Ich bewerte es auch positiv dass das ttz sich europaweit einen Namen gemacht hat

Unternehmen aus der Region, das heißt private Mittel, einzuwerben. Mittelfristig soll ein Anteil von 50 Prozent Direktaufträgen erreicht werden. Das ist genau der richtige Weg, wobei ich auch glaube, dass das nicht nur regionalbezogen erreicht werden kann, da muss man schon versuchen, überregional und auch europaweit private Projekte zu akquirieren.

Ich bewerte es auch positiv, dass das ttz sich europaweit einen Namen gemacht hat. Das kommt letztlich auch Bremerhaven zugute. Insbesondere bei der Bearbeitung von EU-Anträgen sind die Leute aus dem ttz kaum zu schlagen. Das sollte man prüfen, denke ich, ob dort nicht eine EU-Beratung für das ganze Land aufgebaut und als Dienstleistung angeboten werden kann. Auch die neuen Schwerpunkte des ttz, zum Beispiel die Qualitätsanalyse und Sicherungssysteme, insbesondere im Bereich der Lebensmittelverarbeitung, der Bioverfahrenstechnik, der Bioinformatik, die molekulare Informatik, diese Schwerpunkte unterstützen die weitere Entwicklung Bremerhavens und auch die Ausrichtung des ttz auf qualitativ höherwertige Lebensmittel, weil das auch die Firmen in Bremerhaven unterstützt, die einen Paradigmenwechsel in der Lebensmittelproduktion vorgenommen haben. Das bedeutet auch, dass sich der Standort Bremerhaven entsprechend positionieren kann.

Also, insgesamt unterstützen wir die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Neuausrichtung des ttz und hoffen, dass diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden und eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Hochschule Bremerhaven erreicht wird. Die Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, muss im Zentrum stehen. Die CDU-Fraktion wird diesen Prozess aufmerksam begleiten. ­ Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Busch.

Abg. Frau Busch (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kanzler wartet auf mich!

(Heiterkeit)

Insofern werde ich das einmal ganz kurz und knapp machen. Frau Tuczek hat ja alle wichtigen Bestandteile der Anfrage und auch der Antwort des Senats genannt. Ich war ein bisschen irritiert über die Fragen und auch die Antworten. Die Fragen haben schon impliziert, dass irgendetwas nicht so ganz läuft, wie es laufen soll, und auch die Antworten sind sehr interessant. Sie sind erst einmal ein Lob, und wenn man dann das zweite Mal liest, merkt man, dass sie auch Kritik enthalten.

Ich nenne ganz kurz drei Stichworte, zum Beispiel zum ttz: Aktivierung personeller und finanzieller Effizienzreserven ­ wer die heute noch hat, ist glücklich ­, Überschneidung bei Instituten oder stärkere Orientierung an Bedarfen der regionalen Wirtschaft ist notwendig. Es ist richtig, es muss etwas getan werden. Zum Schluss Ihrer Rede, Frau Tuczek, haben Sie gesagt, die beiden Einrichtungen, die Hochschule Bremerhaven und auch das ttz, müssten kooperieren. Ich finde, lassen Sie uns abwarten, was aus diesem Strategiepapier und aus diesem Grundsatzpapier herauskommt, wir kennen es ja noch nicht! Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, was uns vorgelegt wird in den Deputationen, und ich gehe davon aus, das wird uns in den Deputationen für Wirtschaft und auch für Wissenschaft vorgelegt werden. Dann können wir weiter mit diesem Thema umgehen.

Angesichts der letzten Antworten des Senats zu den Themen EU-Beratungscenter oder auch Umsetzung Strategiepapier Bremerhaven 2020 stellt sich mir allerdings die Frage, ob dieses ttz nun weiterhin ein Institut der Hochschule sein muss oder ob es dann ein ganz normales Institut in Form einer sein soll, das dann auch keinen Anspruch mehr hat auf Hochschulbauförderungsmittel. Das sind Fragen, die sich mir stellen, aber die ich heute auch nicht beantwortet bekomme, weil ich eben dieses Grundsatzpapier noch nicht kenne. Da verlasse ich mich jetzt auf die Antwort des Senats und auf die Antwort des Staatsrates, was er uns demnächst vorlegen wird, und wir werden das dann weiter verfolgen. ­ Schönen Dank! Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schön.

Abg, Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir ging das wie Frau Busch. Wir waren etwas irritiert über diese Anfrage und wussten nicht so genau, was sie eigentlich sollte. Allerdings war ich eben auch irritiert über Frau Busch, dass sie irritiert war, weil es ja eine gemeinsame Anfrage von CDU und SPD ist. Von daher war das dann etwas verwunderlich, als ich die hatte. Ich hatte mich dann immer gefragt, worum geht es hier denn eigentlich überhaupt, und hatte immer das Gefühl, dahinter steckt so eine Metafrage, wie man das ttz mehr disziplinieren und den Einfluss der Hochschule Bremerhaven irgendwie vergrößern kann.

Als ich den Beitrag von Frau Tuczek gehört hatte, hat mich das eigentlich darin, ehrlich gesagt, bestätigt, und es verwundert mich sehr, dass Sie in die Richtung so argumentiert haben, weil ich an sich, wenn man sich die Antwort anschaut, finde, ehrlich gesagt, das würde ich für meine Fraktion, die Grü nen, sagen, dass die Bremerhavener in Wirklichkeit ziemlich stolz sein können auf dieses ttz.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Esisttotalerfolgreich,dasistnichtselbstverständlich in Deutschland, es ist eines der Erfolgreichsten in Deutschland überhaupt, und es ist ein Aktivposten für Bremerhaven. Es bringt Geld in die Stadt, das wurde ja auch gesagt. Es hat eine extrem hohe Drittmittelquote, wir haben schon über Drittmittel vorhin gesprochen, sie liegt bei 80 Prozent, das ist die Spitzengruppe in Bremen, und liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Es hat seit 2001 Projekte akquiriert von 27 Millionen Euro. Das ist auch nicht wenig! Es ist extrem erfolgreich beim Einwerben von der EU hat es 14 Millionen Euro Umsatzvolumen akquiriert, auch das ist eine ganze Menge.

Das ttz schafft in Bremerhaven hochwertige wissensbasierte Arbeitsplätze. Das sind einmal die eigenen Arbeitsplätze im ttz, und bei diesen wissensbasierten Arbeitsplätzen steht es in Bremerhaven an dritter Stelle nach dem AWI und der Hochschule Bremerhaven, und das ist überhaupt nicht zu unterschätzen, was das für eine Qualität für Bremerhaven ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Es ist damit der drittgrößte Arbeitgeber für akademisch qualifizierte Arbeitnehmer, und natürlich kommt das, was das ttz macht, die ganzen eingeworbenen Mittel, die es nach Bremerhaven bringt, das ist ja auch für Projekte mit der Bremerhavener Wirtschaft, hochwertigen Arbeitsplätzen in Bremerhaven zugute, und das ist ja das, was Bremerhaven im Grunde auch dringend braucht.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Aus Frauensicht würde ich sagen, es hat noch einmal eine Frauenquote von 60 Prozent, das freut uns Grüne! Es hat eine ganze Menge Ausbildungsplätze, das freut uns auch, und das ttz leistet ganz offensichtlich einen sehr wichtigen Beitrag zum Strukturwandel in Bremerhaven, weil es eben genau diese wissensbasierten Arbeitsplätze schafft und auch in wichtigen Leitbranchen für Bremerhaven aktiv ist, Frau Tuczek wies darauf hin, zum Beispiel auf den Lebensmittelsektor, Bioverfahrenstechnik und einige andere Dinge auch.

Das begrüßen wir aus grüner Sicht natürlich sehr.

Es gibt viele strategische Kooperationen. Darauf ist auch schon hingewiesen worden. Das heißt für uns natürlich, dass die Arbeit des ttz in Bremerhaven voll und ganz zu unterstützen ist, und dieses daran Herumkritisieren verstehen wir nicht so genau.

Wir sehen allerdings auch, dass es dort ein paar Optimierungspotentiale gibt, darauf hat Frau Tuczek an bestimmten Punkten schon hingewiesen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Hochschule und dem ttz optimiert werden muss. Es gibt da ein Spannungsverhältnis. Ich habe aber bisher noch von keinem ttz in Deutschland gehört, wo es keine Spannungen zwischen dem ttz-Bereich und den Universitäten oder den Hochschulen gibt. Ich glaube auch, dass das ein bisschen in der Natur der Sache liegt. Es gibt da auch unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche Arbeitsweisen. Auf der einen Seite ist da so etwas wie ein öffentlicher Dienst, die anderen sind eher unternehmerisch tätig. Die einen handeln nach Stellenplan, die anderen können Einstellungen nach Unternehmenserfordernissen vornehmen. Die einen müssen sich um die Lehre kümmern, und die anderen sind mehr Unternehmen. Dass das natürlich im Alltag zu Spannungen führt, ist irgendwie auch ganz klar.

Wenn ich mich noch einmal an den Uni-Transfertag erinnere, ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat, irgendjemand, der auf dem Podium saß, hat gesagt: Na ja, gemeinsames Handeln entsteht manchmal auch dadurch, dass man vielleicht zwischendurch gemeinsam einmal ein Bier trinken geht und unterschiedliche Kulturen ein bisschen auflöst. Vielleicht ist das ja auch einmal eine Möglichkeit, da aktiv zu werden.

Ich möchte trotzdem noch einen anderen Aspekt ­ auch wenn Frau Busch zum Bundeskanzler muss und er schon auf dem Marktplatz steht und auf sie wartet ­ oder zwei Aspekte ansprechen. Es ist auch klar, dass die Weiterentwicklung auf die regionale Wirtschaft voranschreiten muss und sich das ttz auch gerade der marinen Technologien annehmen muss.

Es gibt ein größeres Konfliktfeld, ich sagte es eingangs, dass das ttz relativ viele EU-Mittel aus dem fünften, sechsten Forschungsrahmenplan erhalten hat. Die EU stellt um auf 50 Prozent Förderung, so dass das ttz die anderen 50 Prozent künftig akquirieren muss.

Da würde ich aber auch sagen, wir als Abgeordnete sollten alle gemeinsam an der Seite des ttz stehen, dass sie gute Dinge für Bremerhaven bewirken können. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als Nächster hat das Wort Herr Staatsrat Dr. Färber.

Staatsrat Dr. Färber: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich als erstes an Frau Schön wenden und mich ganz herzlich bedanken, weil die Sichtweise, die Sie hier vertreten, auch meiner entspricht, und auch die Probleme, die Sie angesprochen haben ­ ein Teil der Probleme, die es natürlich gibt, die es immer gibt ­, vorhanden sind. Ich bin irritiert über die, ich sage einmal, überkritische Bewertung des ttz, wie sie von Frau Tuczek und Frau Busch hier geäußert worden ist. Ich hätte es in dem Sinne nicht erwartet.

Ich bin deutlich der Meinung, dass das ttz für Bremerhaven und für diese eigentlich kleine Hochschule Bremerhaven eine ganz hervorragende Sache ist. Das haben Sie auch deutlich betont. Man hat da insbesondere bei der Einwerbung von EU-Mitteln Spitzenpositionen erreicht, worin perspektivisch eine Gefahr besteht: die Abhängigkeit von einer Förderung zu nur noch 50 Prozent. Erst einmal haben wir es ja wirklich als Erfolge zu sehen. Es sind für mich schon fast sensationelle Erfolge, die da erzielt wurden. Diese Arbeit wurde aus meiner Sicht immer hervorragend gemacht, auch wenn wir die Mittel immer wieder haben kürzen müssen.

Wenn wir insbesondere den Fischereihafen anschauen, da haben wir den Wandel von der Fischverarbeitung hin zur Lebensmittelverarbeitung. Ich meine, den haben wir hervorragend begleitet mit dem Institut für Lebensmitteltechnologie und Bioverfahrenstechnik. Sie haben sich jetzt ein bisschen auf zwei Bereiche aufgeteilt, der eine ist sehr stark verbunden mit dem Projekt das hervorragend läuft, bei dem wir auch an eine Erweiterung denken. Wenn wir dieses ttz dort nicht hätten, denke ich, wäre es in dieser Form wahrscheinlich nicht so gut gelungen.

(Glocke) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Herr Staatsrat, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Busch?

Staatsrat Dr. Färber: Ich versuche doch, schnell zu machen! Bitte!

Vizepräsidentin Dr. Mathes: Bitte, Frau Kollegin!

Abg. Frau Busch (SPD): Das freut mich auch sehr!

Sind Sie aber bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich drei Kritikpunkte genannt habe, die ich wortwörtlich aus der Antwort des Senats übernommen habe?

Sie stammen nicht von mir, sie stammen quasi von Ihnen selbst.

Staatsrat Dr. Färber: Gut, man hätte aber auch andere Punkte zitieren können.

(Heiterkeit)

Ich wollte mich nun gerade mit der Kritik auseinander setzen. Ich glaube, das ttz ist inzwischen 17 Jahre alt.

Ich denke, das ist dann immer Anlass, über einen Wandel, einen Strukturwandel nachzudenken. Wir haben damals mit Professoren aus den einzelnen Fachbereichen Institute gegründet. Das funktioniert aus meiner Sicht immer nur dann gut mit einem Professor der Hochschule, und da betone ich auch die ganz enge Zusammenarbeit zwischen ttz und Hochschule, die da erforderlich ist.

Über 17 Jahre, das ist Ihnen klar, findet da natürlich ein Wandel statt, auch auf personeller Ebene.

Damit muss man umgehen. Einige Institute mögen sich, sage ich einmal, im Zeitablauf überholen, andere Schwerpunkte sind erforderlich. Wir setzen dort auch auf den Wandel, der innerhalb der Hochschule stattfindet. Dort haben sie in den Studienangeboten in den Fachbereichen auch einen Wandel, mit dem wir umgehen müssen. Ich sehe das ttz aber immer als ein Angebot an die Hochschule, gemeinsam in Berufungen zu gehen.

Eines muss Ihnen klar sein: Ein Professor, der im ttz nebenbei ein Institut leitet, ist nicht der typische Professor. Das ist ein Professor, an den besondere Anforderungen gestellt werden, der nicht nur Lehre macht, sondern in der Lage ist, auch Projekte mit einer größeren Anzahl von Mitarbeitern mit einem erheblichen finanziellen Volumen hier umzusetzen. Das passiert, und das stellt besondere Anforderungen an Professoren.

Da erwarte ich eigentlich ­ dieses Angebot steht, ­, dass hier neue Institute entstehen. Die Chance ist da. Das wird zu Lasten bestehender Institute gehen, die sich möglicherweise inhaltlich am Markt nicht mehr so zeigen, wie wir uns das vorstellen können. Dazu bedarf es eines hochgradigen Engagements der Hochschule, insbesondere des Rektors.

Ich glaube, dass es da über einige Jahre Defizite gegeben hat, was ich auch deutlich im personellen Bereich sehe, wo ich aber im Moment eine deutliche Verbesserung erkenne und hier auch gemeinsame Neuberufungen, auch gemeinsame Neuentwicklung mit Professoren und damit die Definition von neuen Institutsinhalten.

Ein weiterer Punkt ist die Kooperation mit der Bremerhavener Wirtschaft. Da wissen wir, dass das alles kein leichtes Unterfangen ist, denn die Situation in Bremerhaven ist nicht besonders rosig. Wenn ich als Beispiel, das sehr gut läuft, den Bereich Fischereihafen mit der Lebensmittelverarbeitung sehe, dann kann man darauf wirklich stolz sein. Man kann aber nicht die Erwartung haben, dass das immer in allen Bereichen genauso gut klappt. Es sind einige andere Dinge, ich denke, wirklich pfiffige Dinge, in der Neuentwicklung. Dazu bedarf es aber auch einer Zeit, dass diese Entwicklung stattfindet und die Bremerhavener Wirtschaft dort mitmacht. Das ttz hat aus meiner Sicht in Bremerhaven einen sehr guten Ruf, und die Akzeptanz in der Wirtschaft ist sehr gut. Da gibt es aus meiner Sicht keine Probleme.

Andere Strukturprobleme, wie man da einen Professor entlastet bei der Lehrtätigkeit, die trotzdem erforderlich ist, dann absichert, das sind viele Alltagsprobleme, die da bewältigt werden müssen.