Beifall bei der CDU Präsident Weber Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Staatsrätin

Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen, nämlich Mut, Erfindergeist, Kreativität und Technologiebegeisterung. Bitte helfen Sie mit, dass dieses System schnellstens in Bremen eingeführt wird! ­ Danke!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Staatsrätin Kramer.

Staatsrätin Kramer: Herr Präsident, meine Herren und Damen Abgeordnete! Das Thema Geodateninformation oder Geodateninfrastruktur ist ein ziemlich sperriges Thema, und ich bin den anfragenden Fraktionen dankbar, dass sie mit der Großen Anfrage dieses Thema und seine Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Bremen ein Stück weit in das öffentliche Bewusstsein transportiert haben. Sie haben durch Ihre Redebeiträge die Bedeutung sehr stark an Beispielen betont und in den europäischen und deutschen Kontext gestellt.

Es ist richtig, dass wir auf diesem Gebiet nicht abgehängt werden dürfen, sondern ganz im Gegenteil eine führende Rolle übernehmen müssen, wenn wir unsere Standortvorteile im Bereich der innovativen Technologien erhalten und ausbauen wollen. Daher bleibt mir an dieser Stelle nur, Ihnen für diesen Beitrag zur Förderung der öffentlichen Unterstützung für den Aufbau einer Geodateninfrastruktur in Bremen zu danken.

Mein Haus hat für den Senat in der Konzeptionsphase die Federführung übernommen, die Arbeiten sind sehr weit gediehen, wir sind nicht hinter anderen Bundesländern zurück. Wir bemühen uns, das ganze Projekt im Wege einer Public private partnership auf die Beine zu stellen. Das ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die lokale Wirtschaft sehr stark von den Effizienzgewinnen einer einheitlichen Geodateninfrastruktur profitiert. Auch insoweit sind die Signale positiv. Dass Datenschutzstandards, Urheberrechte et cetera in vollem Umfang gewährleistet bleiben, darf ich hier versichern, ich denke, das ist selbstverständlich. ­ Danke für die Unterstützung der Bremischen Bürgerschaft!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Aussprache geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/580, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.

Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

(Senatorin Röpke: Danke, ich verzichte!) Frau Senatorin, Sie verzichten darauf, so dass wir gleich in die Aussprache eintreten können.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Karl Uwe Oppermann.

Abg. Karl Uwe Oppermann (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der CDU-Fraktion liegt die Pflege der Menschen, die nicht mehr selbst ihren Alltag regeln können, sehr am Herzen. Deswegen werden wir von Zeit zu Zeit, und es ist ja eine Reihe von Anträgen und Großen Anfragen, die wir als Koalition zusammen gestellt haben, in diesem Bereich auch weiterhin tätig sein.

Meine Damen und Herren, die Gesellschaft muss Fürsorge und Verantwortung übernehmen für die, die nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensrhythmus selbst zu gestalten. Die Gemeinschaft der Gesunden ist moralisch verpflichtet, dem Betroffenen die bestmögliche Pflege zukommen zu lassen. Das wird bei der demographischen Entwicklung, die wir alle kennen, auch mit der Pflegeversicherung im Rücken nicht immer einfach sein und wird uns auch große finanzielle Opfer abverlangen, und es wird auch große Schritte in Richtung Veränderung der Pflegelandschaft erfordern.

Wir haben eben gehört, dass sogar Geodaten für das soziale Umfeld notwendig sind. Dies ist für mich neu, aber Daten sind wichtig, und Daten sind insbesondere wichtig, damit wir die Pflege für die Zukunft vernünftig planen können. Das Geld ist nicht mehrmals vorhanden, wir müssen mit dem Geld, das wir haben, auskommen. Deswegen brauchen wir eine vernünftige Datenbasis, um die Pflege vernünftig planen zu können, um dabei möglichst wenig Fehler zu machen, denn, wie gesagt, Geld, das wir ausgegeben haben und falsch ausgegeben haben, kön nen wir kaum zurückholen, meine Damen und Herren.

(Vizepräsidentin Dr. Mathes übernimmt den Vorsitz.)

Das gilt sowohl für den Bereich der ambulanten Pflege als auch der stationären Pflege. Für die CDU-Fraktion sage ich noch einmal ganz deutlich, für uns ist der Weg, ambulant zu pflegen, der bessere Weg.

Wir möchten alles auf den Weg bringen, was dazu geeignet ist, die Menschen zu befähigen, solange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu bleiben. Das sagen wir nicht erst seit heute. Wer die Debatten über die Pflege gut verfolgt hat, wird wissen, dass ich diese Meinung für die CDU-Fraktion in diesem Hause ständig wiederhole und vertrete.

Natürlich sind dem auch Grenzen gesetzt, Grenzen nicht nur in der Vitalität der Menschen, sondern auch und nicht zuletzt am vorhandenen Wohnraum.

Meine Damen und Herren, deswegen an dieser Stelle noch einmal der Appell an die Mitbürger und die Vertreter von Wohnungsbaugesellschaften, denken Sie bei der Renovierung von Wohnraum auch ein Stück an Ihre eigene Zukunft! Es ist nicht deutlich teurer, bei einer Renovierung auf Schwellen und Barrieren zu verzichten, sie zu umgehen. Sie machen sich selbst das Leben im Alltag ein Stückchen bequemer oder machen Ihre Wohnung besser vermietbar.

Auch das ist ein finanzieller Gesichtspunkt, den auch die Wohnungsbaugesellschaften im Auge haben sollten.

Wir wissen alle, dass dies bei einem großen Altbaubestand an Grenzen stößt, ich denke da zum Beispiel an die enge Reihenbebauung im Bremer Westen, aber auch dort kann man zum Beispiel in Bädern, wenn man renoviert, vieles machen, um ein Verbleiben in den eigenen vier Wänden für die Zukunft sicherzustellen. Wir müssen also für die Zukunft zweigleisig fahren, langsam, aber stetig mehr barrierefreie oder barrierearme Wohnungen zur Verfügung stellen, Vorsorge treffen, damit wir auch genügend Heimplätze haben für die stationäre Unterbringung, für die Phase des Lebens, in der die Gestaltung des Alltags nicht mehr aus eigener Kraft bewältigt werden kann.

Meine Damen und Herren, bei den Pflegeheimen, das sage ich für die CDU auch deutlich, brauchen wir ein breites Segment, damit auch für die Menschen, die sich bei Pflege mehr leisten können, ein Angebot in Bremen vorhanden ist, damit diese Menschen nicht aus Bremen und Bremerhaven wegziehen. In der jüngsten Zukunft sind ja auch einige solche Einrichtungen geschaffen worden. Bei Besuchen, zum Beispiel auch bei der Bremer Heimstiftung, haben wir festgestellt, dass gerade dieses hochwertige Segment sehr stark nachgefragt wird. Das sind auch die Leute, die Bremens Steuerkraft nützen, und solche Einrichtungen sind nicht aus der Pflegelandschaft wegzudenken.

Für die Zukunft benötigen wir das Zusammenwirken von allen Anbietern, von Essen auf Rädern angefangen, über Begegnungsstätten, ambulante Pflegedienste, betreutes Wohnen, Tagespflege, Kurzzeitpflege bis hin zur Heimunterbringung. Diese Aufzählung kann man noch beliebig verlängern, aber alle diese müssen perfekt zusammenspielen. Diese Komponenten ­ das kann eigentlich alles nur ein Ballungsgebiet anbieten ­, schaffen Arbeitsplätze, und das ist ein Vorteil, den wir vor dem Umland haben, denn im Umland, in ländlichen Gebieten, kann man das nicht alles haben. Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich werden die Zukunft der Arbeit sein, und da haben wir eindeutig gegenüber dem Umland einen Vorteil.

Dazu, was von Pflege geplant wird, muss das kommen, was der Chef der Bremer Heimstiftung in der jüngsten Zeit erneut in die Diskussion gebracht hat, das hat er nicht zum ersten Mal getan, aber die Diskussion ist in einem größeren Rahmen gewesen: das Miteinander in der Nachbarschaft, das bürgerliche Engagement, das Zusammenwirken im Quartier. Das ist nicht neu, sicherlich auch nicht die Lösung des Problems, möglicherweise aber ein Sahnehäubchen auf die professionelle Pflege. In der heutigen Debatte möchte ich es bei dieser Bemerkung lassen. Ich werde in der Debatte über die Bürgerstadt, die wir in der nächsten Stadtbürgerschaft haben werden, (Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn Hoffmann die Vorlagen durchlässt!) zu diesem Thema noch einmal Stellung beziehen.

Meine Damen und Herren, um das alles gestalten und verwalten zu können, benötigen die Politik und die Verwaltung Zahlen, mit denen man sicher für die bedarfsgerechte Versorgung für pflegebedürftige Menschen für die Zukunft planen kann. Unsere Große Anfrage hatte unter anderem auch darin ihren Sinn zu erfahren, wie es um die Zukunftsfähigkeit des Systems Pflege in Bremen und Bremerhaven bestellt ist. Lassen Sie mich an die Verwaltung appellieren, Frau Senatorin, wir brauchen dringend den lange in Bearbeitung befindlichen Altenplan!

(Senatorin R ö p k e : Kommt, kommt!) Kommt, hören wir schon seit längerer Zeit, er sollte schon im Januar kommen! Dass er in Arbeit ist und dass die letzten Abstimmungen in der Behörde getätigt werden, das haben wir aus verschieden Quellen gehört. Der Altenplan ist einfach überfällig, Politik und Verwaltung benötigen für die Zukunftsplanung seine Zahlen, um Planungen voranzubringen.

Hoffentlich erfahren wir heute ein konkretes Datum von Ihnen, wann er vorgelegt werden kann.

Meine Damen und Herren, in den ersten Fragen der Großen Anfrage geht es darum, den Bestand und Langzeitzeitpflege zu erfahren. Aus der Antwort haben Sie alle entnehmen können, dass wir da in Bremen und Bremerhaven nicht schlecht aufgestellt sind. Sorgen macht der CDU-Fraktion unter anderem die Antwort auf die Frage vier, mit der wir nach einem Bedarfsentwicklungsplan fragen, wenn der Senat antwortet, und ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren: Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales strebt an, eine auf empirische Daten gestützte Beschreibung der zukünftigen Entwicklung der Pflegebedürftigkeit von Menschen in Bremen ­ sicherlich auch Bremerhaven ­ und den dazu erforderlichen Versorgungsstrukturen vorzulegen und daraus mögliche Steuerungsziele zu entwickeln. Ende des Zitats! Mich und die CDU-Fraktion macht das nachdenklich, meine Damen und Herren, um das Wort Sorge zu vermeiden.

Andere Länder verfügen schon lange über solch ein Datensystem, und über solch ein Datensystem wurden Strategien aufgebaut, wie sie das Problem Pflege in ihren Ländern und in ihren Gebietskörperschaften regulieren wollen. Bei aller Freiheit und Marktwirtschaft, auch im Bereich Pflege besteht die Notwendigkeit, Zahlen zu haben, aus denen man ersehen kann, ob eine Sättigung des Bedarfs an stetigen Einrichtungen, an stationären Einrichtungen erreicht ist.

Meine Damen und Herren, bislang ist noch jedes gebaute Heim mit Bewohnern oder mit Patienten belegt worden. Es darf kein Automatismus sein, dass Heime gebaut werden und dann praktisch gesagt wird, irgendwann wird es schon voll werden und dann amortisiert sich das. Dafür brauchen wir auch wichtige und deutliche Zahlen.

Die CDU will ein ausgewogenes Nebeneinander von ambulanten und stationären Pflegeanbietern.

Sicherlich werden auch in Zukunft neue Heime gebaut werden, aber es muss auch darum gehen, die Substanz zu verbessern. Alte Einrichtungen zu modernisieren muss auch ein wichtiges Anliegen sein.

Wie groß die Anzahl der Plätze ist, die vor 1990 gebaut worden sind, können Sie der Antwort auf die

Frage sechs entnehmen. Meine Damen und Herren, darum, und das ist entscheidend, hält die CDU an der Investitionszulage fest.

(Beifall bei der CDU)

Nach unserer Meinung würde ein Wegfall eine deutliche Erhöhung der Kosten für die Betroffenen bedeuten. Das würde zum einen die Selbstzahler in großer Zahl in das niedersächsische Umland treiben.

Wenn Sie die Hotelkosten deutlich erhöhen, wird es dazu führen, dass die Selbstzahler in erster Linie versuchen werden, ihre Kosten zu minimieren, und wenn die Heime im niedersächsischen Umland preiswerter sind, werden sie dorthin gehen.

Bei zirka 4700 Plätzen, die wir in Bremen vorhalten, meine Damen und Herren, bedeuten 300 Menschen, die Bremen verlassen, einen Verlust der Zuwendungen im Länderfinanzausgleich von zirka einer Million Euro, und 300 Plätze, die von Bremen nach Niedersachsen ausgelagert werden, würden auch einen Verlust von zirka 300 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Deswegen bitten wir den Senat, über diese Formulierung, die beschlossen worden ist, Investitionsförderung abzuschmelzen, noch einmal genau nachzudenken. Darüber muss man zweimal nachdenken. Die Kosten der Sozialhilfe würden ebenfalls steigen, und das ist so ein Spiel: linke Tasche, rechte Tasche. Der Wegfall von Arbeitsplätzen und der Wegzug von Menschen, sind Dinge, die wir uns hier können. Ich mache hier erst einmal eine Zäsur, ich melde mich dann noch einmal zu Wort. ­ Danke!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Pietrzok.

Abg. Pietrzok (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bereich der Pflege älterer Menschen stellt eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen dar, die wachsende Zahl älterer, pflegebedürftiger Menschen und sinkende öffentliche Einnahmen zwingen hier zu einer politischen Steuerung. Man muss aber gleichermaßen sagen, dass die Politik, wie Herr Oppermann das eben deutlich gemacht hat, an vielen Punkten gar nicht direkt steuert, sondern dass im Hinblick auf die Pflegeeinrichtungen die verschiedenen staatlichen Institutionen Rahmenbedingungen herstellen. Diese Rahmenbedingungen führen dann dazu, dass sich bestimmte Profile entwickeln.

Man muss aber auch deutlich sagen, das hat Herr Oppermann vorhin schon gemacht, dass Pflegeeinrichtungen gebaut werden und erfahrungsgemäß solche Häuser auch eine hohe Belegungsrate haben.

Das heißt, das Bauen solcher Häuser schafft möglicherweise einen Bedarf, der so noch gar nicht da ist, sondern es schafft erst diesen Bedarf nach Pflegeplätzen, und darüber muss man auch noch einmal nachdenken.

Wie ist denn eigentlich diese gesamte Situation in der Pflege in Bremen zu charakterisieren? Ich will das einmal an ein paar Punkten deutlich machen. Ich möchte aber vorab darauf hinweisen, dass der Bereich der Pflege sicherlich einer der sensibelsten Bereiche für viele Familien ist, und zwar einfach deswegen, weil es sich oft um eine sehr krisenhafte Lebenssituation handelt, in der sich die Familien befinden, in der sie sich damit auseinander setzen müssen.