Beratungsstelle
Senatsverwaltung für Inneres
- ProOrd/Eval Senatsverwaltung für Inneres, Klosterstraße 47, 10179 Berlin Abschlussbericht des Projekts ProOrd/Eval Seite 15 von 82
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I. Festlegung u. Beschreibung d. Evaluationsgegenstandes
- Systematisierte Aufzählung aller Aufgaben, der Ordnungsämter bzw. der Straßenverkehrsbehörden (inkl. VLB)
- detaillierte Beschreibung der Aufgaben (oder zusammenfassbaren Aufgabenbereiche), die näher betrachtet werden sollen
IV. Ableitung von Optimierungsmöglichkeiten
- Erkenntnisse darüber, was verbessert werden soll, liegen vor
- Erkenntnisse über Ursachen nicht optimaler Zielerreichungen o. Ermittlung bzw. Festlegung u. Darstellung des Zielsystems
- Festlegungen zur grundsätzlichen Zielstruktur (Zielfelder, Vorgaben des Abgh. Ist-Aufbau der Ordnungsämter und Straßenverkehrsbehörden
Das Projekt hat als Grundlage der weiteren Evaluierung den gegenwärtigen Aufbau der Ordnungsämter und Straßenverkehrsbehörden ermittelt.
Ordnungsämter 2.1.03.2004 beschlossen, dass dieses Modell die „Grundlage für die Organisationsstruktur der bezirklichen Ordnungsämter und für die Aufgabenabschichtung (Produktkatalog) in die Ordnungsämter" bilden soll (Beschluss Nr. 514/04).
Zur Ausgestaltung der Zentralen Anlauf- und Beratungsstellen bestehen über den unter 1.1 genannten Gesetzestext hinaus keine übergeordneten Hinweise.
Als die vier wesentlichen Dimensionen des Ordnungsamtsaufbaus sind aus Sicht des Projektes der personeller Aufbau, die Zuordnung fachlicher Aufgaben zum Ordnungsamt, der organisatorische Aufbau der Ordnungsämter und die Realisierung und Ausgestaltung der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle anzusehen. In Bezug hierauf ergibt sich das nachfolgend unter 2.1.2 bis 2.1.5 dargestellte Bild.
Personelle Ausstattung der Ordnungsämter PAngVüD und PAngPRK:
Die Überleitung der vorhandenen 160 Stellen für Polizeiangestellte im Verkehrsüberwachungsdienst (PAngVüD) und der 216 Stellen für Polizeiangestellte in der Parkraumüberwachung (PAngPRK) vom Polizeipräsidenten auf die Bezirke ist fristgerecht zum 1.09.2004 erfolgt. Die Aufteilung auf die einzelnen Bezirke beruhte auf einem Vorschlag des vorbereitenden Projektes Ordnungsämter, den die Senatsverwaltung für Inneres dem Rat der Bürgereister vorgelegt und dem der SonderausSenatsverwaltung für Inneres
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Seite 17 von 82 schuss „Ordnungsämter in den Bezirken" des RdB in seiner ersten Sitzung am 5.07.2004 mit Mehrheit zugestimmt hat.
Wie im Entwurf des Ordnungsämtererrichtungsgesetzes dargestellt und zwischen Senat und RdB abgestimmt, wurden 32 der 160 übergeleiteten Verkehrsüberwachungsstellen wegen der Einbeziehung des Bereichs in die vom Senat beschlossene 20%ige Einsparquote nur für einen befristeten Zeitraum bis Ende 2005 zur Verfügung gestellt. Die Stellen wurden, da sie bei der Polizei im Vorgriff auf die vorgesehene Einsparung schon unbesetzt waren, zur Sicherstellung einer schnellen Verwendbarkeit mit Zeitangestellten besetzt übergeben.
Allgemeiner Ordnungsdienst
Das Verfahren zur Besetzung der vorgesehenen 300 Stellen im Allgemeinen Ordnungsdienst wurde planmäßig und verabredungsgemäß realisiert: Die Stellen wurden ab dem 1.01.2006 eingerichtet. Die Veranschlagung wurde durch ausgleichende Einsparungen der Hauptverwaltung (2/3) und der Bezirke (1/3) an anderer Stelle ausgeglichen. Bis zum 1.01.2006 wurden die Arbeitsgebiete durch Abordnungen besetzt. Soweit die eingesetzten Dienstkräfte aus dem Personalüberhang kamen, trug bis dahin das Zentrale Personalüberhangmanagement die Personalkosten. Die 11,5wöchige Schulung wurde von der Landespolizeischule organisiert und durchgeführt und mit den Bezirken und dem Hauptpersonalrat abgestimmt.
Die vorgesehenen 300 Dienstkräfte konnten nicht bereits zum Errichtungsstichtag 1.09.2004 bereitgestellt werden. Vielmehr ist aus nachvollziehbaren Gründen - erst nach der Entscheidung, die Ordnungsämter in der vorgesehenen Form einzurichten, d.h. nach Beschluss des Gesetzes, mit der Rekrutierung von Mitarbeitern begonnen worden. Der Rekrutierungsprozess hat sich als schwierig erwiesen. Zum einen stellt die Aufgabenstellung einige Anforderungen an Engagement und Verlässlichkeit, körperliche Fitness, die rechtliche Denkfähigkeit sowie Durchsetzungs- und Kommunikationsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des Projektes ein Erfolg, dass es trotzdem sukzessive gelungen ist, deutlich mehr als die benötigten 300 Dienstkräfte zu gewinnen und für die Tätigkeit zu schulen. Die Entscheidung über den Einsatz oder die Ablehnung der Interessenten lag ausschließlich bei den jeweiligen Bezirken.
Nicht alle dieser Dienstkräfte haben sich allerdings in der „Probezeit" als ausreichend geeignet erwiesen. Dementsprechend wurden von den Bezirken ab dem 1.01. nicht alle in die eingerichteten Stellen übernommen. Aus diesem Grund wird die Rekrutierung und Schulung von geeigneten Dienstkräften fortgeführt.
Beabsichtigte Zusammenführung der Außendienste
Die Verkehrsüberwachungskräfte wurden zunächst „1 zu 1" mit unveränderten Aufgaben in die Bezirke übernommen. In der Begründung zum Ordnungsämtererrichtungsgesetz wird hierzu ausgeführt, dass nach Abschluss der Überleitungs- und Einrichtungsphase, bis Ende 2006 die Absicht besteht, die Aufgaben des Allgemeinen Ordnungsdienstes und des Verkehrsüberwachungsdienstes zusammenzulegen.
Eine Zusammenlegung ermöglicht, dass jede einzelne Dienstkraft ein deutlich breiteres Spektrum an Unregelmäßigkeiten.