Ich halte das für wichtig weil wir natürlich nicht nur aufgrund von veränderten Umweltbedingungen etwas tun müssen

Damit bin ich beim nächsten Thema, das mit Stadtentwicklung und mit Wohnungsbau zu tun hat, das ist der Bereich der Verkehrspolitik. Wir haben in der Baudeputation ein riesiges Programm für den Ausbau des ÖPNV in den nächsten zehn Jahren beschlossen. Da haben wir uns ein gewaltiges Programm vorgenommen, vor allem vor dem Hintergrund der Investitionsdebatten, die immer wieder geführt werden.

Ich halte das für wichtig, weil wir natürlich nicht nur aufgrund von veränderten Umweltbedingungen etwas tun müssen. Ich erinnere an die Feinstaub-Debatten, die wir haben, die veränderte Preisgestaltung im Energiebereich, Benzinpreise. Nein, gerade auch, wenn wir die Älteren wieder zurück in die City holen wollen, brauchen sie dieses attraktive ÖPNV Angebot. Da müssen wir natürlich etwas machen, da müssen wir eine ganze Menge machen, und vor diesem Hintergrund ist ein ganz wichtiges Thema, wie wir mit dem Verkehr umgehen.

Verkehr ist übrigens selbst ein wichtiges Thema, wenn ich das so sagen darf. Ich bin der festen Überzeugung, wenn der Autobahnring geschlossen ist, die A 281, dass wir damit Verkehr herausholen aus dem direkten inneren Autobahnring und wir damit die Attraktivität der citynahen Stadtteile noch vergrößern.

Sie wissen, nicht gerade zur großen Freude der Mitglieder der CDU-Fraktion sage ich auch immer, wenn der Autobahnring geschlossen ist, können wir auch gern über die Hochstraße hier debattieren.

Ich bin mir aber sicher, durch den Autobahnring gelingt es uns, den Durchgangsverkehr aus allen Stadtteilen herauszuholen, die innerhalb dieses Autobahnrings liegen. Das hat übrigens Oldenburg schon Ende der siebziger Jahre hinbekommen. Dadurch steigt die Lebensqualität enorm, und deshalb sagen die Leute, wir wollen wieder verstärkt ­ zusätzlich verstärkt zu den Argumenten, die ich vorher genannt habe ­ nach Bremen kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines darf man aber nicht vergessen, und deshalb wäre es Feldmark einfach so aufzugeben und zu opfern: Es gibt nach wie vor eine starke Nachfrage nach Einund Zweifamilienhäusern. Deshalb muss man sich das dort anschauen, das differenzieren, und mit diesen Ein- und Zweifamilienhäusern sind wir nach wie vor in Konkurrenz zum Umland, da soll man sich nichts vormachen. Schauen Sie sich an, wie sich in Lilienthal das eine oder andere Baugebiet entwickelt hat, seitdem es auch Borgfeld gibt! Die Menschen bleiben lieber in Borgfeld, weil sie doch lieber in Bremen bleiben und entsprechend dorthin ziehen.

Ich bin mit Ihnen sehr dafür, dass wir die Osterholzer Feldmark nicht unsystematisch entwickeln dürfen und nicht, was weiß ich, mit einem mittleren Gebiet anfangen, sondern wir müssen es klug entwickeln, von einer Seite her. Genau aus diesem Grund haben wir dies in der entsprechenden Bauplanung in 13 Abschnitte unterteilt. Natürlich werden wir nicht in der Mitte anfangen und, wenn sich dann 2015, 2018 der Markt neutralisiert hat, dann mittendrin aufhören, und rechts und links bleibt alles unkoordiniert liegen. Wir müssen das vernünftig vom Rand her entwickeln, um immer wieder auch in der Lage zu sein, auf aktuelle Rahmenbedingungen zu antworten. zu gestalten, braucht man Geld.

Wir haben eine Reihe von Programmen, und diese Programme sind teilweise komplementär finanziert, Soziale Stadt, um sie einmal zu nennen. Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt, zum Beispiel mit dem Zukunftsfonds Wohnen, und wir haben ein Programm gemeinsam mit dem Koalitionspartner entwickelt, das unter den Aktivitäten Innenstadt und Stadtteilprogramm läuft.

(Glocke) Präsident Weber: Herr Senator, ich höre Ihnen gern zu, aber Sie sind jetzt über der Zeit!

(Senator Eckhoff : Aber Sie haben ja noch nicht einmal die Anzeige betätigt!) Ja, ich habe es verpasst, weil ich Ihnen so intensiv zugehört habe, aber Sie sind jetzt in der vierzehnten Minute!

Senator Eckhoff: Ich komme auch zum Schluss!

(Zuruf des Abg. Bödeker [CDU])

Das ist ja mein Problem: Wenn ich zum Geld komme, dann klingelt mich ein SPD-Fraktionsmitglied ab!

(Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU) zu gestalten, braucht man die finanziellen Rahmenbedingungen. Wenn ich mir anschaue, mit wie viel Engagement meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade dieses Thema der Stadtentwicklung und der Stadtteilprogramme tatsächlich abstimmen mit den Leuten, den Beiräten vor Ort, wäre es wirklich ein fatales Signal für Stadtentwicklungspolitik, wenn es ausgerechnet dieses Programm wäre, wo die Beiräte den einen oder anderen investiven Wunsch haben, um gerade auch die Stadtteile im Vergleich zum Umland oder auch im Vergleich zur City attraktiv zu gestalten und wir genau das jetzt finanziell abwürgen würden. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und hoffe insbesondere von allen Baupolitikern auf eine Unterstützung für diese Programme in den kommenden Haushaltsberatungen!

(Beifall bei der CDU)

49. Sitzung am 9. 11. 05 3131

Präsident Weber: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Krusche.

Abg. Frau Krusche(Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Eckhoff, jetzt habe ich wiederum nicht verstanden, warum Sie sich so aufgeregt haben.

(Senator Eckhoff : Das hört sich anders an!)

Ich stelle fest, dass das, was Sie heute hier gerade erzählt haben, durch die Bank seit Jahren grüne Politik ist: (Zurufe von der CDU) Innenverdichtung, Lückenbebauung, die Innenstädte wieder stärken, Umwandlung von Büroraum in Wohnungsraum, das haben wir hier alles mit Anträgen, die die Koalition regelmäßig abgelehnt hat, herauf und herunter besprochen und debattiert.

(Abg. Focke [CDU]: Wir haben so gehandelt seit Jahren!)

Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, was die Notwendigkeit des Ausbaus des ÖPNV angeht. Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, dass wir für Stadtumbauprogramme Geld brauchen, auch vom Bund, und da hoffe ich inständig darauf, dass die dortige große Koalition das so ernst nimmt wie wir hier in Bremen zumindest. Das warte ich erst einmal ab, denn ohne diese Bundesprogramme kann man diese gewaltigen Aufgaben, gerade Stichwort Bremerhaven, nicht bewältigen. Da bin ich mit Ihnen nicht auseinander, insofern verstehe ich die Aufregung nicht. Ich habe nur zu Herrn Focke gesagt, dass ich mich freue, dass er sich langsam ­ das Tempo lasse ich jetzt einmal weg ­ den grünen Positionen annähert. Darüber freue ich mich doch nur, wenn er das tut! Das ist gut und nichts Schlechtes!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Gleichzeitig glaube ich aber immer noch, aus seinen Äußerungen herauszuhören: So schlimm wird das alles gar nicht mit dem demographischen Wandel, Bremen muss nur immer schön attraktiv bleiben, dann werden wir davon schon verschont werden. Das ist der Punkt, wo die Grünen sagen, nein, der demographische Wandel passiert! Herr Focke, ich glaube, dass wir 2020 noch gar nicht am Ende sind, sondern die gravierenden Kurven nach unten verlaufen bis 2030.

Gerade wenn man die Entwicklung von Wohnungsmärkten analysiert, ist man darauf angewiesen, lange Prognosezeiträume einzubeziehen. Mehr will ich gar nicht! Ich will Sie nicht angreifen, ich freue mich über jeden Schritt in die grüne Richtung, den Sie tun!

(Abg. Focke [CDU]: Da bin ich ja wieder zufrieden!)

An der Stelle bin ich mit Herrn Eckhoff völlig einer Meinung, die Programme, die aufgelegt sind, sind gut, auch in Tenever. Da sage ich Ihnen aber auch, Herr Eckhoff, auch unter dem Stichwort demographischer Wandel, es reicht nicht, nur zu sanieren, vergammelte Häuser zu verschönern, es reicht nicht, Gebäude nur abzureißen, sondern es geht auch um den Zusammenhalt der Stadtteile, der Menschen, die dort leben. Den Zusammenhang wollte ich herstellen, wenn ich gesagt habe, es muss zunehmend ressortübergreifend gedacht werden.

Was nützt es, wenn man schön sanierte Häuser in Tenever hat, aber gleichzeitig Kindergärten nicht wieder errichtet und man nicht darauf achtet, dass gerade in benachteiligten Stadtteilen das Bildungsangebot gut ist, denn nur dadurch stärkt man diese Quartiere und verschafft auch gerade den jungen Migrantenfamilien eine Zukunftschance! Das ist eigentlich mein Appell gewesen. Nirgendwo habe ich irgendein Wort gegen all die tollen Sachen gesagt, die Sie genannt haben!

Allerdings unterscheiden wir uns darin ­ dabei bleiben die Grünen auch ­, dass wir sagen, es ist in Bremen in den vergangenen Jahren Wohnungsbauland für Einfamilienhäuser ausgewiesen worden. Wir glauben, dass das reicht und wir zukünftig auf eine Bebauung der Osterholzer Feldmark verzichten können. Gestatten Sie mir, dass wir Grünen dabei bleiben! ­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Bödeker.

Abg. Bödeker (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal fand ich es doch außerordentlich befremdlich, dass man Dieter Focke angreift, insbesondere dass er sich im Schneckentempo vorwärts bewegt, dass er nichts bewegt.

(Abg. Frau Krusche [Bündnis 90/Die Grünen]: Dieter nimmt das gar nicht so schwer!)

Wir haben eine umfangreiche Arbeitsgruppe demographischer Wandel eingerichtet, wir arbeiten da kräftig, und eigentlich hat man ihn schon innerlich verflucht wegen der Papiere, die einem tagtäglich ins Haus flattern, weil es natürlich ein interessantes und insbesondere ein wichtiges Thema ist.

Ich spreche natürlich für Bremerhaven, wenn man das Gewos-Gutachten betrachtet. Das Ergebnis: in den nächsten Jahren 10 000 leerstehende Wohnungen! Wenn man dann einmal überlegt, was eigentlich in der Vergangenheit passiert ist, was eigentlich schon gegriffen hat, dann ist das ja einer der wichtigen Punkte. Frau Krusche, es wäre schön gewesen, wenn Sie die Bremerhavener Abgeordneten einmal gefragt hätten, was in Bremerhaven eigentlich inzwischen schon umgesetzt worden ist.

Gerade morgen haben wir eine außerordentlich wichtige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, und es werden Beschlüsse gefasst zum Beispiel für den Bereich Kurt-Schumacher-Straße, ein außerordentlich schwieriges Wohnungsbaugebiet der Gewoba mit vielen Abrissen. Gleichzeitig werden wir eine Satzungsänderung beschließen, so dass wir einen Zugriff auf die Krause-Immobilien bekommen, die wir in Bremerhaven auch haben. Wir haben ja genau das gleiche Problem, und wir werden in dem Bereich eine Bebauungsplanänderung vornehmen, so dass dort am grünen Rand der Stadt Einfamilienhaus- und Reihenhausbebauung stattfinden kann.

Ich habe das Stichwort Ferdinand-Lassalle-Straße angesprochen, Wulsdorf, mit der Stäwog, Abriss und Veränderung des Bebauungsplans, und inzwischen ist da schon ein sehr guter Zulauf, was Reihenhausbebauung, Einfamilienhausbebauung angeht. Auch hochwertigen Wohnungsbau, Herr Senator Eckhoff hat es schon angesprochen. Die Entwicklung des Kapitänsviertels geht schneller voran, als wir geplant haben, das muss man doch einmal so zugestehen! Wir hatten doch alle große Sorgen, dass hinten bei der Marineschule gebaut wird und die großen Flächen frei bleiben. Fahren Sie heute einmal dorthin! Dort entsteht sehr viel, die Verkaufszahlen sind außerordentlich gut, und das begrüßen wir natürlich sehr.

Wir haben verschiedene Programme, ohne die Bremerhaven allein natürlich nicht im Bereich von Stadtentwicklung arbeiten könnte, das ist eben so. Stadtumbau West ist dabei ein hervorragendes Programm, mit dem wir ja nach Lehe in einen ganz großen Problemstadtteil hineingehen. Auch mit dem EU-Programm Urban II haben wir in dem Bereich etwas geschaffen.

Ich glaube, man muss überzeugt sein, sonst kann es nicht funktionieren, dass wir eine Stadt, wenn wir sie verändern, lebenswert und liebenswert machen.

Dazu gehören viele Dinge, aber es gehört natürlich auch die Frage von Arbeitsplätzen dazu. Das darf man nicht vergessen. Man kann nicht sagen, der Kindergarten ist wichtig, natürlich, aber die Frage von Arbeitsplätzen ist eine der wesentlichsten und wichtigsten, und dort ist es, wo wir immer noch fechten.

Die Frage von maritimer Wirtschaft, lieber Kollege Günthner, die wir nachher nicht mehr diskutieren, wieder einmal nicht, weil wir zeitlich leider nicht hinkommen, ist auch ein wichtiges, ein ganz spannendes Thema. Deswegen lohnt es sich auch, sich damit zu beschäftigen. Arbeitsplätze müssen wir schaffen! Wir versuchen, im Bereich von Tourismus viele Maßnahmen mit Bremer Hilfe durchzusetzen.

Man kann sich getrost über die eine oder andere Maßnahme streiten, aber die Dinge, die bis jetzt umgesetzt worden sind, Zoo am Meer, Deutsches Auswandererhaus, sind erfolgreich. Das sind Dinge, die eine Stadt lebens- und liebenswert machen. Insofern glaube ich, sind wir da auf dem richtigen Weg.

Ich bin sehr enttäuscht gewesen, als ich das Gewos-Gutachten gelesen habe. Ich habe eigentlich gedacht, man würde schon etwas von der Politik, die wir zehn Jahre lang umsetzen ­ das muss man ja so sehen ­, ablesen können. Es hat noch nicht so gegriffen. Wenn man dann aber einmal ein wenig nachdenkt, dann weiß man auch, warum. Es ist doch klar, das Deutsche Auswandererhaus ist gerade eröffnet worden, der Zoo am Meer ist letztes Jahr eröffnet worden, die anderen Maßnahmen sind alle noch in der Umsetzung.

Wir müssten da auch einmal, lieber Herr Eckhoff, darüber diskutieren, was eigentlich Ausschreibungen und Vergaben angeht. Das muss in der Region bleiben, wenn es irgendwie rechtlich geht. Es ist also eine ganz spannende Diskussion, die wir führen, aber man kann nicht sagen, dass wir nichts getan haben, allenfalls dass es vielleicht noch nicht greift. Meiner Ansicht nach sagen wir alle sehr einheitlich, wir müssen die Stadt umwandeln, wir müssen da, wo Probleme entstehen, reagieren, und wir müssen eine lebens- und liebenswerte Stadt schaffen, so dass die Menschen wieder gern in die Stadt ziehen.

Der demographische Wandel zeigt natürlich eines: Überalterung der Bevölkerung bedeutet auch leider Gottes weniger Beweglichkeit. Weniger Beweglichkeit bedeutet natürlich dann, möglichst in der Stadt zu wohnen, wenn es attraktiv geht, weil gerade viele ältere Menschen ihre Häuser im Landkreis verkaufen und in Bremerhaven ins Kapitänsviertel gezogen sind. Ich glaube, wir haben da gar keinen großen Disput, sondern wir müssen die Ärmel aufkrempeln.

Wir haben viel zu tun, dafür sind wir auch in Bremerhaven bereit, und wir werden morgen wieder kluge Entscheidungen treffen.

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Abg. Focke [CDU]: Jetzt will ich noch etwas sagen! ­ Heiterkeit) Herr Focke, Sie haben das Wort!