Spenden

„Öffentliches Aufsehen hat nur erregt, dass ich eine VIP-Party der SPD für ca. 10 000 DM unterstützt habe. Es ist auch zeitungsrelevant geworden, dass in meiner Buchhaltung ­ wie so etwas bekannt wird, weiß ich nicht ­ darauf stand: „Sponsoring für Olympiabewerbung". In der damaligen Zeit ab August 2001 haben mein Freund Werner Gegenbauer und ich dem Berliner Senat angeboten, die Bewerbung des Berliner Senats für die Olympischen Sommerspiele 2012 privat zu organisieren und zu finanzieren. Das spielt vielleicht in diesem Fall eine Rolle. Sie haben ja diese politischen Entwicklungen verfolgt. Ich erinnere mich noch: Am Tag der Eröffnung des Tempodroms, Anfang Dezember 2001, ist offensichtlich die Entscheidung von SPD/PDS gegen diese Bewerbung gefallen. Wir haben die maßgeblichen Herren bei der Eröffnung des Tempodroms getroffen. Keiner hat ein Wort zu uns gesagt. Herr Gegenbauer und ich haben die Entscheidung für die Nichtbewerbung am anderen Tag aus der Zeitung erfahren. Vielleicht sehen Sie daran, wie „eng umschlungen" der Kontakt mit den Verantwortlichen der SPD damals war, mit den heute noch Betroffenen, wie die sich verhalten."

Weiter führte der Zeuge Specker aus: „Noch ein Wort zu politischen Aktivitäten meinerseits. Ich sage das ganz ohne Stolz: Ich war noch nie Mitglied einer politischen Partei, und es ist mir auch nicht in Erinnerung, dass ich während meiner geschäftlichen Tätigkeit bis 1993 Spenden an Parteien gemacht habe. Erst nach 1995 habe ich, meiner Sympathie folgend, der FDP, der SPD und der CDU Parteispenden gegeben, leider den Grünen und der PDS nicht, das muss ich sagen. Erst später habe ich mich dann für die SPD mehr engagiert. Es ist ja bekannt geworden, dass ich Sponsorenessen für Herrn Momper gemacht habe und für Herrn Wowereit gemeinsam mit Dr. Kauermann, dem Vorstandsvorsitzenden der Volksbank."

Auch Zeuge Donnermeyer, der ehemalige Wahlkampfleiter der SPD, wies den Verdacht eines Zusammenhangs zwischen dem Wahlparty-Sponsoring und dem Tempodrom zurück: „Der Verdacht ist unbegründet. Alle Unterstellungen, dass es einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Sponsoring und den Entscheidungen zum Tempodrom gibt, sind auf Grund meiner Kenntnisse und nach meiner festen Überzeugung unzutreffend. Man kann auch umgekehrt die Frage stellen: Wenn es diese Verflechtung gegeben hätte, dann wäre doch wohl so viel Aufmerksamkeit auf die Sache verwendet worden, dass man nicht durch so einen blöden Buchungsfehler auffällig wird. ­ Das ist einfach mal eine logische Gegenüberlegung."

4. Prüfung durch die Secura GmbH

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Secura GmbH wurde vom SPD-Landesverband Berlin beauftragt zu prüfen, ob der SPD Landesverband in den Jahren 1996 bis 2002 Geldleistungen oder sonstige Einnahmen von den Initiatoren und Betreibern des alten Tempodroms, von Vorstandsmitgliedern der Stiftung Neues Tempodrom, von Mitgliedern des Stiftungsrates oder sonstigen juristischen oder natürlichen Personen, die ein wirtschaftliches Interesse an dem Weiterbau, der Fertigstellung oder dem späteren Betrieb des Neuen Tempodroms hatten, erhalten hat, welche Höhe sie ggf. hatten und wie und von wem etwaige Zahlungen angenommen, verbucht und in den Rechenschaftsberichten aufgenommen bzw. nachgemeldet wurden. Anlass der Prüfung war der auf Antrag der Fraktion der PDS einvernehmlich beschlossene Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses, durch Vernehmung der Zeugen Donnermeyer, Ralf Wieland und Specker Beweis zu erheben über die ­ im Beweisantrag näher ausgeführten ­ Fragen zum Eingang und ggf. der Verbuchung von Spenden an die SPD von dem Tempodrom nahe stehenden Personen und Unternehmen.

Um den Zeugen vorab mitzuteilen, um Spenden welcher Personen und Unternehmen es dem Ausschuss ging, reichte die antragstellende Fraktion eine „Aufstellung über die natürlichen und juristischen Personen mit einem möglicherweise wirtschaftlichen Interesse an dem Weiterbau, der Fertigstellung oder dem späteren Betrieb des Neuen Tempodroms" nach. Mit Ausnahme der Spende von Matthias Klussmann vom 28.9.

Diese Aufstellung bildete die Grundlage der Untersuchung durch die Secura GmbH. Der Untersuchungsbericht der Secura GmbH wurde dem Untersuchungsausschuss durch den Zeugen Wieland, ehemals Landesgeschäftsführer der SPD, vorgestellt und im Anschluss an seine Vernehmung übergeben. Sitzung, 13.5.2005, S. 38.

1792

Die Ingbau GmbH wurde in die Prüfung einbezogen, da sie als Teil der Arbeitsgemeinschaft Rohbau (ARGE) an der Herstellung des Neubaus des Tempodroms beteiligt war.

1793

Mitglied des alten Stiftungsrates der Stiftung Neues Tempodrom, zuvor für das Tempodrom zuständiger Abteilungsleiter der Senatsverwaltung für Kultur.

1794

Ein weiterer im Bericht der Secura GmbH aufgeführter Spender war vermutlich nur auf Grund einer Namensverwechselung berücksichtigt worden; vgl. Zeuge Wieland, Wortprotokoll, 21.Sitzung, 13.5.2005, S. 51.

Abschlussbericht VI. Resümee der Ersten Rettungsaktion über 1.000.- DM haben wir uns vom Zahlungseingang auf das entsprechende Bankkonto der Gliederungen durch Einsichtnahme des Bankkontoauszugs überzeugt. Die vorgenannte Spende vom Herrn Matthias Klussmann konnte bisher nur anhand der Spenderanlagen zum Kassenbericht der Untergliederung sowie mittels EDV-Programm der SPD zur vollständigen Erfassung der Spender identifiziert werden."

Von der Weiterleitung und dem Zahlungseingang der Spenden haben wir uns durch Einsichtnahme des Kontoauszugs jedoch überzeugt."

Ein wichtiger Grund für den Verdacht, Specker habe durch Geldleistungen auf die Senatsentscheidung zur 1. Rettungsaktion Einfluss nehmen wollen, war die Vermutung, Specker habe an der Rettungsaktion ein wirtschaftliches Interesse gehabt. Dies hat sich nicht bestätigt. „er hat faktisch [...] keine wirtschaftlichen Interessen am Tempodrom gehabt. Dieses Thema der 200.000 DM Differenz zwischen Plantec und Specker Bauten wird er möglicherweise noch nicht mal kennen. [...] Ich glaube nicht, dass er so blöd gewesen wäre, mit einem solchen Betrag zu versuchen, politischen Einfluss zu nehmen. Wenn, hätte er das [...] mit einem höheren Betrag und geschickter getan. [...] ich finde diese Unterstellung irgendwie ein wenig absurd." Festzustellen ist mithin, dass die Beweisaufnahme durch den Untersuchungsausschuss keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der 1. Rettungsaktion und den Spendenessen sowie dem Sponsoring des VIP-Caterings für die Wahlparty der SPD ergeben hat.

Die Zahlungen in Höhe von 6,9 Mio. ab Oktober 2001 an die Stiftung Neues Tempodrom, die in diesem Bericht als „Erste Rettungsaktion" bezeichnet werden, hat eine sachgerechte Lösung der Probleme des Bauprojekts ermöglicht. Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses haben gezeigt, dass die politischen Leitungen der Senatsverwaltungen mit einem hohen finanziellen Risiko des Landes konfrontiert wurden. Der Schaden für das Land im Falle einer Insolvenz der Stiftung Neues Tempodrom wurde von der Landesbank Berlin auf 10 bis 15 Mio. geschätzt. Diese Belastungen gingen aus von der Übernahme der Landesbürgschaft im Oktober 2000. Der akute Handlungsbedarf war durch eine über viele Monate zugelassene Überschreitung der vorgesehenen Baukosten entstanden. Diese Überschreitung war trotz einer vorgesehenen Kontrolle des Bauprojekts und der Verwendung öffentlicher Mittel durch die Landebank Berlin, die Investitionsbank und die PwC entstanden. Die notwendigen Informationen erreichten nicht hinreichend schnell die zuständigen Senatsverwaltungen. Obwohl die Landesbank Berlin über die eingetretenen Baukostensteigerungen informiert war, gab sie einerseits diese Informationen nicht zeitnah an die PwC bzw. den

Lediglich die Entgegennahme zweier Schecks über insgesamt 5.000 DM von Herrn Specker vom 18.12.1998 habe nicht geklärt werden können.

5. Kein finanzielles Interesse Speckers an der Fertigstellung des Tempodroms

In seiner Vernehmung hat der Zeuge Klussmann, Vorstandsvorsitzender der damaligen Specker Bauten AG, dem Ausschuss vorgerechnet, dass die Specker Bauten AG wegen einer Bankbürgschaft zur Sicherung der Vertragserfüllung keinerlei wirtschaftliches Interesse an der Rettungsaktion hatte.

Bestätigt hat dies die Zeugin Ellersiek:

6. Zwischenergebnis Anhaltspunkte für eine Zweckgebundenheit der Spenden oder für den Versuch der Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Spenden wurden auch im weiteren Verlauf der Beweisaufnahme nicht ersichtlich.