Umweltschutz

Die Gewerblichen Lehranstalten in Bremerhaven kooperieren tatsächlich mit der niedersächsischen Berufsschule in Schiffdorf. Vielleicht sollten wir an diesem Punkt einmal von Bremerhaven lernen!

Wir wollen auch, dass die Gewerbeämter unbedingt da Emissionen nicht an Ländergrenzen anhalten. Die Abstimmung der Hochschulen und Universitäten zum Beispiel über zukünftige Studienfächer muss verstärkt werden, um die Profilbildung in beiden Ländern zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, wer Metropolregion sein will, der muss die Region auf allen Ebenen mitdenken. Ich glaube, da fehlt es wirklich, vor allen Dingen auf Verwaltungsebene. Dringend nötig sind verbindliche Strukturen, aber dringend nötig ist offensichtlich auch einmal ein Blick über den Tellerrand.

In der Region Hannover zum Beispiel werden Schulprofile im Schulausschuss abgestimmt. Die haben immerhin einen gemeinsamen Schulausschuss für die Region, und dort werden Schulprofile gemeinsam abgestimmt. Das ist dort selbstverständlich. Bei uns kann man davon noch träumen. In der Metropolregion Hamburg werden Weiterbildungsschwerpunkte abgestimmt genauso wie Naturschutzkonzeptionen oder Gewerbezentren. Vereinbarungen werden dort abgeschlossen über Einzelhandelsansiedlungen und Freizeitgroßanlagen.

Wenn man sich das alles einmal anschaut, was anderswo schon gemacht wird und wo wir an Kleinkariertheit offensichtlich immer noch vieles abzuarbeiten haben, dann muss ich sagen, es muss wirklich mehr Dampf gemacht werden, und ich hoffe, dass Senator Eckhoff uns gleich Mut machen wird, dass das in Zukunft alles besser wird. Wir Grünen erwarten jedenfalls vom Senat, dass er seine eigenen Antworten auf die Große Anfrage zum Anlass nimmt, radikal umzusteuern. Wir sagen, eine starke Region werden wir nur mit einem starken Willen zum gemeinsamen Handeln. Den können wir beim besten Willen aus dieser Antwort des Senats nicht erkennen.

­ Herzlichen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Wedler.

Abg. Wedler (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was Frau Krusche eben gesagt hat, kann ich nur voll unterstützen.

(Abg. Frau Krusche [Bündnis 90/Die Grünen]: Nicht zu viel der Ehre, Herr Wedler!)

Die beiden Koalitionsvertreter hatten viel Mühe, überhaupt noch einen Sinn in der Antwort des Senats zu finden, und mussten mühsam Worte klauben, um irgendetwas Positives herauszufinden.

Ich glaube, wir haben es hier zwar mit einer Großen Anfrage zu tun, aber mit einer sehr kleinen Antwort, und ich denke, das sollte man einmal als Lehre auch beim Senat realisieren, dass das, was hier unter dem Stichwort Kooperation mit Niedersachsen abgehandelt wird, insgesamt überhaupt nicht akzeptabel ist. Kooperation mit Niedersachsen liegt für uns in Bremen nicht nur auf der Hand, wir sind umgeben von Niedersachsen, sie ist auch dringend erforderlich und vor dem Hintergrund unserer haushaltspolitischen Gegebenheiten auch unumgänglich. Für Bremen ist das nach meiner Auffassung sogar überlebensnotwendig.

Was für die Bürger und die Wirtschaft selbstverständlich ist und auch aus Bundes- und EU-Sicht kein Problem darstellt, nämlich die Ignoranz der Landesgrenzen zwischen Bremen und Niedersachsen und das Denken in regionalen Zusammenhängen, muss auch in der Politik und in der Verwaltung selbstverständlich werden. Das Kirchturmsdenken verhindert leider viele sinnvolle Entwicklungen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Ich sage das nicht nur in Richtung unserer bremischen Behörden und Bremerhavener Politik und Bremer Politik, ich sage das auch in Richtung Niedersachsen und niedersächsische Kommunen, denn dort ist es mit Sicherheit nicht viel anders.

Ich kann den Senat nur ermuntern, seine Kooperationsbemühungen in Richtung Niedersachsen nicht nur fortzusetzen, sondern sie noch deutlich zu verstärken. Dabei sollte der Senat nicht allein die bremische, sprich stadtbremische Brille aufsetzen, sondern sollte auch sehen, was im Bereich Bremerhaven, also insgesamt im Bundesland Bremen an Zusammenarbeit und Abstimmung möglich und sinnvoll ist.

Die Mitteilung des Senats über die abgefragten Kooperationsbereiche, das ist eben schon deutlich geworden, ist in jeder Weise ernüchternd und höchst unbefriedigend. Wenn ich dort als Fazit lese, dass eine ganz erhebliche Vertiefung und Erweiterung der Kooperationsbeziehungen zwischen beiden Ländern erforderlich ist, dann zeigt das doch nur, mit welchem Nachdruck und mit welchem Engagement seitens der Verwaltung und seitens der politischen Spitze bisher vorgegangen wurde.

Mich kann das nicht befriedigen, nicht zuletzt wegen des im Fazit auch erkennbar werdenden buchhalterischen, zum Teil kleinkarierten Denkens. Warum legt man nicht die beiden Lehrerfortbildungsinstitute komplett zusammen und unterhält an verschiedenen Standorten, Bremerhaven könnte ein solcher sein, Außeneinrichtungen? Warum schafft man es nicht, die beiden Statistischen Landesämter end lich zusammenzulegen, meinetwegen, ich sage das als Bremerhavener, am Standort Hannover, wenn es nicht anders geht, und unter Zurückbehaltung der Kommunalstatistik in Bremen?

Die Kritik, die Sie, Frau Wiedemeyer, an dieser Stelle geübt haben, kann ich voll unterstützen. Es ist ein Skandal, dass zwar viel Papier bewegt wurde, aber nichts herausgekommen ist. Ich kenne die Protokolle aus dem Niedersächsischen Landtag. Ich kenne das, was hier gemacht wird. Es ist im Grunde genommen hanebüchen, was da abläuft.

Warum bewegt sich im Bereich der Justiz nichts?

Es könnten doch zum Beispiel die Oberlandesgerichte Bremen und Oldenburg zusammengelegt werden, die beiden Landesarbeitsgerichte ebenfalls, und die Landessozialgerichte könnten wirklich zusammengelegt werden. Wir brauchen keine Sozialgerichte in Bremen und im niedersächsischen Bereich. Da könnte Bremen zum Beispiel eine Rolle spielen, das Landesarbeitsgericht Bremen könnte nach Hannover gehen, und das OLG könnte dann meinetwegen hierher kommen oder umgekehrt. Da sind alle Verhandlungsmöglichkeiten offen.

Warum ist es so schwer, im Bereich des Justizvollzuges zu vernünftigen Lösungen zu kommen? Warum klammert man sich an die beiden Bildungsurlaubsgesetze, anstatt sie gänzlich abzuschaffen, und warum gibt es nicht im Bereich der Hochschulen eine sinnvolle arbeitsteilige Struktur? Ich freue mich, dass jetzt die Koalition eine Große Anfrage dazu auf den Weg gebracht hat, und bin sehr gespannt auf die Antwort, die wir dann dazu bekommen werden. Ich hoffe, dass wir da dann etwas erhellendere Einsichten bekommen, als wir sie aus dieser Mitteilung bekommen konnten.

Von solchen Überlegungen habe ich in den Mitteilungen des Senats nichts gelesen, und wenn ich mir die Übersicht der Bereiche anschaue, bei denen eine Kooperation nicht realisiert werden konnte, dann springt einem die Unwilligkeit der Verwaltung und wohl auch der Politik geradezu ins Auge. Einem normalen Bürger ist das alles nicht mehr klar zu machen. Gemeinsame Polizeiausbildung: Fehlanzeige! Gemeinsame Gewerbeaufsicht der Eichämter: Fehlanzeige! Datenschutzaufsicht, das will ich hier einmal zusätzlich einschieben, gemeinsam: Fehlanzeige! Feuerwehrausbildung: Fehlanzeige! Die Liste lässt sich fortsetzen. Sie brauchen nur die Mitteilung zu lesen.

Dass die Verwaltungen unwillig und zögerlich sind, kann ich noch nachvollziehen, aber dass die politische Spitze genauso zögerlich ist, das ist das eigentlich zu Kritisierende. Die Absicht, einen erneuten Anlauf zu nehmen, ist zwar lobenswert, die Eingrenzung auf kleine praktische Schritte ist aber viel zu wenig. Gefordert ist jetzt der große Wurf, das Springen über den eigenen Schatten, und das ist, denke ich, Aufgabe des Senats, sprich der politischen Führung.

Besonders enttäuschend und dünn ist das, was in der Mitteilung des Senats zum Standort Bremerhaven gesagt wurde. Solche schönen Absichtserklärungen hören wir in Bremerhaven schon seit Jahren. Das tatsächliche Handeln der Ressorts beziehungsweise des Senats ist jedoch anders. Der innerbremische Behördenausgleich funktioniert leider nur sehr einseitig. Auch hier wäre ein Gesamtkonzept erforderlich, das beide bremischen Standorte berücksichtigt.

Bei der Kooperation mit Niedersachsen, das heißt über die Landesgrenzen hinweg, ist zu sehen, dass in Niedersachsen derzeit eine Verwaltungsstrukturreform läuft, die auch Ausstrahlung in unsere Bereiche hat, sowohl in Bremen als auch im Bereich Bremerhaven. Warum hat sich der Senat da nicht eingeklinkt und den Standort Bremerhaven zum Beispiel dort einzubinden versucht? Dort werden aufgrund dieser Strukturreform Ämter abgezogen, die sich dann ganz woanders wieder ansiedeln. Das heißt, auch da hätte man theoretisch einmal aufmerksam werden und hier korrigierend eingreifen oder zumindest verhandeln können.

Niedersachsen hat nämlich Verantwortung für den gesamten Raum, in den auch Bremen beziehungsweise Bremerhaven eingebettet sind. Angesichts der Standortentscheidung für den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, auch so ein Kooperationsprojekt zwischen den beiden Ländern, das überhaupt nicht erwähnt wurde, hat Niedersachsen für den Bereich Cuxhaven Kompensationsnotwendigkeiten. Mir scheint, nicht nur die Kommunen in den Regionen Bremerhaven, Cuxhaven, Nordenham zum Beispiel sind zur Zusammenarbeit aufgefordert, auch die Landespolitik in Hannover und Bremen muss sich bewegen und mehr Fantasie und vor allem Nachdruck bei den Kooperationsbemühungen entwickeln.

Die Antwort des Senats auf die letzte Frage, nämlich die Frage nach weiteren Kooperationsmöglichkeiten, ist ebenfalls enttäuschend. Sicher ist es richtig und gut, auf die gerade anlaufenden Handlungsfelder der Metropolregion Bremen/Oldenburg, in die Bremerhaven ja eingebunden ist, hinzuweisen.

Der Aufbau einer einheitlichen Internetpräsentation mag ja wichtig sein. Viel wichtiger wäre aber ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln und Planen der Metropolregion, und daran habe ich meine Zweifel.

Gerade weil die EU-Förderung sich in der Umstellungssituation befindet, wäre eine solch engere und funktionierende Abstimmung in dem Bereich dringend notwendig. Auch das Intrakonzept ist in seiner Zielsetzung sicher gut, das praktische Handeln der Kommunen scheint dies aber nicht zu verinnerlichen.

Wie anders ist der bizarre Streit zwischen Bremen und Stuhr um die Ausweisung und Nutzung von Gewerbeflächen an der gemeinsamen Grenze zu sehen!

Solange der Bürgermeisterwettbewerb nicht durch ein gemeinsames, sinnvolles und abgestimmtes Verhalten durch regionales Denken ersetzt wird, so lange sind das alles nur schöne Worte. Die Landespolitik muss solche Entwicklungen und Aktivitäten nicht nur mit schönen Worten, sie muss sie auch mit geeigneten Vorgaben und Regeln, wahrscheinlich sogar auch mit Geld begleiten. Dazu habe ich in der Mitteilung des Senats auch nichts gefunden.

Aus bremischer Sicht muss man noch Folgendes hinzufügen: Wir müssen ein besonderes Interesse daran haben, mit Niedersachsen und den niedersächsischen Gemeinden auf Feldern zusammenzuarbeiten, die für uns in Bremen und Bremerhaven lebenswichtig sind. Beide Städte in unserem Bundesland werden von Niedersachsen umschlossen, und es gibt keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten über die Landesgrenzen, sprich die Kommunalgrenzen hinaus.

Lebenswichtig für uns ist die Entwicklung der Häfen mitsamt ihren wasserseitigen und landseitigen Erfordernissen. Warum wird in der Mitteilung des Senats zu Frage fünf nicht zum Beispiel auf die notwendige enge Kooperation im Bereich des Umweltschutzes und im Bereich der Ausgleichsflächenproblematik hingewiesen? Warum ist es nicht möglich, hier zu einer wesentlich besseren Abstimmung und einheitlicheren Auffassung bezüglich der Anforderungen zu kommen? Die beiden für den Umweltschutz und die Ausgleichsflächenproblematik zuständigen Ressortchefs müssten doch ständig zusammensitzen, Dinge bereden und abstimmen. Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel die Bewertung der Windenergie und der Offshore-Technik in beiden Ländern unterschiedlich ist oder dass die Maßstäbe für die Ausgleichsflächenproblematik einschließlich der EU-Erfordernisse in beiden Ländern anders sind. Das ist einheitliches Recht.

Das, denke ich, müsste durch Abstimmung, zumal sie sogar noch in der gleichen Couleur stattfinden könnte, eigentlich relativ leicht zu bewerkstelligen sein.

Mir scheint, der Senat sollte seine Überlegungen zu den Kooperationsmöglichkeiten mit Niedersachsen gründlichst überarbeiten und sich aus dem verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Klein-Klein herausbewegen. Für die Existenz des Bundeslandes Bremen ist die Kooperation mit Niedersachsen existentiell. Wir kommen daran jedenfalls nicht vorbei.

­ Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Eckhoff.

Senator Eckhoff: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Debatte weiß ich, warum Henning Scherf mich gebeten hat, ihn in dieser Debatte zu vertreten, er lässt sich nämlich entschuldigen.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Für seine Freunde tut er alles!)

Das war wahrscheinlich seine Dankbarkeit für das Interview heute Morgen in der Zeitung.

Ich glaube, wenn ich das so sagen darf, dass diese Antwort des Senats zumindest offen und ehrlich ist unddeutlich beschreibt, sehr ausführlich, wie die Situation bei konkreten einzelnen Projekten ist. Nun kann ich mich in diesem Punkt relativ leicht zurücklehnen, weil nämlich keines dieser ganz konkret ist, aber ich weiß, dass dieses Thema sehr komplex zu diskutieren, sehr schwierig in der Umsetzung ist.

Wenn ich anfangen darf, Herr Wedler, mit Ihren Ausführungen! Die Verwaltungsstrukturvereinfachung in Niedersachsen trägt natürlich nicht dazu bei, dass Niedersachsen sich automatisch eine engere Zusammenarbeit in diesen Gebieten mit Bremen vorstellen kann, weil in Niedersachsen, das hat man auch jetzt bei meiner Sommerumlandtour gemerkt, ein ganz erheblicher Kampf um Einrichtungen und Einheiten vor Ort entstanden ist dadurch, dass eine komplette Verwaltungsstrukturebene herausgebrochen und aufgelöst wurde. Deshalb kämpfen dort sehr viele Standorte entweder um Nachfolgeeinrichtungen, um andere Einrichtungen oder auch um Kooperationseinrichtungen.

Ich möchte nicht jeden Einzelfall beurteilen, aber wenn ich mir manche Diskussionen ansehe, wie schwierig es in Bremen ist, Mitarbeiter vom Bauamt Bremen-Nord davon zu überzeugen, in die Innenstadt zu kommen, wenn ich mir diese Diskussion um mein eigenes Ressort ansehe, dass es offensichtlich eine enorme Schwierigkeit ist, vom Ansgaritor zwei Kilometer weiter zum Speicher I umzusiedeln, dann kann ich auch verstehen, dass in Niedersachsen darüber diskutiert wird, ob Einrichtungen von Hannover nach Bremen oder vielleicht sogar nach Bremerhaven verlagert werden, weil das natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Mitarbeiter, aber nicht nur da, mit sich bringt. Ich finde, das sollten wir zumindest relativieren, wenn wir über diese Punkte diskutieren.

Überhaupt nicht verstehen, Frau Wiedemeyer, kann ich Ihren Vorwurf an den Innensenator, hier von einem nicht durchdachten und unvorbereiteten Konzept zu sprechen, was die Veränderung des Dasmussichdochdeutlich zurückweisen, Frau Wiedemeyer! Ich finde, es ist sehr verantwortlich vom Innensenator, dass er sich Gedanken darüber macht, wie tatsächlich im Bereich der Raumbedarfe Synergieeffekte erreicht werden, wie Räumlichkeiten, die langfristig angemietet sind, genutzt werden, und dann noch Vorschläge macht, wo man entsprechende Veräußerungserlöse erzielen kann. In diesem Fall von einem schlecht vorbereiteten Bereich zu sprechen, finde ich unangemessen an dieser Stelle, Frau Wiedemeyer.

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Kleen [SPD]: Besser vorbereitet gewesen wäre er, wenn er sich die politische Zustimmung geholt hätte! ­ Bürgermeister Röwekamp : Habe ich ja, im Senat!)