Immissionsschutzgesetz
Die mit den vertraglich gebundenen Abnehmern der in den MBA erzeugten heizwertreichen Fraktionen (Hoch- und Mittelkalorik) vereinbarten Qualitätsparameter (Heizwerte, Wassergehalte, Kantenlängen, Chlor- und Schwefelgehalte, Schwermetalle) werden bei der MEAB eingehalten. Bei den Lieferungen der bei der MEAB erzeugten heizwertreichen Abfälle ans Kraftwerk Jänschwalde der Vattenfall AG treten jedoch Abweichungen in Bezug auf den Parameter Chlor auf. Die möglichen Ursachen der Abweichungen in diesem Parameter werden derzeit untersucht. Wahrscheinliche Ursachen liegen in der unterschiedlichen Probennahme und der Probenaufbereitung.
Der Parameter Chlor kann technologisch beeinflusst werden: Der Chlorgehalt des in der Sekundärbrennstoffaufbereitungsanlage der MEAB für Jänschwalde hergestellten sogenannten anpelletierten Fluffs wird über entsprechende Menügestaltung aus Hochkalorik der MBA Schöneiche und externen Anlieferungen heizwertreicher Abfälle mit sehr niedrigen Chlorgehalten erzeugt.
Die zwischenzeitlich notwendig gewordene Zwischenlagerung von Berliner Siedlungsabfallmengen in den genehmigten Notfallzwischenlägern an den MEAB-Standorten Schöneiche und Vorketzin wurde mittlerweile beendet. Die derzeit zu beseitigenden Abfallmengen werden taggleich verarbeitet. Laut Mitteilung der MEAB werden die noch zwischengelagerten Mengen bis spätestens 31. März 2007 abgebaut sein.
Sachstand der mechanischen Behandlungsanlage von Otto-Rüdiger Schulze
Die am Standort Berlin-Köpenick neu errichtete Anlage zur mechanischen Aufbereitung von Siedlungsabfällen wurde am 1.6.2005 in Betrieb genommen.
Am Anlagenstandort konnten die in der TA Luft genannten emissionsbegrenzenden Anforderungen zur Luftreinhaltung im Rahmen von Abnahmemessungen nachgewiesen werden, jedoch zeigte sich nach Inbetriebnahme, dass die Ablufterfassung zur ausreichenden Vermeidung von Geruchsbeeinträchtigungen im Einwirkungsbereich der Anlage unterdimensioniert und entsprechend nachzurüsten war. Die Abnahmemessungen der nachgerüsteten Abluftbehandlungsanlage sind mittlerweile durchgeführt worden, die Ergebnisse stehen derzeit noch aus.
Die an diesem Anlagenstandort durchgeführte Abfallbehandlung ist nur ein Teilschritt der Gesamt-Abfallaufbereitung, so dass vor einer abschließenden Entsorgung eine weitere Behandlung in anderen Abfallbehandlungsstandorten außerhalb Berlins erforderlich ist.
Dem Senat sind keine Probleme bei der Entsorgung der bei dieser Anlage anfallenden Outputstoffströme bekannt. Die Abfallarten werden wie folgt entsorgt: Metalle
Die Entsorgung erfolgt über Altmetallverwerter; bisher sind keine Probleme bei der Entsorgung aufgetreten/bekannt geworden.
Heizwertreichere Fraktion
Diese Abfallart wird in einer Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage der Firma außerhalb Berlins zu Ersatzbrennstoff weiterverarbeitet.
Heizwertärmere Fraktion
Diese Fraktion wird zur weiteren Aufarbeitung in eine MBA transportiert.
Notfallverbund für die MVA Ruhleben
Durch die BSR wurde im Zusammenhang mit der Schließung der Deponien für die Annahme von Hausmüll zum 1. 6. 2005 das bestehende Havariekonzept der verbliebenen Anlagen (MVA Ruhleben und Umladestation Süd) überarbeitet.
Seit Inbetriebnahme der MVA Ruhleben trat bisher kein anlagenbedingter Störfall auf, der einen Totalstillstand der MVA Ruhleben > 3 Tage bedingt hätte. Wohl aber gab es planmäßige Totalstillstände für bestimmte Revisions- und Umbaumaßnahmen. Das Anlagenkonzept (6 von 8 Verbrennungslinien in Betrieb, 2 Linien jeweils in Revision/Reinigung) war unter den besonderen Bedingungen der Insellage (West -) Berlins entwickelt worden und sieht maximale Autarkie vor. Ein Ausfall in der vorgenannten Größenordnung von 3 Tagen kann über die Nutzung der Reserven der Bunker (MVA Ruhleben und Umladestation Süd) sowie die Ausnutzung der maximalen Flexibilität der abgeschlossenen Entsorgungsverträge (Otto-Rüdiger Schulze, Entsorgungsgemeinschaft ALBA-MEAB, MPS Betriebsführungsgesellschaft) kompensiert werden.
Eine weitere Möglichkeit der Abfallumsteuerung im Havariefall ist durch den Berlin - Brandenburger Ausfallverbund gegeben. Dieser Verbund wurde im Jahr 2005 gegründet. Er hat 9 Mitglieder und sichert über die Summe der Behandlungskapazität aller Anlagen von 1,5 Mio. Mg eine Havariemenge von 75.000 Mg/a ab.
Betrachtet wurde aber auch ein maximales Szenario, in welchem der Ausfall der MVA Ruhleben über den Zeitraum von einem Monat abzusichern wäre. Die Abfallmenge beträfe ca. 43.000 Mg. Um dieses Szenario zu beherrschen, ist eine Zwischenlagerung des Abfalls vor der Entsorgung notwendig. Die Errichtung eines Havarielagers für diesen Zweck ist durch die BSR auf der Deponie Schöneicher Plan vorgesehen. Die Genehmigung hierfür wurde beim Landesumweltamt Brandenburg im Frühjahr 2005 beantragt. Die Genehmigungsunterlagen wurden zwischenzeitlich entsprechend den Auflagen der Genehmigungsbehörde mehrfach überarbeitet. Die baldige Erteilung der Genehmigung des in den Planunterlagen entsprechend dem Stand der Technik ausgerüsteten Havarielagers scheint aber noch nicht in Aussicht. Parallel wurden Verhandlungen mit der MEAB zur Nutzung der auf den Deponien der MEAB vorhandenen Zwischenlager für den Havariefall aufgenommen.
Zu 4: Verwertung der anfallenden Gewerbeabfälle in Berlin
Aufgrund der Regelungen nach § 13 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz entfällt für alle Abfälle zur Verwertung aus gewerblichen Herkunftsbereichen die Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (BSR) im Land Berlin. Aus dieser abfallrechtlichen Regelung folgt zugleich die Berechtigung des Abfallerzeugers, Gewerbeabfälle unter Beachtung der abfallrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten oder verwerten zu lassen. Der überwiegende Teil der in Berlin anfallenden Gewerbeabfallarten zur Verwertung ist den nicht überwachungsbedürftigen Abfällen zuzuordnen. Diese Gewerbeabfälle können somit einer Verwertung zugeführt werden, ohne dass die Senatsverwaltung davon in Kenntnis gesetzt werden muss. Daher kann dem Senat auch keine vollständige Mengenbilanz über alle im Land Berlin anfallenden gewerblichen Siedlungsabfälle zur Verwertung vorliegen.
In einer Abfalluntersuchung wurde für das Jahr 2004 ein abgeschätzter Mengenkorridor für das Aufkommen einer Gewerbeabfallart hier gemischte Siedlungsabfälle mit der Abfallschlüsselnummer 20 03 01 (ohne Geschäftsmüll) - im Land Berlin ermittelt. Danach fielen ca. 220.000 bis 300.000 Mg an gemischten gewerblichen Siedlungsabfällen an. Von diesen geschätzten Siedlungsabfallmengen wurden 2004 rund 38.000 Mg/a über die BSR beseitigt. Der
Rest wurde über eine Vielzahl von privaten Entsorgungsunternehmen einer Verwertung in entsprechenden Abfallbehandlungsanlagen in anderen Bundesländern zugeführt.
Im Land Berlin werden derzeit acht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigte Gewerbeabfallsortieranlagen (ohne DSD-Sortieranlagen) mit einer Jahrekapazität von über 500.000 Mg/a betrieben, die nicht nur Berliner Abfallerzeugern zur Verfügung stehen. Diese Anlagen verarbeiten nicht nur Gewerbeabfälle im genannten Sinne, sondern auch in den aufgeführten Zahlen nicht enthaltene Bauabfälle. Zusätzlich zu den im Land Berlin vorhandenen Kapazitäten steht in den anderen Bundesländern insbesondere im Land Brandenburg ein sehr großes weiteres Anlagenpotential auch für die Sortierung von Berliner Siedlungsabfällen zur Verfügung.
Die Betreiber der Berliner Sortieranlagen sind laut Genehmigungsbescheid verpflichtet, der Senatsverwaltung einen jährlichen Abfallbericht über Art, Menge der eingesetzten Abfälle sowie über den Verbleib der Abfälle zur Verwertung und Beseitigung vorzulegen. Diese Abfallberichte wurden nunmehr für das Jahr 2005 ausgewertet.
Demnach wurden in diesen acht Berliner Sortieranlagen rund 360.000 Mg/a an über 50 verschiedenen Siedlungsabfallarten im Jahr 2005 angenommen. Die abfallrelevantesten Outputstoffströme dieser Berliner Sortieranlagen sind aus der folgenden Abbildung ersichtlich.
Nach einer Auswertung der Abfallberichte der Berliner Sortieranlagen können folgende Aussagen getroffen werden:
Die separierten mineralischen Abfallarten (z.B. Beton, Ziegel und Sand) in Höhe von ca. 32 Massenprozent wurden vorwiegend in ehemaligen Sand- Kies- und Tongruben zur Verfüllung verwertet.
Die aussortierte Holzfraktion in Höhe von ca. 7 Gewichtsprozent wurde überwiegend einer energetischen Verwertung zugeführt und die zurückgewonnene Papier- / Pappefraktion in Höhe von ca. 22 Prozent wurde stofflich verwertet.
Ein Massenanteil von rund 27 Massenprozent verließ die Sortieranlagen als Gemisch zur weiteren Aufbereitung und Entsorgung. Dieser Abfall wurde anschließend überwiegend in weiteren Sortieranlagen oder vergleichbaren Aufbereitungsanlagen, hauptsächlich in Brandenburg, einer weiteren Verwertung zugeführt.