Rechtsanwalt

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN ­ RECHTSEXTREMISMUS 67

Rechtsextremisten David Irving, der bei seiner Einreise nach Österreich am 11. November in der Steiermark festgenommen und inzwischen zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Seit dem 8. November 1989 bestand gegen Irving in Österreich ein Haftbefehl wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung.

Die zahlreichen Festnahmen prominenter Revisionisten hätten dem VRBHV ein großes Betätigungsfeld liefern können, da es gemäß Satzung das Ziel dieses in Berlin ansässigen Vereins ist, verurteilte oder angeklagte HolocaustLeugner durch öffentlichkeitswirksame Agitation sowie materielle und personelle Koordinationsmaßnahmen zu unterstützen. Allerdings riefen Berliner Vereinsmitglieder des VRBHV nur vereinzelt zu Solidaritätsaktionen für die verhafteten Personen auf.

Die Schwäche des VRBHV ist insbesondere auf die zeitweilige Inaktivität seines Führungsaktivisten und Initiators, Horst Mahler, zurückzuführen. Aufgrund einer Vielzahl anhängiger Verfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates verbot ihm das Amtsgericht BerlinTiergarten im Jahr 2004 vorläufig die Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt. Zuletzt wurde Mahler am 12. Januar 2005 vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) zu einer neunmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Revision ein.

Lediglich die Verhaftung von Ernst Zündel zeitigte umfangreichere Aktivitäten der VRBHV-Mitglieder. Horst Mahler bezeichnete Zündel, der dem VRBHV beigetreten war, in einer auf verschiedenen rechtsextremistischen Internetauftritten veröffentlichten Stellungnahme vom 28. Februar als „Kriegsgefangenen" und „Symbol für den unbeugsamen Wahrheitswillen des menschlichen Geistes". Zündels Kraft und Überzeugungstreue werde viele „deutschwillige Deutsche" zur Teilnahme am „Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust" motivieren. VRBHV-Mitglieder bekundeten ihre Solidarität mit dem Angeklagten.Warum wird keine öffentliche Untersuchung durch unabhängige Wissenschaftler gestattet, um alle Zweifler zum Schweigen zu bringen? Ein freier Rechtsstaat hätte doch nichts zu verbergen? Der Holocaust ist NICHT offenkundig, solange er nicht aufgeklärt und bewiesen ist. Zum ersten Mal seit Kriegsende besteht nun die Möglichkeit, mit der öffentlichen Verteidigung Ernst Zündels die Verleumder und Feinde des Deutschen Reiches wieder als solche kenntlich zu machen: Jeder frei denkende Deutsche verfolgt daher den Inquisitionsprozeß gegen den deutschen Helden Ernst Zündel am 8., 9., 16. und 24. November 2005 im Landgericht Mannheim." Tatsächlich nahmen an dem Prozess gegen Zündel zahlreiche Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland teil. Zu Beginn des Prozesses versuchte die Pflichtverteidigerin Zündels, Mahler als ihren Assistenten zu etablieren. Der Vorsitzende Richter schloss Horst Mahler wegen des gegen ihn bestehenden Berufsverbots jedoch bereits zum Auftakt des Verfahrens von der Verteidigung aus und entzog darüber hinaus der Pflichtverteidigerin das Mandat. Sie hatte unter anderem in ihrer Verteidigungsschrift ebenfalls den Völkermord an den europäischen Juden bestritten.

Auch anlässlich der Verurteilung des früheren Rechtsterroristen und Neonationalsozialisten Manfred Roeder verbreitete Mahler eine Solidaritätsnote auf mehreren rechtsextremistischen Seiten im Internet: „Kämpft für Manfred Roeder, zeigt, dass die Fremdherrschaft Ihrem Ende nahe ist! [...] Wir sind alle Manfred Roeder!! [...] Rechtsanwalt Manfred Roeder, der Recke vom Richberg, sollte von den Feinden des Deutschen Reiches am Ostermontag 2005 (28.3.) für 10 Monate in Kriegsgefangenschaft genommen werden. [...] Er hatte in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten die Bundesrepublik Deutschland, die er „Bimbesrepublik" nannte, als das schändlichste Kapitel der Deutschen Geschichte charakterisiert. Das wurde als Verunglimpfung des Staates (§ 90a StGB) mit 10 Monaten Freiheitsentzug sanktioniert [...]." Größere Reaktionen auf diesen Aufruf waren nicht festzustellen. Für die internationale Szene der Revisionisten stelAusschluss Mahlers von Verteidigung AKTUELLE ENTWICKLUNGEN ­ RECHTSEXTREMISMUS 69 len die Verhaftungen zahlreicher prominenter Mitglieder einen schweren Schlag dar. Bislang zeichnet sich nicht ab, dass diese Lücken durch neue Protagonisten geschlossen werden könnten.