Meine Damen und Herren die Teilausbildung und Ausbildung Behinderter hinkt ein bisschen

Meine Damen und Herren, die Teilausbildung und Ausbildung Behinderter hinkt ein bisschen. Auch bei jungen Frauen, die frühzeitig Mutter geworden sind und die die Ausbildung abbrechen mussten, würde ich mir doch mehr Teilzeitausbildung wünschen. Das Land und die Stadtgemeinde machen das mit einer Quote von 6,2 Prozent in diesem Jahr, letztes Jahr waren es sogar 7,8 Prozent und im Jahr 2003 7 Prozent.

Ich schaue jetzt einmal in meine Heimatstadt Bremerhaven. Ich muss sagen, das habe ich hier unterstrichen, Bremerhaven ist dabei ein bisschen sehr unterbelichtet. In Bremerhaven werden leider nur ein Prozent behinderte Menschen ausgebildet. Es gibt auch viel zu wenig Teilzeitausbildungsplätze, im Prinzip gar keine, es sind 0,2 Prozent. Also nicht der Rede wert! Hier muss nachgebessert werden, und ich würde doch ­ ich sehe Sie jetzt einmal an, Frau Senatorin, und Sie, Herrn Staatsrat Lühr ­ noch einmal bitten, in Bremerhaven einmal an die Tür zu klopfen und zu sagen, da müsst ihr nachbessern.

Mein Kollege Bödeker ist gerade nicht hier, aber dem werde ich das noch einmal sagen, dass wir gemeinsam dort noch einmal nachfassen müssen. Das liegt mir sehr am Herzen, damit auch junge Mütter, aber auch junge Väter, die alleinstehend sind und Kinder haben, über einen Zeitraum von vielleicht fünf Jahren eine Ausbildung absolvieren können.

Bei den städtischen Gesellschaften und bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung ist das Ziel mit sehr gutem Ergebnis erreicht worden. Wir haben in diesem Jahr 8,1 Prozent in Bremen und 8,7 Prozent in Bremerhaven, davor waren es sogar 9,2 und 8,5 Prozent, also auch dies ist als positiv zu werten. Leider liegen die Zahlen bei den Gesellschaften bei der Teilzeitausbildung und bei der Ausbildung Behinderter in Bremen bei 0,5 Prozent und in Bremerhaven bei den Gesellschaften bei 1,4 Prozent. Das ist mir zu wenig.

Wenn wir der sozialpolitischen Verantwortung in unseren Ressorts gerecht werden, so müssen wir aber bitte bei den Gesellschaften noch einmal nachfragen, ob dort nicht noch nachgelegt werden kann. Ich weiß, dass das zum Teil schwierig ist, weil dort eben durch die Ausbildungsordnung oder durch die Werkstätten es oft schwierig ist, mit Behinderten Ausbildung zu betreiben, aber ich möchte Sie einfach darum bitten, es ist Weihnachten, da darf man ja bitten und Wunschzettel schreiben, vielleicht dann auch in diesem Sinne.

Ich werde das meinem Kollegen Bödeker noch einmal mit in die Stadtverordnetenfraktion geben. Wir sind da ja nicht Alleinregierende, sondern zusammen mit der SPD. Ich werde das noch einmal bei Frau Grantz ansprechen, dass wir da noch einmal ein bisschen besser aufpassen.

Ich habe unter anderem gefragt: Wie viele Ausbildungsplätze wurden seit dem Jahr 2000 durch die in Bremen ansässigen Gewerkschaften, Kammern, Kirchen und sonstigen Institutionen angeboten? Meine Damen und Herren, das ist eben längst nicht so gut wie bei den anderen, wie bei den Ressorts und Eigengesellschaften. Insgesamt wurden dort nur 4,6 Prozent im Jahr 2003, 4,4 Prozent 2004 und in diesem Jahr auch nur 4,4 Prozent Ausbildungsplätze bereitgestellt. Mich hat dann doch sehr betrübt ­ das sage ich auch als Gewerkschaftsmitglied, ich gehöre seit 40 Jahren der größten Einzelgewerkschaft Europas an ­, was ich dazu lesen muss, ich zitiere einmal den Senator für Finanzen: Für den Bereich der Gewerkschaften hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Bremen mitgeteilt, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften freie Vereinigungen sind, die sich durch Mitgliedsbeiträge finanzieren. Aus diesem Grunde hat der Senat keine Angaben im Hinblick auf die in der Großen Anfrage gestellten Fragen erhalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bremen hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Aktivitäten der Gewerkschaften auch im Hinblick auf die Ausbildung für die Gewerkschaftsmitglieder, aber auch für die Öffentlichkeit transparent sind.

Meine Damen und Herren, ich hatte darum gebeten! Ich meine, das ist ja nun nicht wirklich schlimm, dass sich auch der Gewerkschaftsbund bewegt und gesagt hätte, wir bilden aus, oder wir bilden nicht aus.

Es ist ja dann sowieso herauszubekommen, auch wenn man eigene Mitglieder fragt. Warum macht man das nicht? Ich sehe die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht, aber vielleicht gleich, ich kenne sie ganz gut, und wenn ich sie sehe, sage ich ihr vielleicht persönlich, dass ich das nicht so ganz prall gefunden habe, aber sei es drum! Ich habe es mir auf der Zunge zergehen lassen, es ist ja Weihnachten, wir wollen das hier und heute ja friedlich beenden. Nehmen Sie es aus dem Grund bitte so, wie ich es Ihnen zitiert habe!

Meine Damen und Herren, über die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts und Kirchen haben Sie eine Aufstellung, die Sie als Anhang an Anlage drei finden.

Ich nehme einmal das Alfred-Wegener-Institut heraus, weil es dort um wissenschaftliche Ausbildungsplätze mit 2,8 Prozent geht. Die Arbeitnehmerkammer mit 4,7 Prozent ist aber nicht toll. Was mich natürlich sehr ärgert, und dazu sage ich auch ein paar deutliche Worte: Die Bremer Landesbank, meine Damen und Herren, hat 3,6 Prozent Ausbildungsplätze. Das ist nicht toll und eigentlich beschämend für eine riesige Bank, die auch nach außen wirkt.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die Bremische Evangelische Kirche ist mit 2,5 Prozent sehr klein, aber auch die Handelskrankenkas se mit 4,7 Prozent lässt zu wünschen übrig. Auch dort ist genügend Geld vorhanden. Der Verwaltungsapparat ist bei denen für Ausbildung groß genug. Bei den Vorstandsgehältern ist man nicht bange zuzulegen, vielleicht sollte man auch einmal bei den Ausbildungsplätzen zulegen!

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das Gleiche, meine Damen und Herren, sage ich auch zur Kassenärztlichen Vereinigung in Bremen mit 4,4 Prozent. Ich gönne allen, dass sie viel Geld verdienen, selbstverständlich auch den Ärzten, aber mit 4,4 Prozent ist die Zahl der Ausbildungsplätze auch nicht toll.

Der Hammer, meine Damen und Herren, und es ist natürlich leider so, sind diejenigen, die uns vorhin sehr schön gefilmt haben und uns immer sehr gern aufnehmen. Haben wir in diesem Haus eigentlich Mitglieder im Rundfunkrat?

(Zurufe: Ja!) Ja? Herzliche Grüße an die Mitglieder! Ich weiß nicht, wer darin sitzt, aber sie sollten sich nicht nur der Programme annehmen. Mit 0,7 Prozent Ausbildungsquote, meine Damen und Herren, ist Radio Bremen, ich sage jetzt nicht das Letzte, aber das letzte Glied in der Kette dessen, was hier aufgeführt ist.

(Abg. Focke [CDU]: Aber das ist doch auch das Letzte!)

Ich bitte wirklich jedes Rundfunkratmitglied, diesen Punkt einmal mit in die nächste Sitzung zu nehmen, um dort einmal ein bisschen Dampf zu machen.

Das ist wirklich beschämend für unser Land und für unseren Sender.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen) Herzliche Grüße an den Intendanten, der vielleicht jetzt über das Radio zuhört!

(Abg. Frau Busch [SPD]: Das wird jetzt gar nicht aufgenommen! Ich weiß gar nicht, warum!)

Das wird jetzt nicht aufgenommen? Doch, wir gehen ja direkt über den Sender, aber vielleicht wird das Mikrofon gerade abgeschaltet!

Meine Damen und Herren, insgesamt möchte ich doch sagen: Unser Land ist trotz allem, erstens, was die Ausbildungsplätze angeht, und zweitens, was die berufliche Bildung im Allgemeinen betrifft, gut aufgestellt. Ich glaube, dass wir ­ ich habe damals in der letzten großen Debatte den Pisatest für berufliche Bildung gefordert ­ dabei gut abschneiden würden, nicht nur bei den Berufsschulen, sondern eben auch bei dem, was wir hier insgesamt anzubieten haben.

Natürlich ist an vielem zu nörgeln, aber nehmen Sie sich nur den Bericht Regionaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftebedarf vor! Als Beispiele in der Aktivitätenliste sind für 2005 zu nennen: Einwerbung neuer Ausbildungsplätze, Gewinnung neuer Ausbildungsbetriebe, betriebliche Angebote zur Einstiegsqualifizierung, Verstärkung der Ausbildungskooperationen, Stärkung der Ausbildungsbemühungen von Betrieben mit ausländischen Betriebsinhabern, dazu hat meine Kollegin Allers ja gestern gesprochen ­ (Glocke) ich bin sofort fertig! ­, Stärkung der Positionen von Ausbildungsbetrieben, Stärkung der Ausbildungschancen junger Menschen, Veranstaltungen, Messen, Börsen, Öffentlichkeitsarbeit, Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen, Intensivierung von Informationen und noch eine ganze Reihe zu Schule und Wirtschaft. Meine Damen und Herren, Bremen kann sich in diesem Bereich gut sehen lassen!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wiedemeyer.

Abg. Frau Wiedemeyer (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dem ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Die weiteren Zahlen werde ich Ihnen jetzt auch ersparen, denn Herr Ravens hat sie schon vorgetragen. Ich glaube, an dieser Stelle zeigt sich, es hat sich gelohnt, dass wir uns die letzten Jahre alle gemeinsam in diesem Hause, aber auch in den Verwaltungen über den Senat dafür eingesetzt haben, jungen Menschen in Bremen und auch in Bremerhaven die Möglichkeit zu einer Ausbildung zu geben.

Das heißt, dass wir im öffentlichen Dienst weit über den Bedarf hinaus ausbilden, und ich finde, es kann sich durchaus auch sehen lassen, wenn man die Liste vergleicht, welche Ausbildungsberufe man dort findet. Jeder, der glaubt, dass der öffentliche Dienst etwas Antiquarisches, Verstaubtes und nicht mit der freien Wirtschaft zu vergleichen ist, der möge sich einfach einmal die Liste der Ausbildungsberufe anschauen, die im öffentlichen Dienst angeboten werden! Ich glaube, das ist beeindruckend, und es sind auch sehr viele zukunftsfähige Ausbildungsberufe dabei.

Besonders lobenswert finde ich, dass der öffentliche Dienst über alle Bereiche hinweg, auch von den Zahlen der gesamten Ausbildungsquote her, ein sehr gutes Ergebnis abliefert. Wir wissen, dass wir es teilweise mit kleinen Dienststellen und ganz speziellen Einheiten zu tun haben, aber trotzdem ist es auch in der Gesamtheit möglich, hier ein Bild abzugeben, von dem ich glaube, dass es auch vorbildlich für viele Bereiche in der Wirtschaft und auch in den verschiedenen Institutionen und Körperschaften, die Herr Ravens genannt hat, sein könnte. Vielleicht trägt ja diese Debatte und die Veröffentlichung der Daten dazu bei, dass diese Einrichtungen noch einmal in sich gehen und noch einmal hinterfragen, ob sie nicht einen besseren Platz in dieser Liste einnehmen könnten.

Ich glaube, dass es richtig war, im öffentlichen Dienst gemeinsam mit der Wirtschaft, mit Unterstützung der Kammern, aber auch mit Unterstützung der Gewerkschaften ­ das steht hier nämlich auch ausdrücklich ­ Ausbildungsinitiativen zu ergreifen, Firmen direkt anzusprechen und zu motivieren, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, dass ein Vorteil darin liegt, dass Bremen recht klein und überschaubar ist. Es ist dann einfacher, direkt auf die Unternehmer zuzugehen und einen Appell an sie zu richten und zu sagen: Schaut euch doch einmal an, könnt ihr nicht noch Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen? Das, finde ich, ist eine erfolgreiche Arbeit gewesen, und jeder einzelne Ausbildungsplatz, der aus solchen Aktionen hervorgeht, ist ein guter Ausbildungsplatz und schafft Perspektiven für junge Menschen in unserer Stadt.

Die Verbundausbildung, finde ich, ist ein ganz erfolgreiches Projekt, hier auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu wagen. Ich erinnere mich an viele Diskussionen. Es gibt auch Verbundausbildungen zwischen Handwerksbetrieben, aber es gibt eben auch die Verbundausbildung mit dem öffentlichen Dienst, in klassischen Wirtschaftsunternehmen und sogar mit großen Kaufhäusern in der Stadt. Es war zuerst eine ganz große Skepsis vorhanden: Kann man eigentlich die Auszubildenden von einem Unternehmen zum anderen schicken, wie sieht es aus, könnten nicht Betriebsgeheimnisse weitergetragen werden und so weiter?

Ich finde es gut, dass diese Befürchtungen überwunden wurden und dass im Interesse der jungen Menschen in unserer Stadt alle gemeinsam an einem Strang ziehen und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Damit wird auch dort Ausbildung ermöglicht, wo vielleicht bestimmte Abteilungen nicht vorhanden sind und ansonsten eine Ausbildung gar nicht stattfinden könnte, weil man den Schülern und den Auszubildenden nicht das vermitteln könnte, was man braucht.

Ein wichtiger Punkt ­ Herr Ravens hat ihn schon angesprochen ­ ist die Frage der Teilzeitausbildung.

Ich bin ganz optimistisch, dass es uns gelingen wird, die Zahl der Ausbildungsplätze dort noch einmal zu erhöhen. Bremen ist mittlerweile in ein Modellprojekt eingebunden. Wenn wir uns an anderer Stelle Gedanken machen, wie wir mit jungen Menschen umgehen wollen, die die Schule abgebrochen haben und sich vielleicht in ihrer Lebensplanung damit konfrontiert sehen, ohne Ausbildung, aber mit Kind und allen Problemen, die damit zusammenhängen, wenn wir fragen, wie können wir diesen jungen Menschen eine Perspektive bieten, wieder im Berufsleben Tritt zu fassen und dann auch später noch einen Einstieg in eine Ausbildung zu finden, dann, finde ich, ist die richtige Antwort, auch Ausbildung in Teilzeit zu ermöglichen. Es dauert zwar über die Jahre gesehen länger, aber ich glaube, es zahlt sich doch für den Rest des Lebens aus, nicht nur für diese Menschen persönlich, sondern auch für die gesamte Gesellschaft, denn das ist auch ein Beitrag dazu, dass wir Familie, Beruf, Ausbildung und Qualifizierung besser miteinander verbinden können.

Zu Bremerhaven ist einiges gesagt worden. Man kann erst einmal positiv hervorheben, dass die Gesellschaften in Bremerhaven sogar besser als die Gesellschaften in der Stadt Bremen abschneiden. Ich glaube aber, dass die geringere Zahl in Bremerhaven Ansporn für uns alle sein müsste, unsere Möglichkeiten, Arbeitsmarktpolitik gerade auch in der wirtschaftsstrukturschwachen Region Bremerhaven zu verstärken und dort dafür zu sorgen, dass wir weitere Ausbildungsplätze schaffen. Dass es dort eine geringere Zahl von Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst gibt, hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass die Chancen, in einer wirtschaftsstrukturschwachen Region auf dem Arbeitsmarkt anschließend auch Beschäftigung zu finden, geringer sind.

Ich glaube, wenn wir darauf noch einmal unsere Aktivitäten konzentrieren, werden wir hoffentlich auch zukünftig für Bremerhaven bessere Zahlen haben. Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schön.