Förderung von Geschäftsstraßenprojekten

Zur Förderung von Geschäftsstraßenprojekten werden zukünftig generell andere Maßstäbe angesetzt werden müssen. Eine Prioritätensetzung bei der Förderung von Geschäftsstraßen ist dabei zwingend geboten. Im Kern geht es darum, künftig die knapper werdenden Fördermittel auch unter Berücksichtigung der Berliner Haushaltslage effektiver einzusetzen.

3. Standardvertragswerk/Mustersatzung Standardvertragswerk Abstimmungen mit den Bezirken und einzelnen Straßengemeinschaften haben ergeben, dass vor Ort ein Bedarf für eine Mustervereinbarung zum Zusammenschluss von Händlerinnen und Händlern sowie Gewerbetreibenden existiert. AG's und IG's von Geschäftsstraßen organisieren sich stets in Form von eingetragenen Vereinen mit entsprechenden Satzungen.

Es sollte daher entsprechend der Bedarfe den Straßengemeinschaften für den Zusammenschluss der in den Geschäftstraßen bestehenden Gewerbetreibenden eine Mustersatzung für die Gründung und von Straßenarbeitsgemeinschaften bereitgestellt werden.

Mustersatzung:

Die IHK Berlin hat eine sinnvolle und geeignete Mustersatzung für AG's und IG's der Berliner Geschäftsstraßen erarbeitet, die beabsichtigen, eine Straßengemeinschaft zu gründen und sich selbst dazu eine Satzung geben möchten. Die IHK Berlin hat den Senat autorisiert, dieses Dokument den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie des Abgeordnetenhauses, den Straßengemeinschaften und den Bezirken zur Verfügung zu stellen. Die Mustersatzung der IHK Berlin wurde mit dem HBB abgestimmt.

Business Improvement Districts:

Seit dem Frühjahr 2004 wird im Zusammenhang mit der Stärkung der Berliner Geschäftsstraßen die Möglichkeit erörtert, nach dem Vorbild aus den USA die Voraussetzungen für die Strukturen eines „Business Improvement Districts" (BID's) zu schaffen. BID's sind Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümerinnen bzw. Grundstückseigentümern eines Quartiers, die aufgrund eines erreichten Quorums in ihrer Gesamtheit Pflichtmitglieder sind und mit entsprechenden Zwangsabgaben belegt werden.

Dazu hatte die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses am 11.11.2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Gründung und zu den Aufgaben einer Standortgemeinschaft (Standortgemein- 7... schaftsgesetz) eingebracht (Drs. Nr. 15/3345). Die Stellungnahme des Senats ist hierzu am 21.12.2004 beschlossen worden (Senatsbeschluss Nr. 2319/04). Danach sollen zunächst die Erkenntnisse aus den anderen Ländern, insbesondere aus Hamburg, vor einer Übertragbarkeit auf die Berliner Situation ausgewertet werden.

Der HBB ist für eine rechtliche Lösung in Berlin mit einer entsprechenden Zwangsabgabe.

Die IHK Berlin geht davon aus, dass bei der Einbindung von Eigentümerinnen und Eigentümern zur Aufwertung der Zentren und Geschäftsstraßen der Vorrang den freiwilligen Lösungen gegenüber zusätzlichen gesetzlichen Regelungen einzuräumen ist. Sie lehnt daher gegenwärtig eine rechtliche Regelung für ein „BID's Gesetz" ebenso wie das System der Zwangsabgabe für Berlin ab.

Nach der Begründung zum vom Senat am 22.03.2005 verabschiedeten StEP Zentren 2 soll die Prüfung der rechtlichen, finanziellen und sonstigen „Machbarkeit" eines Standortgemeinschaftsgesetzes in Berlin geprüft werden. Das Prüfergebnis soll bis zum 31.12.2006 dem Senat vorgelegt werden.

4. Marketingmaßnahmen Leitfaden für ein erfolgreiches Geschäftstraßenmanagement

Die Akteurinnen und Akteure vor Ort in den einzelnen Geschäftsstraßen artikulieren regelmäßig einen Bedarf nach Orientierungsrahmen für eine effektive Weiterentwicklung der Geschäftstraßen. Im Zusammenhang mit bereits erfolgreich durchgeführten Projekten und Maßnahmen liegen zahlreiche Erkenntnisse vor, die jeweils für sich genommen bereits Handlungsempfehlungen aussprechen. Das Deutsche Seminar für Städtebau und Wirtschaft (DSSW) hat die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit den Geschäftsstraßen gebündelt und in einem praktikablen Leitfaden für Geschäftsstraßen-Management zusammengefasst.

Er ist eine geeignete handelsfördernde Broschüre, die den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie des Abgeordnetenhauses, den Bezirken und den Straßengemeinschaften bereitgestellt werden soll. Den genannten Adressaten sollen ergänzend die vom DSSW in diesem Frühjahr herausgegebene CD „Navigator für Straßengemeinschaften" und eine aktuelle Liste der Berliner Straßengemeinschaften übersandt werden.

Touristische Marketingmaßnahmen:

Der Shoppingtourismus in Deutschland und in Berlin hat im internationalen Vergleich bei weitem seine Potentiale noch nicht ausgeschöpft. Für den Berliner Einzelhandel ist die touristische Kaufkraft von zentraler Bedeutung. Deshalb wurde schon in dem im Jahre 2004 von der Senatsverwaltung Wirtschaft, Arbeit und Frauen vorgelegten Tourismuskonzept eine stärkere Ausrichtung des Einzelhandels auf touristische Bedürfnisse gefordert. Als Shoppingdestination wird Berlin mit über 22.000 Geschäften, darunter 54 Shopping-Center ab 5.000 m², immer beliebter. Es ist davon auszugehen, dass kurz- und mittelfristig die dringend benötigte zusätzliche Kaufkraft vor allem auch aus dem wachsenden Tourismus in Berlin generiert werden kann. So tätigen z. B. Tagesgäste 58 % ihrer Ausgaben (19,70 pro Gast) im Einzelhandel, während bei Übernachtungsgästen 20 % (36,20 pro Gast) unmittelbar dem Handel zufließen.

Der Tourismus ist somit für den Berliner Einzelhandel von zentraler Bedeutung. Die Bemühungen müssen sich darauf konzentrieren, Berlin als Shoppingdestination weiterhin aktiv zu vermarkten. Dabei sind nicht nur die Zentrumsbereiche zu profilieren, sondern auch alle anderen Einkaufsgebiete, die für Touristinnen und Touristen attraktiv sein könnten, einzubeziehen.

Touristisch erfolgreiche Aktionen wie z. B. die „Lange Nacht des Shoppings" gilt es beizubehalten. Weitergeführt und ausgebaut werden sollten die bestehenden Werbemittel wie z. B. das Shopping-Gutscheinheft des Einzelhandelsverbandes und der Shopping-Guide der BTM. Die gemeinsam von der BTM und der IHK Berlin herausgegebene Broschüre „Shopping-Berlin" ist in überarbeiteter Fassung 2005/2006 in zweisprachiger Publikation erschienen. Die Broschüre „Zwölfmal Berlin" mit dem Thema „Sportlich unterwegs in den Berliner Bezirken" ist ergänzend von der BTM herausgegeben worden.

Winterzauber Berlin hat erstmals im Winter 2004/05 die touristische Marketingkampagne „Winterzauber Berlin" initiiert. Die IHK, die betroffenen Branchen und die Medien haben dieses ShoppingHighlight Berlins äußerst positiv bewertet und unterstützen die geplante Verstetigung der Initiative.

Die überaus erfolgreiche Marketingkampagne soll fortgeführt und zu einer eigenständigen Marke ausgebaut werden, die den herausragenden Platz Berlins unter den europäischen Städtedestinationen auch für die Winterzeit unterstreicht und in den Berliner Einkaufslagen entsprechende Umsätze generiert. „Lange Nacht des Shoppings"

Die „Lange Nacht des Shoppings" fand erstmals anlässlich der Zeitumstellung Ende Oktober 2000 statt. Veranstalter ist das Werbeteam Berlin (Europa-Center, Leiter Herr Erbe). Die Veranstaltung sollte die Politik veranlassen, sich für längere Ladenöffnungszeiten zu engagieren. Auf der Grundlage einer jeweils vom Wirtschaftsamt des Bezirks erteilten Ausnahmegenehmigung nach § 23 des Ladenschlussgesetzes können die Ladengeschäfte insbesondere auf dem Kurfürstendamm, der Kantstraße, dem Breitscheidplatz, der Budapester Straße und der Tauentzienstraße am Sonnabend bis 24.00 Uhr öffnen. Dazu ist die Durchführung eines Jahrmarktes bzw. Straßenfestes erforderlich. Im Jahre 2005 wurde diese Veranstaltung zum elften Mal durchgeführt. Teilnehmer waren ca. 220 Geschäfte und Kaufhäuser sowie Bars und Kinos. Mit 700.000 Konsumentinnen und Konsumenten wurde ein neuer Besucherrekord erzielt. Die gleichzeitige Eröffnung der Kampagne „Winterzauber" hat nach Auffassung der Organisatoren der bereits traditionellen Shopping-Nacht besonders zu diesem Erfolg beigetragen.

Know-how-Transfer für die Geschäftsstraßen:

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Initiativen in den einzelnen Einkaufslagen einen professionellen Beratungsbedarf haben, der die finanziellen Möglichkeiten der lokalen Akteurinnen und Akteure meist übersteigt. In gemeinsamen Erörterungen mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen zur Situation der Berliner Geschäftstraßen schlug der HBB in diesem Zusammenhang vor, die Beratungskompetenz von erfahrenen Managerinnen und Managern aus der Einzelhandelsbranche zu nutzen und die Geschäftsstraßen entsprechend (unentgeltlich) zu „coachen".

In Zusammenarbeit mit dem HBB wurde daraufhin ein entsprechendes Vorhaben initiiert und Kontakt mit den Straßenarbeitsgemeinschaften aufgenommen. Insgesamt haben zahlreiche Geschäftstraßeninitiativen einen entsprechenden Bedarf angemeldet. Nachdem die organisatorischen Planungen abgeschlossen wurden, sind inzwischen die ersten Führungskräfte in der Beratung tätig.