Die Information der Bevölkerung über gesunde Lebensführung Vorsorgeuntersuchungen Hygiene im Alltag usw

­ Reduktion des Anteils der Menschen, die sich krank fühlen, um 30 %.

· Bei der Weiterentwicklung dieser Ziele sind die Ergebnisse der Landesgesundheitskonferenz zu integrieren und ein Monitorring einzuführen.

· Die Information der Bevölkerung über gesunde Lebensführung, Vorsorgeuntersuchungen, Hygiene im Alltag usw. wird systematisch in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen ausgebaut (u. a. wird eine Senkung des Tabak-, Alkohol und Fleischkonsums angestrebt).

· Sportvereine und ­initiativen des Breitensports werden weiter insbesondere durch die unentgeltliche Nutzung der Sportanlagen unterstützt, insbesondere das Ehrenamt wird verstärkt gefördert; die Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen, Kitas und Schulen wird weiter ausgebaut.

· Bei stadtplanerischen Aktivitäten wird der Bereitstellung von allen zugänglichen Spiel- und Bewegungsräumen für Kinder, Jugendliche und Familien besondere Bedeutung beigemessen.

· In den Kitas werden Spiel- und Bewegungsangebote verstärkt und es wird auf eine gesunde Ernährung geachtet. Die Gesundheitserziehung wird auf der Grundlage des Kita-Bildungsprogramms intensiviert. Dabei werden die Eltern einbezogen.

· Der Sportunterricht in den Schulen wird verstärkt an der Förderung der leistungsschwächeren Schüler orientiert. Die Themengebiete gesunde Lebensführung und Ernährung werden in die Rahmenpläne integriert.

· Berlin bemüht sich in Gesprächen auf der Bundesebene und mit den Krankenkassen um eine finanzielle Besserstellung präventiver Maßnahmen.

· Ausschreibungen öffentlicher Einrichtungen (inkl. Kitas, Schulen und Kantinen) für den Bezug von Nahrungsmitteln sollen die Kriterien „Bezug aus dem ökologischen Landbau" und „Anbau in der Region" berücksichtigen.

· Die Gesundheitsprävention für Arbeitnehmer und Ältere wird, auch in Anbetracht des demographischen Wandels, in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Krankenkassen vertieft.

· Die Grenzwerte zur Messung der Umweltqualität werden unter Gesichtspunkten des Kinderschutzes überprüft.

Erfolgreiche Migration Berlin ist eine interkulturelle Stadt mit vielfältigen, unterschiedlichen Lebensweisen und Chancen. Es sind erhebliche Unterschiede entsprechend der ethnischen und kulturellen Zugehörigkeit festzustellen. Dies gilt für die soziale Stellung in der Gesellschaft ebenso wie für die Bildungschancen. Eine erfolgreiche Integration setzt gleichberechtigte Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Interessenartikulation sowie den Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung voraus. Sprachkompetenz ist und bleibt ein Schlüsselfaktor für Bildung und Arbeit. Deshalb sind entsprechende Angebote zur kognitiven, sprachlichen, sozialen und (inter-) kulturellen Kompetenzentwicklung notwendig.

Qualitätsziele

Die Migranten bilden einen selbstverständlichen Bestandteil der Berliner Bevölkerung mit gleichen Rechten und Pflichten. Sie haben die gleichen Lebens- und Bildungschancen wie alle Berliner. Die Migranten verfügen über Sprachkenntnisse, die ihnen dieselben Chancen zur Lebensgestaltung einräumen wie Muttersprachlern.

Handlungsziele

· Alle Migrantenkinder sprechen bei ihrer Einschulung so gut Deutsch, dass sie die Eingangstests bestehen und damit dem Unterricht gut folgen können (siehe auch Handlungsfeld Bildung für die Zukunft VII).

· Die Quote der Migrantenkinder mit abgeschlossener Berufsausbildung entspricht ebenso dem Berliner Durchschnitt wie die Quote der Migrantenkinder mit Hochschulzugangsberechtigung.

Maßnahmen:

· Sprachförderung für alle Altersgruppen und niederschwellige Angebote, bei denen Migranten und Nichtmigranten zusammentreffen und sich miteinander im Alltag austauschen.

· Insbesondere in Familien mit Migrationshintergrund wird für den frühzeitigen Kitabesuch geworben; für die zusätzliche Sprachförderung erhalten die Kitas zusätzliche auf das Kind bezogene Personalmittel.

· Schulen mit einem hohen Anteil von Migrantenkindern erhalten eine besondere, auf ihre speziellen Bedürfnisse ausgerichtete Förderung, insbesondere frei einsetzbare Personalmittel.

· Migranten werden gezielt als Lehrer eingesetzt. Um dies zu ermöglichen, wird ein Curriculum entwickelt, das Migranten mit in Deutschland nicht anerkannter schulpädagogischer Ausbildung oder Berufserfahrung die Weiterqualifikation für das deutsche Schulsystem im Rahmen eines Aufbaustudiums ermöglicht.

· In interkulturellen Gärten erhalten Einwanderer und Spätaussiedler gemeinsam mit Einheimischen die Gelegenheit, ihre Traditionen und Besonderheiten der Gartengestaltung zu entfalten und sich kulturell näher zu kommen (siehe auch Abschnitt Grünflächen, Kleingärten und naturnahe Flächen IV 3.5).

Sicherheit

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner ist nicht homogen. Während es in vielen Bereichen der Stadt mit gut bewertet wird, ist es in einigen Orts- und Straßenteilen unakzeptabel schlecht. Bürger fühlen sich bedroht oder werden tatsächlich angegriffen, beispielsweise durch „Jackenabziehen", Erpressungen unter Kindern und Jugendlichen und Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein weiteres Problem stellen Einbrüche und insbesondere die Gewalt innerhalb der Familie dar.

Qualitätsziele

Die Berliner fühlen sich im öffentlichen und privaten Raum jederzeit sicher. Gewalttätiges Handeln wird weder in der Öffentlichkeit noch in der Privatsphäre akzeptiert. Die alltäglichen Umgangsformen sind von Toleranz, Hilfsbereitschaft, Rücksichtnahme und Verantwortung geprägt. Die individuelle Verantwortung für das Gemeinwesen und die Nachbarschaft ist hoch. Die öffentlichen Präventions- und Hilfsangebote sind bekannt und werden durch nachbarschaftliche Aufmerksamkeit ergänzt.

Handlungsziele

· Reduzierung der bekannt gewordenen Straftaten um 30 %.

· Halbierung der bekannt gewordenen Gewaltdelikte.

· Reduzierung des Anteils der Menschen, die sich unsicher fühlen, um 30 %.

· 90 % aller bekannt gewordenen Fälle häuslicher Gewalt werden 2015 angezeigt.

Maßnahmen:

· Die Präventionsarbeit gegen Gewalt wird fortgesetzt. Hierzu gehört eine verbesserte Information über das bestehende Angebot.

· Die Antigewaltprogramme in den Schulen werden fortgesetzt, das Mediatorentraining für Schüler wird ausgebaut.

· Antigewalt- und Sicherheitsprogramme für ältere Menschen und Frauen werden erweitert.

· Frauenhäuser und andere Zufluchtsorte für Frauen, Kinder und Jugendliche werden erhalten.

· Bestehende Maßnahmen zur Steigerung des Selbstwertgefühls der Betroffenen sowie zur Förderung eines selbstbestimmten Lebens werden beibehalten und ausgebaut.

· Die Präventionsmaßnahmen sowie die Zusammenarbeit der Stadt mit den Verkehrsbetrieben zur Sicherheit in Bahnhöfen werden fortgeführt und intensiviert. Gleiches gilt für die Beratung zur Verhinderung von Einbrüchen sowie die Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Polizei.

II. Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation - Potenziale der Bürgerinnen und Bürger nutzen und fördern

1. Problembeschreibung

Die Diskussion über die gesellschaftliche Entwicklung ist davon geprägt, dass die Bürgergesellschaft ein höheres Maß an Eigenverantwortung und Mitgestaltung fordert, andererseits aber das längerfristige Engagement in Parteien und Verbänden immer mehr abnimmt. Dem gegenüber wächst die Bereitschaft zum gesellschaftlichen Engagement, zur intensiven Mitwirkung und auch Mitbestimmung ­ gerade auch junger Menschen ­ in anderen traditionellen und neuen ehrenamtlichen Tätigkeitsfeldern in bemerkenswerter Weise. Parallel dazu werden Rufe nach dem Staat laut, um die drängenden gesellschaftlichen Probleme mit genügend Durchsetzungskraft anzugehen. Bei dieser widersprüchlichen Ausgangssituation gilt es anzusetzen und zu beschreiben, welches die heutigen und künftigen Anforderungen an den Staat und die Bürgergesellschaft sind und mit welchen Maßnahmen eine gelebte Partizipation weiterentwickelt werden kann.

Ohne verantwortungsvolles Handeln der Politik kann die Entwicklung nicht zukunftsfähig gestaltet werden, der Staat kann aber nicht alle Probleme einer Gesellschaft allein lösen. Er wird in höherem Maße als bisher das bürgerschaftliche Engagement mit einbeziehen müssen. Politik muss mit politisch-rechtlichen Instrumenten die Rahmenbedingungen für das Engagement und die Beteiligung der Bürger und Unternehmen überall dort ändern, wo es ohne diese Maßnahmen zu Marktversagen und Fehlentwicklungen kommt (vgl. Abschnitt A und Handlungsfeld Wirtschaften und Arbeiten VI). Ebenso wichtig sind somit die Selbstorganisation, die Selbsthilfe und das ehrenamtliche Engagement der Bürger eines Gemeinwesens. In den Verfahren zur sozialen Stadtentwicklung ist deutlich geworden, dass die staatlichen Institutionen überfordert sind, wenn sie das vorhandene Potenzial nicht nutzen. Die Rahmenbedingungen hierfür gilt es zu entwickeln.

2. Leitbild Politik und Verwaltung Berlins erschließen das soziale Kapital und fördern Engagement, Selbsthilfe und Partizipation der Bürger in allen Lebens- und Politikbereichen. Sie beziehen es als selbstverständlich in ihr Handeln ein. Das gesellschaftliche Leben der Stadt ist geprägt von großem Engagement der Bürger. Sie bringen ihr Potenzial, ihre Vorstellungen und ihr Wissen durch umfassende Partizipationsmöglichkeiten in die verschiedenen Bereiche und Entscheidungsprozesse ein.

So nutzen sie die Chance der Aktivierung ihrer selbst, zur Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung, zur Verbesserung ihrer Lebensqualität und ihres Selbstwertgefühls.

Partizipation der Bürger ­ im Sinne einer aktiven Mitwirkung und Mitgestaltung der sie betreffenden Angelegenheiten ­ umfasst den Bereich der sozialen Selbsthilfe und die Willensbildungs- sowie Entscheidungsbereiche des öffentlichen Lebens. Die vorhandenen attraktiven und sinnvollen Möglichkeiten für Bürger zur Beteiligung im Alltag sind allgemein bekannt und akzeptiert. Das Vertrauen der Politik und Verwaltung in die Potenziale und Fähigkeiten der Bürger ist gestiegen.

3. Teilbereiche

Aktivierung des Bürgerengagements Parteien, Initiativen und Vereine gestalten das kommunale Miteinander. Das ehrenamtliche Engagement ist die wesentliche Voraussetzung hierfür. Ohne die Stärkung des Engagements und der Selbsthilfe kann sich Berlin nicht zukunftsfähig entwickeln. Dabei ist von hoher Bedeutung, bestehende bürgerschaftliche Initiativen aufzunehmen und weitere zu entwickeln. Besonders wichtig ist es, hierbei Kinder und Jugendliche einzubeziehen. Nur so können sie frühzeitig lernen, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Weiterhin ist prioritär, den Bürgern die Möglichkeiten von Engagement und Beteiligung durch umfassende Information näher zu bringen und sie durch geeignete Maßnahmen zu aktivieren.

Hierzu bietet sich in Berlin erhebliches Potenzial.

Qualitätsziele

Die Bürger fühlen sich verantwortlich für die Entwicklung der Gesellschaft und ihrer unmittelbaren Umgebung (Nachbarschaft und Ortsteil). Sie entwickeln Kraft und Fähigkeiten, in ihrem Alltag auch manche Widrigkeiten zu bewältigen, sich und ihre Mitmenschen von Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen, soweit möglich, unabhängig zu machen und sich aktiv in die Gestaltung des Gemeinwesens einzubringen.

Berliner Bürger sind nicht allein Betroffene politischer Entscheidungen, sondern im Sinne von „aktiver Bürgerschaft" für das Wohl der Stadt mit verantwortliche Akteure. Die Verwaltung empfindet sich als Dienst leistend für die Bürger und das Bürgerengagement als selbstverständlichen, weiter zu fördernden Bestandteil der Demokratie. Verwaltungsmodernisierung und Stärkung der bürgerschaftlichen Verantwortung sind zwei Seiten einer Medaille. Dabei ist der Verwaltung bewusst, dass sie den Bürgern die Möglichkeiten der Beteiligung näher bringen muss. Die in Partizipationsprozessen eingebrachten Anregungen sind aufzunehmen und in die Abwägung einzubeziehen. Negative Prüfergebnisse bedürfen einer nachvollziehbaren Begründung, um die Motivation zur Beteiligung auch langfristig zu erhalten.

Gerade auch die jungen Menschen in der Stadt übernehmen frühzeitig Verantwortung für sich selbst, für andere und für die Gesellschaft. Berlin schafft positive Lebensbedingungen für junge Menschen: In einem lebendigen Sozialraum wirken Kinder und Jugendliche aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mit.

Handlungsziele

· Berlin ist ein sozial geprägtes Gemeinwesen mit einer in allen Gebieten des kommunalen Lebens engagierten Bürgerschaft. Mindestens 1/3 der Bevölkerung ist ehrenamtlich tätig.

· Über Vereine und Verbände hinaus existieren in sämtlichen Berliner Bezirken FreiwilligenAgenturen als Vermittler ehrenamtlicher Betätigungsmöglichkeiten.

Maßnahmen:

· Die Aktivierung des Bürgerengagements wird durch die Entwicklung einer „Anerkennungskultur" gefördert. Hierzu gehört die Weiterentwicklung von Maßnahmen wie der Berliner Freiwilligen Pass, Versicherungsschutz für Ehrenamtliche, Auszeichnungen usw. Dies könnte durch eine Task Force begleitet werden.

· Bestehende Freiwilligenagenturen werden ausgebaut und qualifiziert.

· Lokale Beschäftigungsbündnisse und Stadtteilgenossenschaften sowie der Aufbau und die kontinuierliche Arbeit von Bürgernetzwerken werden unterstützt.

· Selbsthilfe, professionelle Gemeinwesenarbeit und bezahlte Dienstleistung sollen enger verzahnt werden.

· Systematisch wird eine Mehrfachnutzung der öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Schulhöfe, Kitas, Seniorenfreizeitstätten oder Sporteinrichtungen umgesetzt, um so in Absprache mit den Trägern der Bürgergesellschaft die materielle Basis für ihre Entwicklung zu schaffen (vgl. Handlungsfeld Bildung VII).

· Stadtteilzentren und wo vorhanden Kiezbüros sind zunehmend die Drehscheibe für bürgerschaftliches Engagement.

· Initiativen zur aktiven Freizeitgestaltung und Bildungsförderung von Kindern und Jugendlichen werden gezielt unterstützt.

· In der nächsten Legislaturperiode werden die Möglichkeiten der Zwischennutzung von Gebäuden, Grund und Boden für alle Formen bürgerschaftlichen Engagements weiter verbessert.

Umfassende Bürgerbeteiligung: Teilhaben und Mitentscheiden Obgleich der Obrigkeitsstaat in den vergangenen Jahrzehnten überwunden wurde, haben viele Bürger immer noch das Gefühl, dass die Verwaltung über „ihre Köpfe hinweg" entscheidet und sich nicht an ihren Interessen orientiert.