Verbraucherschutz

Behörde Bundesratsbeauftragte Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin Landesdatenschutzbeauftragter Kommissionsarbeitsgruppe Datenschutz

Außerdem wirkten Berliner Vertreterinnen und Vertreter u.a. bei der Leitung der Runde der Leiterin/Leiter der Vertretungen der deutschen Länder bei der EU; dem Arbeitskreis Sozialpolitik der deutschen Ländervertretungen; dem Arbeitskreis Bildung/Kultur/Medien/ Informationsgesellschaft der deutschen Ländervertretungen; dem Arbeitskreis Forschung und Entwicklung der Deutschen Ländervertretungen sowie der Unter-AG Europa der strafrechtlichen Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz mit.

Darüber hinaus sind ein weiterer Berliner Mitarbeiter im Ständigen Ausschuss zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Bauprodukte (Komitologieausschuss) und ein Mitarbeiter im Vorstand der Europäischen Stiftung für Berufsbildung tätig.

Fazit und künftige Maßnahmen Berlin liegt mit der Vertretung in den Gremien gut im Länderdurchschnitt. Aus Ländersicht erweist sich die enge Einbindung in die Beratungen auf Brüsseler Ebene immer wieder als Vorteil, wie sich etwa bei den Beratungen zur umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie (Ratsarbeitsgruppe Binnenmarkt) oder der Ratsarbeitsgruppe Erweiterung (Eröffnung der Verhandlungen mit der Türkei) gezeigt hat. Es soll auch künftig darauf hingewirkt werden, dass eine möglichst hohe Beteiligung Berlins in den EU-Beratungsgremien sichergestellt ist. Stärker als bisher ist ein landesinternes „Frühwarnsystem" anzustreben, mit dem möglichst frühzeitig offene Nach- bzw. Neubenennungen identifiziert und zwischen zuständiger Fachverwaltung und Senatskanzlei abgestimmt werden.

Beteiligung des Landes Berlin am Twinning

Seitens der Twinning-Partnerländer wird die Beteiligung Berlins an TwinningProjekten vor allem wegen des hohen Maßes an verfügbarem Fachwissen u.a. aufgrund der eigenen Erfahrungen mit dem Transformationsprozess in den östlichen Stadtbezirken nachgefragt. Für das Land Berlin hat die aktive Twinning-Beteiligung vor allem mittel- und langfristig eine Türöffnerfunktion für die Anbahnung politisch und wirtschaftlich profitabler Beziehungen. Auf diese Weise wird eine Basis für zukünftige, nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Partnerschaften geschaffen.

Forderungen aus dem Senatsbeschluss 494/02

Die Voraussetzungen für eine stärkere Beteiligung Berlins am Twinning sollten gemäß Senatsvorlage 494/02 mit Hilfe folgender Maßnahmebündel verbessert werden:

- Die Fachverwaltungen setzen inhaltlich-geographische Schwerpunkte und entwerfen Strategien zu ihrer Beteiligung bzw. Übernahme von Projektführerschaften in besonders relevanten Politikbereichen für Berlin.

- Es wird jeweils hausintern geprüft, inwiefern durch personelle Umschichtungen die mit Twinning-Projekten befassten Arbeitseinheiten verstärkt bzw. entlastet werden können.

- Im Falle von Personal- und/oder Zeitmangel werden in den in Frage kommenden Facheinheiten externe Consultants zur administrativen und ggf. inhaltlichen Betreuung von Twinning-Projekten eingeschaltet. Des Weiteren ist die Einbeziehung von Bediensteten aus nachgeordneten Behörden anzuregen.

- Die Senatsverwaltungen sollen in der vierteljährlich in der Senatskanzlei tagenden Abteilungsleiter/innenrunde Bericht erstatten, welche TwinningAusschreibungen geprüft wurden, zu welchem Ergebnis dies führte und warum ggf. von einer Bewerbung abgesehen wurde.

Maßnahmen der Verwaltung

Seit 2002 entsandten folgende Verwaltungen Langzeitexpertinnen und -expertenund Kurzzeitexpertinnen und -experten im Rahmen des Twinning-Programms mit unterschiedlichsten Projektinhalten: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport

- Ein Projekt „Förderung der Toleranz in multiethnischen Regionen", Russische Föderation, Regierung des Oblast Swerdlowsk, Entsendung einer Projektleiterin (Beamtin im Ruhestand) sowie 3 Kurzzeitberater (voraussichtlich 30 Arbeitstage) in einer Laufzeit von November 2004 - Mai 2006.

Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz

- Projektleitung des zwölfmonatigen Twinning-Projekts „Fight against drugscontinuation„in Polen (2004/2005).

- Einsatz von zwei Kurzzeitberatern seit August 2005 bei einem Twinning-Projekt zum Thema „Drogenbekämpfung" in der Slowakei.

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit setzt zwei Kurzzeitberater (Durchführung von Seminaren zur Marktüberwachung) ab September/Oktober 2005 beim Twinning-Projekt „Internationaler Technologietransfer; iCATT" in der Türkei ein.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales entsandte eine Kollegin als Teamleiterin im Twinning-Projekt „The Health Promotion and Disease Prevention Projekt, Moldava" (2003 bis 2005) nach Moldawien.

Senatsverwaltung für Justiz

- Ein Langzeitexperte und eine Kurzzeitexpertin unterstützten den Aufbau von Fortbildungseinrichtungen in Kroatien.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

- Aus dem Bereich Landschaftsplanung und Naturschutz nahmen eine Kurzzeitexpertin an zwei Twinning-Projekten „Strenghten Environmental Impact Assessment" in Warschau und „Implementation of the Council Directive on Environmental Impact Assessment (EIA)" in Prag (2002/2003) sowie ein Kurzzeitexperte an zwei Projekten „Capacity Building of Environment in Turkey" in der Türkei teil (2004/2005).

- Ein Langzeitexperte beteiligt sich am Twinning-Projekt „Fishery Sector ­ Legal and Institutional Alignment to the EU Acquis" in der Türkei.

- Mehrere Kurzzeitexperten aus dem Berliner Fischereiamt wurden 2004 in ein Twinning-light-Projekt nach Slowenien entsandt.

- Inhaltliche Federführung eines Langzeitberaters und mehrerer Kurzzeitberater im Twinning-Projekt „Integrated Pollution Prevention and Control (IPPC)" in Tschechien (2002/2003).

- Ein Kurzzeitberater ist an einem Projekt zur „Umsetzung der EU-Richtlinien des gemeinschaftlichen Umweltrechts" in der Tschechischen Republik beteiligt,

- ein Langzeitberater ist in Rumänien im Projekt „Umsetzung der Seveso-IIRichtlinie" eingesetzt.

- Zwei Kurzzeitberater sind derzeit in ein Luftreinhalteprojekt in die Türkei entsandt.

- Ein Kurzzeitexperte arbeitet in einem Luftreinhalteprojekt in Rumänien mit.

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen

- Leitung des zwölfmonatigen Twinning-Projekts „Development of capacities for the implementation of structural assistance" in Slowenien.

- Unterstützung der Partnerstadt Moskau beim Aufbau eines Arbeitsschiedsgerichts im Rahmen von TACIS/IBPP in den Jahren 2003 und 2004.

- Twinning-Projekte mit Slowenien zur Vorbereitung auf die Verwaltung der Europäischen Strukturfonds, Erstellung der EFRE-Programmdokumente und begleitende Maßnahmen in der Umsetzung der Programme von 2003 bis 2005.

- Leitung des zwölfmonatigen Twinning-Projekts „Lebenslanges Lernen" in Slowenien.

- Twinning-Projekte im Bereich der Beihilfenkontrolle: in Rumänien unterstützte ein Mitarbeiter das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit; mehrere Kurzzeitexperten in Tschechien und Estland.

Die Berliner Polizei beteiligte sich überaus erfolgreich an Ausschreibungen von Twinning-Projekten. Dazu beigetragen haben dürfte, dass zur Effektivierung der Projektarbeit (Antragsstellung etc.) beim Landeskriminalamt ein EU-Projektbüro eingerichtet wurde. Insgesamt konnten im Berichtszeitraum vier Twinning-Projekte (Lettland, Ungarn, Estland, Türkei) und zwei Twinning-Light-Projekte (Lettland) akquiriert und auch bereits erfolgreich durchgeführt werden. Daneben gab es drei kleinere Beteiligungen an Twinning-Projekten mit Polen und Kroatien (Projektführer: Bund).

Das Statistische Landesamt beteiligt sich regelmäßig an Twinning-Projekten der amtlichen Statistik (2003 - 2005 an insgesamt drei Projekten in Polen und der Türkei) und unterstützt so den Prozess der Harmonisierung des europäischen Statistiksystems. Einerseits werden für die in der Regel vom Statistischen Bundesamt geleiteten Projekte Expertinnen und Experten für Arbeiten vor Ort zur Verfügung gestellt, andererseits werden Fortbildungsveranstaltungen für Statistikerinnen und Statistiker aus europäischen Ländern in Berlin durchgeführt.

Fazit und künftige Maßnahmen

Im Ländervergleich der Beteiligungen am EU-Twinning-Programm schneidet Berlin sehr gut ab und hat sich inzwischen ein hohes Renommee sowohl bei der auf Bundesebene zuständigen Kontaktstelle beim Bundesministerium für Finanzen als auch in den Partnerländern erworben.