Leasing
Der Polizeipräsident in Berlin - Direktion Zentrale Aufgaben 511 43 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die IuK-Technik 260.000 -- --Das bereits 1995 in Betrieb genommene, durch nicht mehr verlängerbarer Wartung nicht mehr ausfallsichere Einsatzleitsystem der Polizei ist durch ein neues, leistungsfähiges System zu ersetzen. Wegen nachhaltiger unzureichender Leistungen des Auftragnehmers musste die Polizei diesem gegenüber im Februar 2006 letztlich jedoch den Rücktritt vom Projektvertrag erklären. Infolgedessen waren für die erneut erforderliche Ausschreibung unverzüglich die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen waren zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Polizeieinsatzleitzentrale zwingend und unverzichtbar. Der Hauptausschuss hat am 5. April 2006 zugestimmt.
Aufgrund zu behebender Sicherheitsmängel am Gebäude mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen entsprechenden Ausgleich zugelassen werden.
Der Polizeipräsident in Berlin - Zentraler Service 518 02 Mieten für Fahrzeuge 496.000 -- --Die Erfahrungen haben nunmehr bestätigt, dass die Beschaffung der Einsatzwagen Abschnitt im Wege des Leasings die günstigste Variante darstellt. Die bei dem investiven Titel 811 79 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung konnte daher für den Abschluss des entsprechenden Leasingvertrages nicht in Anspruch genommen werden. Die Zulassung außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen bei 0553 / 51802 war deshalb erforderlich.
Entsprechend den Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Der Vertrag über die sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuungsmaßnahmen musste für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 neu ausgeschrieben werden.
Da die dafür erforderliche Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsplananmeldung bedauerlicherweise nicht berücksichtigt wurde, war die Zulassung der beantragten Verpflichtungsermächtigung erforderlich.
Das bereits 1995 in Betrieb genommene, durch nicht mehr verlängerbarer Wartung nicht mehr ausfallsichere Einsatzleitsystem der Polizei ist durch ein neues, leistungsfähiges System zu ersetzen. Wegen nachhaltiger unzureichender Leistungen des Auftragnehmers musste die Polizei diesem gegenüber im Februar 2006 letztlich jedoch den Rücktritt vom Projektvertrag erklären. Infolgedessen waren für die erneut erforderliche Ausschreibung unverzüglich die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen waren zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Polizeieinsatzleitzentrale zwingend und unverzichtbar. Der Hauptausschuss hat am 5. April 2006 zugestimmt.
Durch unvorhersehbare technische Probleme bei der Einrichtung von temporären Feuerwachen zum Jahreswechsel sowie aufgrund der Gebührenentwicklung im Bereich der Telekommunikation war die Zulassung überplanmäßiger Mehrausgaben notwendig, um die Alarmierung und Aufgabenerfüllung der Feuerwehr sicherstellen zu können.
Die außerplanmäßigen Mittel waren erforderlich, um die Ausgaben zur Regulierung nach den Eigenschädengrundsätzen leisten zu können. Die Beträge wurden bis Ende 2005 im Rahmen der Auftragswirtschaft aus Kapitel 1501, Titel 540 34, Unterkonto 363 geleistet. Für 2006 war im Haushaltsplan ein Ausgabetitel bei Kapitel 0565 nicht vorgesehen.
Zur Auftragserteilung für den Aufbau des Tanklöschfahrzeuges musste aufgrund der nicht vorhersehbaren Kostensteigerung eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zugelassen werden.
Aufgrund der erst nach Abschluss der Planungen des Haushaltsplanes beschlossenen Auflösung der Fernmeldezüge der Hilfsorganisationen war die ersatzweise Beschaffung des Fernmeldefahrzeugs durch die Feuerwehr zur Herstellung der Sicherheit der Bevölkerung im Großschadensfall unabdingbar notwendig.
10 Rüstwagen 170.000 -- --Zur Auftragserteilung für die Beschaffung des Fahrzeugaufbaus und dessen Beladung musste aufgrund der zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht bekannten gestiegenen Kosten eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zugelassen werden.
Die Beschaffung eines Bettentransportwagens war wegen der im letzten halben Jahr überdimensional hohen Ausfallquote des Fahrzeugs und der kaum noch beschaffbaren Ersatzteile unabdingbar notwendig. Es drohte der tägliche Totalausfall und somit der Nichttransport übergewichtiger, behinderter und hochinfektiöser Patienten.
Aufgrund von Verpflichtungen aus dem Vorjahr, die erst im Haushaltsjahr 2006 kassenwirksam werden und zur Erteilung von Aufträgen zur Betreuung der Baumaßnahme im Rahmen prozessualer Auseinandersetzungen mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen entsprechenden Ausgleich im Rahmen anerkannter Gesamtkosten zugelassen werden.
Die außerplanmäßigen Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fremdfahrern waren erforderlich, um aufgrund von unvorhersehbar lange unbesetzte Stellen (kein geeigneter Personalüberhang) und zusätzlicher krankheitsbedingten Ausfällen den Dienstbetrieb aufrechterhalten zu können.
- 3 09 03 Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz - Beauftragte/r für Integration und Migration 412 10 Aufwendungen für Beiräte -- -- 1.000,00
Sitzungsgelder gem. § 1 Abs.1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der BVV, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlicher Personen für die ehrenamtlichen Mitglieder des Landesbeirates für Integrationsfragen.
Für die Finanzierung der Auswertung und Evaluation des Aktionsprogramms "Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken". Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2006/07 war noch nicht bekannt, dass für dieses Aktionsprogramms eine Evaluation durchgeführt werden muss, deren Ausgaben aus dem bislang nicht veranschlagten Titel 540 10 geleistet werden müssen. Der HA hat hiervon in seiner Sitzung am 7.6.2006 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz - Gesundheit und Verbraucherschutz 540 04 Aufwendungen im Rahmen der Notfallvorsorge 492.000 2.697.000,00 --Für die weitere Bevorratung mit antiviralen Medikamenten im Rahmen des nationalen InfluenzaPandemieplans zum Schutz der Bevölkerung im Pandemiefall mussten überplanmäßige Ausgaben mit Ausgleich und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zugelassen werden. Der HA hat hiervon in seiner Sitzung am 5.4.06 zustimmend Kenntnis genommen.
662 20 Schuldendienst für Darlehen an andere Krankenhausträger 33.692.000 67.949,04 --Für die Förderung des Schuldendienstes (Zins- und Tilgungsleistungen) nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 LKG für den Umbau der Klinik "Westklinik Dahlem" (Wiederaufnahme der Förderung Dezember 2005) mussten überplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden 682 49 Zuschuss an den Berliner Betrieb für zentrale gesundheitliche Aufgaben 5.003.000 75.535,47 --Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze 683 36 Zuschüsse nach dem LKG an andere Krankenhausträger -Nutzungsentgelte und Lasten aus Investitionsdarlehen- 3.818.000 -- --Für die Erteilung eines Bescheides nach § 9 LKG an das Deutsche Herzzentrum zur Weiterförderung eines Mietverhältnisses unter günstigeren Konditionen mussten außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zugelassen werden.
Für die Schlussrate der Baumaßnahme KMV, Umbau des Hauses 21(Eingangspforte) mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.