Gastronomie

Ich finde es erfreulich, dass dieser Rückgang der Alkopopskonsumenten durch Mittel wie dieses Pulver nicht substituiert wurde.

Neben diesen steuerlichen Maßnahmen kommt in dem Bericht zum Tragen, dass es notwendig ist, dass man einen Mix aus präventiven, informativen und praktischen Maßnahmen durchführt. Zu dem Strauß

­ Sie haben es vorhin schon genannt ­ gehört auch die Aktion, die von unserer SPD-Fraktion angesteuert wurde, dass man die Schausteller auf dem Freimarkt verpflichtet, keine Alkopops zu verkaufen, und sie haben dies auch erklärt. Allerdings gab es einige schwarze Schafe, das konnte man gut in Buten un binnen am 20. Oktober 2005 sehen. Dort wurden einige Schausteller gezeigt, die andere Alkoholika an Jugendliche verkauften. Wie gesagt, wir müssen die Kontrollen noch verstärken, und der Jugendeinsatzdienst, den die Polizei auf dem Freimarkt durchgeführt hat, war eine gute Sache. Bei den Kontrollen in Kneipen und in Lebensmittelgeschäften ist, glaube ich, noch einiges im Argen. Hier muss noch nachjustiert und schärfer herangegangen werden, um dies zu verhindern.

Eine weitere Schwachstelle, die in dem Bericht genannt wurde, ist das so genannte Apfelsaftgesetz, nach dem die Wirte in den Lokalen angeben müssen, welche Preise sie für nichtalkoholische Getränke verlangen. Das wird allerdings noch zu wenig transparent gemacht, das kann man nicht überprüfen. Auch die Schulen sind verpflichtet, eigene Konzepte zur Suchtprävention zu entwickeln und entsprechend zu handeln. Ich finde, hier sind viele Möglichkeiten angegangen worden, doch wir müssen immer wieder sehen, ob sie noch wirken, und wir müssen sie auch immer wieder reaktivieren.

Zu den Alkoholverboten ist zu sagen: Die Gesundheitsbehörde der EU will 2006 ein Weißbuch zur Alkoholpolitik für Jugendliche vorlegen, aber inzwischen gibt es in der EU, wie man hört, Vorschläge, dass Bier und Wein erst ab 18 statt ab 16 Jahre gekauft werden dürfen. Es soll auch nur noch Läden mit Alkohollizenz geben wie in Skandinavien, die nur Alkohol verkaufen dürfen. Das sind natürlich Vorschläge, von denen ich nicht weiß, ob sie in der Praxis wirksam sind oder ob sie sich auf EU-Ebene überhaupt durchsetzen lassen, denn in Großbritannien hat man den Versuch gestartet, und man musste wieder zurückrudern. Ich habe meine Zweifel daran, gerade wenn wir in Skandinavien sehen, wie dort Alkoholmissbrauch trotz der Verbote stattfindet.

Da sehe ich Probleme, dass das auch bei uns praxisgerecht durchführbar ist. Ich bin eher der Auffassung, wir sollten schauen und bedenken: Weniger ist mehr! Das heißt, man muss mehr darauf bauen, dass auch Erwachsene vernünftig mit Alkohol umgehen und ihn sozusagen auch als Lebensmittel betrachten, das man nicht missbrauchen sollte.

In dem Bericht wurde auch die Werbung angesprochen. Werbung ist ein wichtiger Faktor, der den Alkoholkonsum beeinflusst. Hier gibt es problematische Beispiele. Es gibt Forschungsergebnisse, die sagen, Alkohol wäre positiv für das Blut und so weiter, aber wenn dann mit Slogans geworben wird wie Bier ist gesund, muss ich warnen, dass das eine Prävention verhindert. Hier sollte man kritisch mit der Werbung ins Gespräch kommen, vor allem dann, wenn ein Kaufzwang entwickelt wird. Es gibt Beispiele, wer so und so viele Flaschen Bier trinkt, unterstützt damit ein Ökologieprojekt (Abg. Crueger [Bündnis 90/Die Grünen]: Und schützt den Regenwald!) oder einen Bolzplatz. Werbung mit Kaufzwang und Alkoholika, denke ich, widerspricht der Prävention.

Im Bericht wird weiter aufgeführt, dass ein Verhaltenskodex für Besucher von Großveranstaltungen erstellt werden soll. Es soll aber noch eine Abstimmung mit den Ressorts stattfinden. Vielleicht kann uns die Senatorin gleich noch darauf antworten, wie weit hier die Gespräche gediehen sind hinsichtlich eines Verhaltenskodexes für Großveranstaltungen.

Vielleicht kann man auch den Weihnachtsmarkt mit einbeziehen, was den Alkoholverbrauch anbetrifft.

Meine Damen und Herren, wir haben hier einen bunten Strauß von Maßnahmen im Bericht vorgelegt bekommen. Die Ergebnisse sind ermutigend, aber, wie gesagt, sie müssen immer wieder überprüft werden. Das Alkoholproblem kann nicht isoliert gesehen werden, denn Alkoholmissbrauch hat auch häufig mit anderen Problemen zu tun. Er ist weniger Ursache, sondern vielmehr Auswirkung auf bestimmte schwierige Lebenslagen. Ich glaube, wir müssen fachübergreifend arbeiten, um das Problem in den Griff zu bekommen. Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Crueger.

Abg. Crueger (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich kann mich dem allermeisten, was von meinen Vorrednern gesagt wurde, nur anschließen. Ich glaube auch, wenn diese Debatte, allein schon das Thema, das auf der Tagesordnung steht, vielleicht für das eine oder andere Schmunzeln im Hause gesorgt haben mag, ist es in der Tat ein sehr wichtiges und sehr ernstes Thema, denn wir sind uns einig: Die Besteuerung von Alkopops hat ihren Sinn erfüllt, nämlich Alkopops sozusagen als ein neues Mittel der Industrie zu sehen, das gerade auch junge Mädchen als Zielgruppe anspricht mit diesen süßen Getränken, beide Alkohol überhaupt nicht schmeckt.

Es wurde unterbunden, dass sich diese Industrie sozusagen noch weiter in die Jugendszene hineinarbeitet.

(Vizepräsidentin Dr. Mathes übernimmt den Vorsitz.) Alkopops sind als Modeerscheinung mittlerweile ein Historikum. Allerdings denkt die Industrie natürlich auch mit und steuert um, schafft neue Produkte, die durch dieses Gesetz nicht erfasst werden, die aber, und da will ich auch meiner Vorrednerin Recht geben, den gleichen Promillegehalt und damit auch die gleiche Auswirkung auf die Gesundheit der jungen Menschen haben. Der Bericht sagt ganz richtig, dass sich an der ­ ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten ­ Gesamtproblematik des Alkoholmissbrauchs allgemein wenig geändert hat.

Das ist in der Tat so. Wir reden, glaube ich, auch über zwei verschiedene Sachen, auf der einen Seite über solche Modegetränke, die für Jugendliche schick sind und vielleicht ein bisschen etwas mit Lifestyle zu tun haben, und auf der anderen Seite haben wir aber den harten Alkoholmissbrauch bis hin zum Alkoholismus. Wenn man sich dazu die Statistiken anschaut, das wurde auch schon angesprochen, dann ist auch das auf dem Vormarsch. Das heißt, das eine ist, für Spaß und Fun, am Abend auf einer Party Alkohol zu trinken, einmal ein Bierchen, ein Alkopop oder einen Cocktail, und das andere ist, wenn sich das dann verfestigt, wenn es dann immer mehr und immer häufiger wird.

Ich glaube, da muss man an eine Gesamtstrategie denken. Mit Appellen und Kontrollen, wie das der Senat in seinem Bericht vorsieht, kann man vielleicht einiges erreichen, da möchte ich mich dadurch auch durchaus überzeugen lassen, dass man an die Diskotheken und Einzelhändler herangeht, allerdings, das Beispiel Apfelsaftgesetz wurde jetzt hier schon von beiden Rednern angesprochen. Ich glaube, die Statistik sagt, 50 Prozent der Gastronomiebetriebe halten sich nicht an dieses Apfelsaftgesetz, das heißt, man bekommt kein Glas Wasser, das günstiger ist als ein Glas Bier. Das ist ein Problem, und das wird man, glaube ich, auch so schnell nicht gelöst bekommen.

Wenn ich mir überlege, dass durch die Diskomeile am Hauptbahnhof an jedem Wochenende 20.000 Jugendliche geschleust werden, dann ist auch das ein Problem nachzuweisen, dass dort kein Jugendlicher unter den Altersgrenzen irgendwelche alkoholischen Getränke ausgeschenkt bekommt. Ich glaube, da sind wir ganz schnell an einem Vollzugsdefizit, wo wir mit diesen ordnungspolitischen Maßnahmen, mit Kontrollen und mit Sanktionen nur ein Stück weit das Thema bewältigt bekommen. Natürlich, wir dürfen nicht nachlassen, wir müssen deutlich machen, dass uns das wichtig ist und dass wir die gesetzlichen Maßregeln und Handhabungen längst besitzen. Wenn es längst die rechtliche Grundlage gibt, die das verbietet, dann dürfen wir an der Stelle nicht sagen, gut, aber wir können es irgendwie nicht in Gänze vollziehen, und dann lassen wir es. Das ist völlig richtig, aber wir müssen uns andere Aktionsfelder anschauen, die wir neben den ordnungspolitischen Maßnahmen ergreifen sollten.

Es ist zum einen aus Sicht meiner Fraktion das Thema Schule ganz wichtig. Ich glaube, wenn man solch ein Thema, nicht nur den Umgang mit Alkohol, sondern generell die Problematik von Drogen, im Unterricht an geeigneter Stelle thematisiert, dass man durchaus davon auch einen pädagogischen Nutzen hat. Es gehört zur Allgemeinbildung, meine ich, für junge Leute, mit Drogen umzugehen. Es ist eine Kulturtechnik, die muss man erlernen, und für solche Aufgaben haben wir nun einmal unsere Bildungseinrichtungen. Deshalb müssen wir auch ganz gezielt an die Lehrer herangehen und ihnen Hilfestellung und Unterrichtsmaterialien geben, die dieses Thema gut und sinnvoll aufarbeiten können für die Jugendlichen. Ich glaube, wenn wir das schaffen, sind wir schon einen Schritt weiter.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das Zweite ist die außerschulische Lebenswelt von Jugendlichen, dabei kann ich an die Freizeiteinrichtungen der Jugendlichen denken, und das ist dann der Unterschied zur Schule, dass in einem Freizeitheim, in einer Jugendeinrichtung durchaus auch ein direkter Kontakt zu Alkohol und Drogen erfolgt. An der Stelle anzusetzen und das auch sozialpädagogisch zu begleiten ist sicher nicht ganz verkehrt.

Man kann sich vielleicht auch Projekte überlegen, wie man dem Thema Alkohol noch ein bisschen tiefer auf den Grund geht und wie man auch mehr Kompetenzen an die Jugendlichen gibt, wenn sie beispielsweise einmal ein Projekt machen über die Auswirkungen von Alkohol.

Wir haben aber auch den Kontaktbereichspolizisten in den Stadtteilen, auch dort haben wir einen wichtigen Ansprechpartner, der vor Ort mit den Jugendlichen zu tun hat, die Probleme kennt. Ich glaube, bei all diesen Institutionen müssen wir Sensibilität schaffen, müssen wir das Thema auf die Agenda setzen, soweit es dort noch nicht gelandet ist. Auf diese Weise, meine ich, können wir sowohl in der Schule als auch außerhalb der Schule mit allen Möglichkeiten, die wir als Staat nun einmal haben, und die sind an der Stelle begrenzt, unser Möglichstes tun, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Bei der Vorbildfunktion der Eltern wird es dann schon wesentlich schwieriger. Wir können und wollen womöglich auch nicht den Eltern vorschreiben, wie sie Alkohol konsumieren sollen. Das ist dann sicher auch das Problem auf der einen Seite, wenn man einmal als Elternteil abends ein Glas Bier oder ein Glas Wein trinkt ­ ein Glas Wein am Abend soll ja auch ganz gesund sein ­ oder wenn es dann auf der anderen Seite in Richtung des harten Alkoholismus tendiert. Ich glaube, dass es tatsächlich ein Problem ist, diese Verknüpfung, die natürlich von den Unternehmen, von den Brauereien ganz bewusst auch gewählt wird, die Sportidole zu verknüpfen mit einer jeweiligen Alkoholmarke, darüber hinaus dann noch die Beispiele Trinken für den Regenwald, für Bolzplätze, für was auch immer, das ist eine geschickte mediale Strategie.

In der letzten Debatte haben wir uns hier klargemacht, dass 28 Millionen Euro pro Jahr in dieser Werbesparte umgesetzt werden. Ich glaube, man muss als Politik nicht nur tatenlos zuschauen, sondern man muss auch sehen, ob wir vergleichbare Regelungen finden, wie wir sie bei Tabak längst gefunden haben, wo die Werbung für Tabak massiv eingeschränkt wurde, ob so etwas nicht auch bei Alkohol sinnvoll wäre, denn ich glaube, solange das Sportidol mit der Bierflasche in der Hand auf dem Werbeplakat prangt, können wir hier viele Debatten führen, uns viele Maßnahmen überlegen und auch den Lehrern viel erzählen, aber im Zweifel ist dann doch der Sportler das Idol, das durchschlagende Argument, und dann ist Alkohol doch toll und schick. Ich glaube, das ist das Grundproblem, in diesem Sinne müssen wir diese Problematik weiter verfolgen. ­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute mit der Drucksache 16/761 die Große Anfrage mit der Überschrift Schutz von Jugendlichen vor den Gefahren des Alkoholkonsums. Das ist endlich einmal eine wichtige und richtige Anfrage mit einem sehr wichtigen Thema, denn es ist eine traurige und erschreckende Tatsache, dass heute schon Kinder mit zehn Jahren alkoholabhängig sind und bereits mit elf Jahren den ersten Entzug hinter sich haben. Das, meine Damen und Herren, ist leider kein Einzelfall mehr. Sie sehen, das Einstiegsalter für den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen verschiebt sich immer mehr nach unten. Tatsache ist auch, je früher Jugendliche mit dem Trinken anfangen, desto wahrscheinlicher wird sich eine frühe Abhängigkeit entwickeln, die nicht geschlechtsspezifisch einzuordnen ist, denn auch immer mehr junge Mädchen haben bereits in sehr jungen Jahren Erfahrung mit dem Alkoholkonsum.

Nach neuesten Studien sind sage und schreibe zirka 20.000 Kinder und Jugendliche alkoholabhängig, und die Tendenz ist weiterhin steigend, auch in Bremen und Bremerhaven ist diese steigende Tendenz zu beobachten. Häufig ist schon in der neunten Klasse das berühmt-berüchtigte Kampftrinken angesagt. Ursache ist hierfür meines Erachtens, dass es vielen Jugendlichen an Anerkennung, Selbstachtung und Selbstwertgefühl fehlt, und diese Außenseiter versuchen nun durch ständigen Alkoholmissbrauch ein Dazugehörigkeitsgefühl zu erlangen.

Hinzu kommt noch, dass gerade, das wurde hier schon angesprochen, so genannte Promis, die in manchen Dingen gerade für unsere Jugendlichen Vorbilder sind und sein sollten, aus reiner Profitgier unverantwortlich öffentlich Werbung für alkoholische Getränke machen wie zum Beispiel der Schalker Fußballmanager Rudi Assauer, der zwar schwachsinniger- und sinnloserweise den Versuch unternimmt, demokratische und friedliche DVU-Mitglieder nicht mehr ins Fußballstadion einzulassen, (Abg. Imhoff [CDU]: Ach, deswegen ist er schlecht, nicht wegen Alkohol!) auch sonst undemokratisch ausgrenzen will, das konnten Sie mitverfolgen ­ das ist ziemlich schwachsinnig, was er versucht ­, er schert sich aber ansonsten einen Dreck darum und schämt sich nicht.