Frau Linnert Bündnis 90/Die Grünen. Das gefällt Ihnen nicht Abg

Alkoholmissbrauch herangeführt werden.

Beispielsweise auch Boris Becker und andere so genannte Gutmenschen führen zwar einen blödsinnigen und sinnlosen Kampf gegen angeblichen Rechtsradikalismus, sind aber aus reiner Geldgier und Profitsucht durch ihre Alkoholwerbung für den steigenden Alkoholmissbrauch und damit für Not und Elend bei den Kindern und Jugendlichen in sehr hohem Maße mitverantwortlich. Darüber sollten sich diese angeblichen Promis und Jugendlichenvorbilder einmal eher Sorgen machen, anstatt nutzlose Kampagnen gegen einen nicht vorhandenen Rechtsradikalismus zu starten. Das wäre sinnvoller und weitaus zweckmäßiger, meine Damen und Herren!

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Das gefällt Ihnen nicht! ­ Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt wissen wir, woher der Wind weht!

Scharf von rechts, Herr Tittmann!)

Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion hat sich nachweislich schon immer im Gegensatz zu den eben genannten so genannten Promis rigoros für den Schutz von Jugendlichen vor den Gefahren des Alkoholkonsums eingesetzt.

(Zurufe)

Ich komme gleich dazu, schreien Sie ruhig weiter!

Diesbezüglich möchte ich den Beteiligten der meines Wissens von Senator Röwekamp ins Leben gerufenen Aktion ­ (Zurufe) Sie schreien, also habe ich Recht, das freut mich ­ Keine Alkopops auf dem Bremer Freimarkt einen besonderen Dank aussprechen. Das war schon einmal ein sehr guter Anfang. Bedauerlich ist nur die undemokratische Tatsache, dass ich als demokratisch gewählter Abgeordneter der Deutschen Volksunion ohne ersichtlichen Grund aus dem Bremer Aktionsbündnis. Darin muss ich mich bei Ihnen wohl getäuscht haben. Diesbezüglich brauchen sich hier einige Abgeordnete nicht zu wundern, wenn ich immer den Ausdruck so genannte Demokraten verwende.

Da es mir überparteilich nur um den Schutz, das Wohl und die Interessen der Jugendlichen geht, werde ich namens der Deutschen Volksunion selbstverständlich die Forderungen, erstens die geltenden Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes konsequent anzuwenden und die bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften durchzusetzen, zweitens die Wirksamkeit bereits existierender Aufklärungs-, Schulungs- und Präventionsmaßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere zielgerichtete Alkoholpräventionsmaßnahmen hier einzuleiten, sowie Punkt drei, die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt, dass das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums die Kennzeichnungspflicht solcher Getränke erweitert, überparteilich selbstverständlich unterstützen. ­ Ich danke Ihnen!

Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Röpke.

Senatorin Röpke: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Süß, fruchtig und klein genug, dass es auch in jeden Tornister passt, das sind Alkopops, genau zugeschnitten auf die Zielgruppe der Jugendlichen, und so ist es auch kein Wunder, dass die Alkopops ganz schnell Trendgetränk geworden sind und dass viele Jugendliche zum Alkopop gegriffen haben. Umso erfreulicher ist es, dass das, was als Gegenmaßnahme auf den Weg gebracht worden ist, nämlich die Sondersteuer, tatsächlich auch Wirkung gezeigt hat. Der Konsum der Altersgruppe der Zwölfbis Siebzehnjährigen bei den Alkopops ist tatsächlich zurückgegangen. Das will ich nur an ein paar Zahlen deutlich machen: In den letzten zwölf Monaten haben statt 48 Prozent noch 39 Prozent der Jugendlichen angegeben, diese Alkopops getrunken zu haben, und mindestens einmal im Monat haben angegeben statt 28 Prozent jetzt 16 Prozent.

Es hat im Übrigen auch keine Verlagerung auf andere alkoholische Getränke gegeben. Insgesamt ist auch der Alkoholkonsum bei Jugendlichen zurückgegangen, allerdings nur leicht, und es sollte uns überhaupt nicht veranlassen zu sagen, wir haben jetzt einen Erfolg erzielt und können uns zurücklehnen, ganz im Gegenteil!

Der Anteil der Jugendlichen von zwölf bis 17 Jahren, die regelmäßig einmal pro Woche wenigstens ein alkoholisches Getränk zu sich nehmen, liegt bei immerhin 18 Prozent, und nur 30 Prozent haben angegeben, dass sie im letzten Jahr keinen Alkohol getrunken haben. Das so genannte Kampftrinken ist eine Modeerscheinung, der sich viele Jugendliche anschließen. 34 Prozent dieser Altersgruppe haben angegeben, dass sie in ihrem Leben schon mindestens einen Alkoholrausch hatten, sechs Prozent haben angegeben, dass es sogar öfter war, nämlich sechs Mal und häufiger.

Alkohol, das ist auch schon gesagt worden, hat natürlich gesundheitliche Folgen und das gerade in dem jugendlichen Alter. Wir sind uns darüber einig, feststellen zu müssen, dass das Einstiegsalter immer weiter absinkt. Er ist besonders gefährlich bei den jungen Menschen für die Gehirnentwicklung, für das Wachstum, für die Lernfähigkeit natürlich, für die Konzentrationsfähigkeit. Er hat auch psychosoziale Folgen. Er führt zur Vernachlässigung der Aufmerksamkeit in der Schule. Ein ganz wichtiger Faktor ist auch, dass Alkohol die Gewaltbereitschaft erhöht. Das heißt also, wir müssen alles unternehmen, um den Schutz der Jugendlichen vor Gefahren des Alkohols in den Mittelpunkt zu stellen, und dies bedarf vielfältiger Anstrengungen.

Ich darf noch einmal auf unsere Vorlage verweisen, wo wir wirklich sehr konkret einzelne Handlungsfelder und auch sehr konkrete Maßnahmen dargestellt haben, mit Kontrollen, mit darüber hinausgehenden Maßnahmen, um Jugendliche vor Alkoholgenuss und -missbrauch zu schützen.

Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes ist an sich eine Selbstverständlichkeit, aber wir wissen auch, dass es sehr große Defizite gibt. Ich teile die Auffassung von Frau Dr. Mohr-Lüllmann, dass man mit Sicherheit auch noch klarere Regelungen schaffen sollte, um gerade denjenigen, deren Aufgabe es ist, dieses Schutzgesetz in vielfältigen Funktionen umzusetzen, auch klarere Handlungsoptionen an die Hand zu geben, denn es ist in der Tat auch ziemlich unübersichtlich.

Es sind Kontrollen auf den Weg gebracht worden.

Aber wir wenden uns ja an Eigentümer oder Betreiber zum Beispiel von Gaststätten, wir wenden uns an Diskothekenbesitzer, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Bereichen, wir wenden uns an die Betreiber von Kioskläden, an die Betreiber von Tankstellen, natürlich überall an die dort Beschäftigten, die informiert, sensibilisiert werden müssen, aber auch ermutigt werden müssen, ihre Verantwortung zu übernehmen. Das ist auch nicht immer ganz einfach, sich dann vielleicht in einer Konfliktsituation durchzusetzen.

Es sind verschiedene Maßnahmen in der Umsetzung, das haben wir in der Vorlage dargestellt. Wir haben eine sehr gute Ebene mit der Dehoga gefunden, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Wir haben gemeinsam die bundesweite Kampagne Jugendschutz ­ Wir halten uns daran auch hier in Bremen und Bremerhaven verankert. Sie ist auf eine sehr gute Resonanz gestoßen. Die Dehoga hat sehr viele Anstrengungen unternommen, die Botschaften dieser Kampagne, die Sensibilisierung auch durch ihre Organe, mit ihren Mitteln in die ihr angeschlossenen Betriebe vor Ort zu transportieren.

Das können Sie vielleicht auch in den Geschäften oder Gaststätten beobachten.

Gestern hat ein Gespräch auf Initiative meines Ressorts stattgefunden, um eine erste Auswertung vorzunehmen. Wir werden weiter mit der Dehoga und den anderen Beteiligten diese ganz konkreten Maßnahmen entwickeln, verfolgen und auch eine Erfolgskontrolle durchführen. Es gibt einen sehr gut funktionierenden Koordinierungsausschuss Drogen, in dem die beteiligten Ressorts zusammenarbeiten.

Auch die Polizei ist ein ganz wichtiger Partner in diesem Spektrum. Wir setzen an ganz vielen Stellen auch auf Öffentlichkeitsarbeit, weil es darum geht, möglichst viele Menschen, möglichst viele Eltern auch für dieses Thema zu sensibilisieren und über dieses Thema zu informieren.

Ich möchte, was die Kontrollsituation betrifft, ein Beispiel nennen. Das ist die Überprüfung des Apfelsaftgesetzes. Dieses Apfelsaftgesetz ist von vielen Gastronomen vielleicht nicht genau erkannt oder vielleicht auch nicht bekannt. Wir haben deswegen 400

Gaststätten vor Ort überprüft, auch hinsichtlich eines Verstoßes in diesem Preissegment, ein nichtalkoholisches Getränk muss günstiger sein als ein alkoholisches Getränk, auch die Preistafel muss ausgehängt werden. Anhand dieser Kriterien sind die Betriebe überprüft worden. Diese Überprüfung wird jetzt gerade ausgewertet. Wir werden die Ergebnisse Anfang des nächsten Jahres der Öffentlichkeit vorstellen, natürlich in diesem Fall zusammen mit der Dehoga.

Die hohe Kontrolldichte während des Freimarktes ist in diesem Zusammenhang schon erwähnt worden.

Das sind alles Maßnahmen, die zwar mühsam sind, die auch nicht immer sofort flächendeckend zum Erfolg führen, die aber deutlich machen, dass der Senat, dass es die Behörden ernst meinen mit der Kontrolle und ernst meinen mit dem Jugendschutz.

Ein schwieriges Thema, Herr Crueger hat das auch schon angesprochen, ist die Frage: Wie kommen wir an die Eltern heran? Wie schaffen wir es, die Eltern in ihre Verantwortung zu nehmen, dass sie mit ihren Kindern und Jugendlichen über dieses Thema reden, dass sie auf die Gefahren aufmerksam machen? Ich kann mir auch gut vorstellen, dass man das noch stärker über Elternarbeit in der Schule macht.

Selbstverständlich sind auch Schule und Freizeitheime gefordert, sich ständig mit diesem Thema auseinander zu setzen.

Es gibt auch schon sehr viele Projekte, in denen Jugendliche sich sehr konkret mit den Gefahren des Alkoholismus in Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern oder Experten auseinander setzen. Ich bin auch sehr davon überzeugt, dass gerade diese Projektarbeit, bei der Jugendliche neue Erkenntnisse auch für sich gewinnen, sehr viel bringt, viel mehr bringt, als wenn man mit dem erhobenen Zeigefinger arbeitet. Das bringt aus meiner Sicht überhaupt nichts.

Ich denke, dass wir diesen Weg, den wir in der Senatsvorlage angelegt haben, mit ganz konkreten Maßnahmen unbedingt weitergehen müssen. Das ist aus meiner Sicht ein sehr erfolgreiches Paket. Wenn wir das kontinuierlich weiter mit vielen Partnern bearbeiten, dann sehe ich, dass wir ein Stück weiterkommen. Aber es ist klar, die Probleme, die wir haben, werden wir damit auch nicht flächendeckend lösen können. ­ Danke schön! Vizepräsidentin Dr. Mathes: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/761, Kenntnis.

Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in öffentlichen Einrichtungen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. September 2005 Dazu Mitteilung des Senats vom 6. Dezember 2005

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Lühr.

Es soll in eine Aussprache eingetreten werden.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ravens.

Abg. Ravens (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte diese Debatte kurz und bündig führen. Die Zahlen sprechen positive Bände.

Ich hatte bei der Einreichung dieser Anfrage erst Bedenken. Ich hatte gedacht, ob das alles stimmt, was der Senat sich vorgenommen hat.

Es gab eine Vorlage des Finanzsenators für die Sitzung des Senats am 5. Juli 2005. Danach kam es zum Beschluss, der da hieß, dass alle Eigen- und Beteiligungsgesellschaften eine Ausbildungsquote von mindestens sechs Prozent erreichen müssen. Unterschreitungen dieser Quote bedürfen der Genehmigung des zuständigen Fachressorts und des Senators für Finanzen.

Meine Damen und Herren, weiterhin hatten wir als große Koalition eine Anfrage gestellt, sie liegt schon ein bisschen länger zurück, nämlich am 26. Mai 2005. Sie wird nachher noch unter Punkt 27 von meinem Kollegen Peters zum Thema Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für Jugendliche verbessern debattiert. Dort heißt es in der Antwort zu Nummer acht: Trotz der rückläufigen Ausbildungszahlen in den personalbezogenen Ausbildungsbetrieben hat der Senat das Ausbildungsplatzangebot in den letzten fünf Jahren auf einem durchgehend hohen Niveau gehalten. Damit zeigt der Senat, dass er seiner Rolle als größter Arbeitgeber der Region, aber auch in seiner sozialpolitischen Verantwortung gerecht wird.

Dies haben wir jetzt in der Antwort auf unsere Große Anfrage der CDU noch einmal schriftlich erhalten. Im Prinzip hätten Sie heute alle große Schokoladenweihnachtsmänner für das verdient gehabt, aber nein, das hätte einen komischen Beigeschmack gehabt, wenn ich Ihnen Weihnachtsmänner überreicht hätte, nehmen Sie das Lob für alle Ressorts so hin! Das, was in den Ressorts und in den Eigengesellschaften gemacht worden ist, verdient wirklich von allen Fraktionen Beifall.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Der Senat hat sich sechs Prozent ins Stammbuch geschrieben, und das hat er erreicht. Land und Stadtgemeinde Bremen haben in der Verwaltung in den letzten drei Jahren, 2003, 2004 und 2005, im Schnitt 7,6 und 7,7 Prozent Ausbildungsquote erreicht. Die Quote errechnet sich aus dem Verhältnis von Beschäftigten zu Auszubildenden. Das ist auch positiv zu bewerten. Die Seestadt Bremerhaven, meine Heimatstadt, hat die Zielvorgabe nicht ganz erreicht. Sie hat die Sechs-Prozent-Marke knapp verfehlt, aber ich bin immer noch zufrieden, dass trotz der schwierigen Haushaltslage in diesem Jahr 5,6 Prozent herausgekommen sind.

Positiv zu bewerten ist auch, meine Damen und Herren, das schreibt der Senat auch in der Antwort, dass in allen Dienststellen und Eigenbetrieben des Landes Bremen und des öffentlichen Dienstes eine Ausbildungsmöglichkeit geschaffen worden ist, dass fast alle Berufsfelder abgedeckt worden sind. Ich finde auch positiv, dass man sich daran erinnert hat, dass wir nicht nur Schaufensterreden halten sollten und die Wirtschaft auffordern, Verbundausbildungen zu machen, sondern dass sich die Senatsressorts durchaus bewegt haben. Dort, wo die Werkstattkapazität das vielleicht nicht ausreichend darstellen kann, hat man sich anderer Partner bedient, um eine Vollausbildung zu bewerkstelligen. Das finde ich sehr schön!

Keiner der anerkannten Ausbildungsberufe wird ausgenommen.