 29.

1435

Vgl. oben, S. 274.

1436

Wortprotokoll, 28. Sitzung, 12.8.2005, S. 46.

1437

Zeuge Lux, Wortprotokoll, 28. Sitzung, 12.8.2005, S. 56.

1438

Zeuge Lux, Wortprotokoll, 28. Sitzung, 12.8.2005, S. 58.