Verbindung IGMG und „Milli Gazete"

Die Tageszeitung „Milli Gazete" ­ Sprachrohr der SP ­ ist für den Zusammenhalt der Milli Görü-Bewegung und für die Verbreitung ihrer ideologischen Positionen von zentraler Bedeutung. Anlässlich der Neugestaltung der Aufmachung im März erneuerte die Zeitung ihr Bekenntnis zur MilliGörü-Bewegung und erklärte, dass sie für die „Gerechte Wirtschaftsordnung" (Adil Ekonomik Düzen) eintrete. Die Befreiung der gesamten Menschheit hänge u. a. von der Wiedererrichtung einer „Groß-Türkei" und einer „neuen Welt" unter Führung von Milli-Görü ab.

Die gleichen „politischen Ziele" formulierte der SP-Vorsitzende Recai Kutan: „Das einzige Rezept zur Rettung unseres Landes ist die Glückseligkeitspartei, denn die Milli-Görüs ist nicht nur eine Sichtweise, die die Gerechtigkeit an oberste Stelle stellt, sondern auch die einzige Adresse für eine lebenswerte Türkei, eine neue Großtürkei und eine neue Welt, die auf Gerechtigkeit gründet."

Die IGMG nutzt die „Milli Gazete" als Forum für die Kommunikation mit ihren Mitgliedern. Inhaltlich illustrieren zahlreiche Veranstaltungshinweise die Aktivitäten der IGMG auf Ortsvereins-, Landes- oder Bundesebene. In nachfolgenden Ausgaben der Zeitung wird ausführlich über die angekündigten Veranstaltungen berichtet. Ins Auge fallen ebenso Inserate der verschiedenen IGMG-Organisationseinheiten, um Glückwünsche und Beileidsbekundungen an Mitglieder zu überbringen.

Des Weiteren belegen organisatorische sowie personelle Verflechungen die enge Verbindung zwischen „Milli Gazete" und IGMG. Ibrahim Gümüsoglu ist seit seinem Rücktritt als Vorsitzender des IGMG-Landesverbandes Hessen PR-Beauftragter für die „Milli Gazete". In dieser Funktion wirbt er in IGMG-Ortsvereinen für ein Abonnement der Zeitung.

Wie wichtig die „Milli Gazete" für die IGMG ist, belegen die Äußerungen eines IGMG-Ortsvereinsvorsitzenden, der anlässlich einer Feier zum Opferfest für den Bezug der „Milli Gazete" warb: „Die Milli Gazete ist unsere Lebensader. Für sie einzutreten, sie zu lesen und andere dazu zu motivieren, sollte unsere vorrangige Aufgabe sein."

In einer Kolumne der „Milli Gazete" werden im Einklang mit der Milli Görü-Ideologie politische Systeme, die nicht auf der islamischen Rechts- und Werteordnung (Scharia) basieren, als despotisch abgelehnt. Statt dessen wird eine politische Ordnung gefordert, die ihre Legitimation ausschließlich aus der Scharia bezieht. „Es gibt im Hinblick auf die Scharia zwei Arten von Politik:

Die despotische Politik: eine Politik, die den Rechten des Volkes zuwiderläuft und die die Scharia verbietet. Die gerechte Politik: eine Politik, die die Rechte des Volkes aus den Händen der Despoten rettet, die Unterdrückung und das Übel vertreibt und diejenigen hindert, die Zwietracht und Unruhe säen; sie zählt zur Scharia. [...] Politik kann mit der Scharia eine gerechte Basis schaffen. [...] Erklärt die Politik

Am 23.10.2005 verstarb Necmettin Erbakans Ehefrau. Die Milli Gazete vom 26. Oktober war gefüllt mit Traueranzeigen für Nermin Erbakan, u.a. von der IGMG-Zentrale und den IGMG-Gebieten, darunter eine Anzeige des Berliner IGMG-Gebietsvorsitzenden Mehmet Gül. An der Trauerfeier in Istanbul nahm u. a."

IGMG ­ Berlin:

Auch in Berlin gab es in diesem Jahr einen „Liveauftritt" Erbakans. Am 12. März veranstaltete die Berliner IGMGJugendorganisation eine „Nacht der nationalen Kultur" („Milli Kültür Gecesi"), an der ca. 1 000 Personen teilnahmen. Als Überraschung des Abends wurde Necmettin Erbakan live zugeschaltet, der die Anwesenden dazu aufforderte, sich ihrer „Nationalen Kultur" ­ gemeint ist die türkische und muslimische Identität ­ bewusst zu werden.

Unter anderem wurde ein Theaterstück aufgeführt, welches den Generationen- und Integrationskonflikt zum Inhalt hatte.

Dabei wurde zum Ausdruck gebracht, dass Assimilation bedeute, die eigene Kultur teilweise aufzugeben, und man sich Nichtmuslimen nicht unbedingt anpassen müsse.

Diese Betonung der „Nationalen Kultur" und die Empfehlung, sich nicht zu assimilieren, ist kein Einzelfall und geht mit der Aufforderung der IGMG an ihre Mitglieder einher, sich von der deutschen Gesellschaft abzugrenzen. So forderte der für die IGMG-Zentrale tätige Imam Sefer Ahmetoglu die Anhänger in einem Artikel der „Milli Gazete" auf, die eigenen Kinder nicht mit Personen Freundschaften eingehen zu lassen, die nicht zu ihrem Glauben und zu ihrer Mentalität passen.

Dieser Imam war im Oktober in Berlin, um den IGMG-Anhängern eine islamische Reliquie zu präsentieren.

Der Rechtsstreit eines Berliner IGMG-Funktionärs gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland dauert an. Am 16. Dezember 2004 hatte die Berliner Ausländerbehörde neben der Ausweisung des Predigers auch deren sofortige Vollziehung angeordnet und die Abschiebung angedroht.