Ganztagsschulen

Wahl eines Mitglieds des Landesrechnungshofs

Gemäß Paragraph 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechnungsprüfung der Freien Hansestadt Bremen werden der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Rechnungshofs von der Bürgerschaft gewählt und sind vom Senat zu ernennen.

Das bisherige Mitglied des Landesrechnungshofs, Herr Hans-Dieter Jacobs, ist am 31. Mai 2005 ausgeschieden. Als Mitglied des Landesrechnungshofs schlägt der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft ­ in Übereinstimmung mit dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Präsidenten des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen ­ Frau Dr. Monika Brockmüller vor.

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Lemke.

Die Beratung ist eröffnet.

Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.

Abg. Frau Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute Morgen über einen Antrag der grünen Bürgerschaftsfraktion, der fordert, dass Ganztagsschulen im Land Bremen weiter auszubauen sind.

Grundlage dieses Antrags ist die Drucksache 16/639, auf die ich mich jetzt in meinem Debattenbeitrag beziehen möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass in den vergangenen vier Jahren nicht nur die Mitglieder der Bildungsdeputation und Sozialdeputation die wirklich positive Entwicklung in Bremen zur Kenntnis genommen haben, dass es im Bundesland Bremen mittlerweile 27 Ganztagsschulen gibt. Wer noch nicht da war, den möchte ich bitten, sich bis zu den Haushaltsberatungen auf alle Fälle in diesen Schulen umzusehen, zu sehen, welche positiven Entwicklungen dort stattgefunden haben, und zu sehen, mit welcher Begeisterung Lehrerinnen und Lehrer, ganze Schulteams, Betreuungskräfte und mit welchem Eifer und mit welcher Lust am Lernen auch die Kinder diese Ganztagsschulen annehmen. Auch von den Eltern bekommen wir in der Bildungsdeputation oftmals Briefe und werden aufgefordert: Macht doch auch unsere Schule zu einer Ganztagsschule, wir warten darauf schon so lange! Insgesamt also eine positive Entwicklung, die wir als grüne Bürgerschaftsfraktion gern fördern und mit unserem Antrag unterstützen wollen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Mit dem Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung, einem der größten Bildungsprogramme, die es in Deutschland je gegeben hat, unterstützt die rotgrüne Bundesregierung die Länder beim flächendeckenden Auf- und Ausbau des schulischen Ganztagsangebots. Das Investitionsprogramm ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer notwendigen Bildungsreform, die Bund und Länder gemeinsam tragen. Ich bin der Auffassung, dass sich der Bildungsföderalismus an bestimmten Punkten zum Nachteil für die Kinder, die die Schulen besuchen, ausgewachsen hat. Wir haben mit vielen negativen Folgen zu kämpfen, und aus meiner Sicht sind die Ganztagsschulen ein ganz wichtiger Konsens, den die Bundesländer und die Bundesregierung getroffen haben. Diesen Konsens müssen wir weiter befördern und unterstützen.

Die Bundesbildungsministerin war selbst in Bremen und hat hier zusammen mit dem Bildungssenator die 2000. Ganztagsschule in Bremen besucht, und sie hat gesagt: Ganztagsschulen liegen voll im Trend. Ich finde, damit hat sie völlig Recht, denn die Nachfrage an den Ganztagsschulen ist in Bremen sehr groß, sie geht durch alle Schulstufen und Schultypen. Bre men hat mit Unterstützung des Bundes einen großen Schritt nach vorn gemacht und besitzt nun insgesamt 27 Ganztagsschulen. Dies sind sowohl Grundschulen, als auch Schulzentren, Gesamtschulen und Gymnasien.

In Bremen ist das Interesse an den Ganztagsschulen sehr groß. In der letzten Sitzung der Bildungsdeputation wurde auf unsere Bitte hin eine Liste verteilt, in der Schulen aufgeführt worden sind, die bisher bei schon stattgefundenen Auswahlverfahren nicht zum Zug gekommen sind oder sich dafür interessieren. Ich habe es eben noch einmal nachgezählt, es sind 23 Schulen. Das ist noch einmal eine große Anzahl von Schulen im Primarbereich, die Ganztagsschulen werden wollen, aber auch Schulen des Sekundarbereichs, der Leibnizplatz, die Hermannsburg, die Schaumburger Straße, das Schulzentrum Sebaldsbrück, das Schulzentrum Findorff.

Der Wunsch, Ganztagsschule zu werden, durchzieht die Schulen der ganzen Stadt, und hier ist das Schulsystem in Bremen wirklich in einer sehr positiven Form in Bewegung geraten. Auch Gymnasien ­ das Gymnasium Vegesack, das Alte Gymnasium, Gymnasium Horn, Kippenberg-Gymnasium, Schulzentrum an der Lerchenstraße ­ denken darüber nach, Ganztagsschule zu werden, um eben Bildung und Betreuung besser als bisher miteinander zu verzahnen. Das ist aus Sicht der grünen Bürgerschaftsfraktion ein sehr richtiger Schritt, den wir unterstützen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ich bin froh, dass wir in Bremen den politischen Konsens erzielt haben, dass wir so genannte gebundene Ganztagsschulen fördern wollen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Ganztagsschulen bieten die Möglichkeit, Schüler individueller zu fördern. Das kann man erleben, wenn man diese Schulen besucht. Es gibt prominente Bremer, die Ganztagsschulen in Bremen unterstützen.

Ich möchte einen benennen: Herr Hockemeyer, der in der Handelskammer immer sehr aktiv war, unterstützt die Ganztagsschule an der Grambker Heerstraße. Ich finde es sehr vorbildlich, dass sich Privatpersonen hier in Bremen für Schulen engagieren, selbst Geld aus ihren eigenen Stiftungen in diese Schulen hineingeben und auch diese Schulen unterstützen.

Auch davon profitieren die Kinder in Bremen, und das wollen wir ebenfalls mit diesem Antrag signalisieren, dass wir dieses bürgerschaftliche Engagement in Bremen haben wollen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Wir brauchen eine langfristig sichere Finanzierung der Ganztagsschulen, die wir als Haushaltsgesetzgeber letztendlich beschließen müssen. Wir Grünen schlagen vor, dass der Senat der Bürgerschaft eine Ganztagsschulplanung für die Jahre 2005 bis 2010 vorlegen soll, die eine realistische Perspektive vorschlägt, denn in dem Tempo, in dem wir angefangen haben, werden wir nicht weitermachen können.

(Zuruf der Abg. Frau Hövelmann [SPD]) Wünschenswert ist das, Frau Hövelmann, aber dann müsste sich hier im Haus auch noch eine ganz andere Wertschätzung des Bildungsbereichs ausdrücken!

(Abg. Frau Hövelmann [SPD]: Ja, daran müssen wir arbeiten!)

In dem bisherigen Tempo der Schaffung von Ganztagsschulen werden wir aus meiner Sicht aber nicht weitermachen können, also wird der Bund nicht jedes Jahr, wie er es getan hat, 28 Millionen Euro nach Bremen schicken können. Ich bin aber der Meinung, wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die sinnvollen Ganztagsschulen weiter zu forcieren und die Qualität zu sichern.

Dabei kommt dem Thema Kooperationsverträge eine wichtige Rolle zu. Der Bildungssenator hat jetzt endlich mit dem Landessportbund einen wichtigen Kooperationsvertrag für die Zusammenarbeit in den Ganztagsschulen abgeschlossen. Gut Ding braucht Weile, kann ich sagen, aber ich finde es sehr positiv, dass der Landessportbund und auch der Bildungssenator jetzt gemeinsam diese Kooperationsvereinbarung unterzeichnet haben und die Schülerinnen und Schüler davon profitieren werden, dass es auch mehr Sport und Bewegung in den Schulen gibt. Gleiches, stellen wir uns vor, soll der Bildungssenator mit dem Landesjugendring machen.