Versicherung

Gleichaltrigen ins Kino gehen, ins Schwimmbad, sie haben große Schulprobleme und werden von anderen Kindern viel zu selten zu Hause besucht oder eingeladen.

Das Schlimmste, was man sich überhaupt vorstellen kann, dass so etwas überhaupt in Deutschland möglich ist, und ich rede hier jetzt über unerträgliche Verhältnisse und Zustände in Deutschland und nicht etwa über ein Entwicklungsland, einen Entwicklungsstaat der Dritten Welt, ist: Viele Kinder in Deutschland müssen täglich großen Hunger leiden. Ihre einzige Chance besteht darin, sich im Kindergarten noch einmal richtig satt essen zu können, weil sie genau wissen, dass sie eine lange Zeit nichts Richtiges zu essen bekommen werden. Das ist ein sozialpolitischer Skandal sondergleichen. Das ist das Ergebnis Ihrer unsozialen Familienpolitik. Das ist Ihre Politik einer sozialen Kälte, die unverantwortlich auf dem Rücken und zu Lasten unserer Kinder niederträchtig und skrupellos täglich betrieben wird.

Der beste Beweis hierfür ist die Aussage der Familienministerin Renate Schmidt, SPD, von solchen Aussagen verantwortlicher Politiker der Altparteien gibt es viele, sie sagte im Bayerischen Rundfunk auf die Frage: Sterben die Deutschen aus? Herr Präsident, ich darf Familienministerin Renate Schmidt, SPD, zitieren: Das ist für mich nicht das Problem.

Die Frage, die Sie hier stellen, ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stellen würde, denn das ist mir verhältnismäßig wurst.

Meine Damen und Herren, solche Sätze muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Das hat eine maßgeblich verantwortliche und deutsche Familienministerin gesagt. Ich sage Ihnen im Namen der Deutschen Volksunion, wenn es einer deutschen Familienministerin völlig wurst ist, völlig egal ist, ob das deutsche Volk ausstirbt oder nicht, einer solchen verantwortungslosen Familienministerin ist auch eine zunehmende Kinderarmut wurst.

Einer solchen Familienministerin ist es auch völlig wurst und egal, wenn in unserem Land Kinder hungern müssen.

Meine Damen und Herren, solche unfähigen und verantwortungslosen Politiker, die auch noch vom Steuerzahler sehr gut und überbezahlt werden, denen das grausame Schicksal vieler unschuldig verarmter Kinder in Deutschland wurst und egal ist, haben in der Politik nichts, aber auch gar nichts mehr zu suchen.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Ihre Zitate sind falsch und unverschämt!)

Deshalb spreche ich der Familienministerin auch das Recht ab, das Wort Familie überhaupt jemals wieder benutzen zu dürfen.

Es stellt sich nun die Frage: Was ist gegen die zunehmende Kinderarmut in Deutschland zu tun?

Sie können soviel schreien, wie Sie wollen, das hat Ihre Familienministerin gesagt! Ich weiß, das hören Sie nicht gern!

(Abg. Frau Busch [SPD]: Bringen Sie das Zitat doch einmal vollständig! Sagen Sie nicht immer Unwahrheiten!)

Die Wahrheit hören Sie nicht gern. Das ist mir aber wurst!

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: So ein Quatsch!)

Den dadurch entstandenen unkontrollierbaren finanziellen Missbrauch habe ich noch nicht einberechnet. Hier fragen sich doch viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht: Warum kommen die jeweiligen Regierungen für ihre eigenen Kinder finanziell nicht selbst auf?

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Dass Sie sich nicht schämen!

Nicht einmal vor den Kindern machen Sie halt!)

Warum muss das der deutsche Steuerzahler machen, wo doch im eigenen Land, und das sage ich in aller Deutlichkeit, also mitten in Deutschland, Kinder hungern müssen und die Kinderarmut unweigerlich durch Ihre unsoziale und ungerechte Politik ins Unermessliche ansteigt? Das gibt es wohl nur in Deutschland, und dafür hat der Bürger zu Recht kein Verständnis mehr.

Meine Damen und Herren, ich habe nachweislich in unendlichen Redebeiträgen große realistische Einsparmöglichkeiten genannt. Im Jahr werden zirka 30 Milliarden Euro Steuergelder verschwendet. Es werden Milliarden Euro für Ihre unrealistische Ausländerpolitik, Integrationspolitik verschwendet. Ausländerkriminalität kostet uns auch Unsummen.

(Zurufe von der SPD)

Das hören Sie nicht gern, ich weiß das! Die Milliarden für sinnlos verschwendete Gelder im Bereich der Entwicklungshilfe, für kostenlose Krankenversicherungen für Eltern von Ausländern, die in ihrem Heimatland leben, Überbezahlungen in Milliardenhöhe für die EU, Überbezahlungen und Abfindungen, unrealistische Altersversorgung für etablierte, gescheiterte Politmanager und so weiter!

Ich habe Ihnen also unzählige konkrete und realistische Einsparmöglichkeiten genannt, womit es möglich wäre, ohne schmerzliche Steuererhöhungen für den Bürger möglich wäre, Milliarden Euro einsparen zu können. Diese eingesparten Milliarden Euro könnte man zum Beispiel für eine bessere und kinderfreundlichere, sozial gerechtere Familienpolitik verwenden, zum Beispiel gegen die zunehmende Kinderarmut in Deutschland. Sie sehen, es wäre genügend Geld vorhanden, wenn etablierte Politiker aller Altparteien nicht viele Milliarden an Steuergeldern verschwenden würden. Sagen Sie also ja nicht, es wäre kein Geld für eine bessere, sozialere Familienpolitik vorhanden! Das stimmt nicht. Da könnte ich Ihnen hier noch stundenlang weitere Einsparmöglichkeiten nennen, (Abg. Dr. Schuster [SPD]: Verschonen Sie uns!) aber, wie gesagt, ich habe leider nur eine begrenzte Redezeit.

Unsere Kinder sind die Zukunft unseres Landes.

Darum haben gerade unsere Kinder ein Recht darauf, mit verständnisvoller Liebe behütet und umsorgt in einem sozial abgesicherten, gerechten Land mit den größten Bildungschancen zukunftsorientiert und demokratisch aufwachsen zu können. Sie haben es aber wahrlich nicht verdient, durch jahrzehntelanges politisch eigennütziges Fehlverhalten einer in allen Bereichen gescheiterten Politik der Altparteien in Kinderarmut zukunftslos und orientierungslos aufwachsen zu müssen.

Meine Damen und Herren, gegen Kinderarmut kämpft die Deutsche Volksunion schon seit Jahrzehnten, und das sollten Sie überparteilich im Sinne und zum Nutzen unserer Kinder auch tun, darum stimmen Sie diesem Antrag der Deutschen Volksunion zu!

Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Crueger.

Abg. Crueger (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Tittmann, ich finde es ist schon ein Stück weit bemerkenswert, wie Sie von einem Antrag, der da lautet, Kinderarmut durch gezielte Familienförderung bekämpfen, dann am Schluss doch wie-der zum Thema Ausländerfeindlichkeit kommen, (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU) um hier wieder Ihre immer gleichen Parolen zu verbreiten.

Ich glaube, es ist der Sache auch nicht dienlich, auch wenn Sie hier mit solchen Mantras wie Entwicklungshilfeausgaben um sich werfen, könnten wir auch gut eine Debatte über die soziale Situation und die Armut in der Dritten Welt führen und könnten vielleicht auch noch einen historischen Diskurs anknüpfen, wem die Dritte Welt das zu verdanken hat, dass sie wirtschaftlich dort steht, wo sie steht, und dass wir da auch eine gewisse Verantwortung als Europäer haben. Wir könnten auch über die EU diskutieren, Herr Tittmann, das haben Sie auch als einen der Sparvorschläge hier genannt. Wir könnten darüber diskutieren, welche Maßnahmen im Sozialbereich gerade auch in Bremen und Bremerhaven von der EU finanziert werden, aber darum geht es ja heute nicht.

(Abg. Tittmann [DVU]: Peanuts!)

Ich möchte, glaube ich, im Namen aller demokratisch gesinnten Abgeordneten in diesem Haus zunächst einmal zurückweisen, dass der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt das Thema Kinder und soziale Gerechtigkeit gleichgültig sei. Ich glaube, das ist es niemandem. Sie können natürlich hier versuchen, mit herbeigezogenen Zitaten das Gegenteil zu suggerieren, aber ich glaube, damit werden Sie keinen Erfolg haben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU) Sie haben vor allem gesagt, was Sie nicht wollen, nämlich Kinderarmut, und Kinderarmut will niemand, aber Sie haben relativ wenig dazu gesagt, was Sie denn wollen, sprich, wie Sie denn Ihre politischen Strategien ansetzen, es besser zu machen. In Ihrem Antrag lese ich: wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der grassierenden Kinderarmut im Bundesland Bremen zu ergreifen, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten. Ich zitiere weiter:

Mit einer umfassenden Familienförderung deutscher Familien im Zwei-Städte-Stadtstaat zu beginnen, die auch alleinerziehende Mütter und Väter einschließt. Herr Tittmann, bei dieser Debatte, die wir fachpolitisch führen, habe ich Sie bislang immer vermisst, das ist der erste Antrag, den Sie hier, seit ich in der Bürgerschaft bin, zu diesem Thema eingebracht haben, bislang haben Sie sich dazu hier noch nicht geäußert. Das ist das erste Mal, dass Sie das tun, und ich meine, fachpolitisch sind wir da bei dieser Debatte an einer ganz anderen Stelle, und wir diskutieren über ganz andere Fragestellungen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Wir sind uns politisch darin einig, dass die Kinderarmut eines unserer zentralen sozialen Probleme ist, dass die Kinderarmut wächst, dass sich auch die soziale Gewichtung zwischen Kinderarmut und Altersarmut in den letzten Jahrzehnten verändert hat und dass wir in Deutschland ein spezielles Problem dadurch haben, dass sich soziale Koppelung, so nennen es die Fachleute, nämlich der Zusammenhang zwischen den sozialen Hintergründen, aus denen unsere Kinder und Jugendlichen kommen, und ihren Bildungschancen, in Deutschland leider Gottes so entwickelt hat, dass sie nir-gendwo anders so eng zusammenhängt und in keinem anderen europäischen Land so viel damit zu tun hat, welche Erfolgschancen man im Bildungssystem hat, aus welchem Elternhaus man kommt.

Allein aus diesem Grund, um Bildungschancen herzustellen und jungen Menschen die besten Mittel mit auf den Weg zu geben für ihr späteres Leben, müssen wir das Problem der Kinderarmut angehen.

Natürlich ist an jedem Montag, wenn man mit Kindergärtnerinnen spricht, in einem KTH die Menge an Essen, die verteilt wird, ein Drittel größer als die, die an den übrigen Wochentagen ausgegeben wird, was allein damit etwas zu tun hat, und man kann Rückschlüsse ziehen, die anders schwierig wären, dass diese Kinder am Wochenende offenbar nicht genug zu essen bekommen haben. Das sind alles reale Probleme, das wissen wir, und wir schauen, wie wir die Situation verbessern können.

Das ist doch die Diskussion.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU)

Ich glaube, wenn man das in ein, zwei Sätzen versucht zusammenzufassen, über welche Instrumente wir uns fachpolitisch streiten, dann ist es die Frage: Kommen wir wirklich mit Steuererleichterungen noch weiter? Das war lange Zeit das deutsche Modell von Familienförderung, dass wir gesagt haben, wir geben denen, die die Last der Kinder tragen, die deshalb mehr Einkommen brauchen, Steuererleichterungen und versuchen auf die Weise, sie zu stützen. Mittlerweile, glaube ich, sind wir in einen Paradigmenwechsel gekommen, dass wir sagen, das allein kann es nicht sein, sondern wir müssen gerade auch die soziale Infrastruktur uns ansehen, sprich Kindergärten, Kinderversorgung.

Wir müssen schauen, dass wir mehr in diese Infrastruktur und weniger in Steuererleichterungen, die immer nur dann für einen gewissen Teil der Eltern wirklich wirksam sind, investieren.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir uns auch die Transferleistungen anschauen müssen, also auch anschauen müssen, was kommt von dem Geld, das wir beispielsweise jetzt den Arbeitslosengeld-IIEmpfängern als Staat geben, bei den Kindern an, und die Problematik des Kindergeldes ist in diesem Zusammenhang auch nicht ausdiskutiert. Dass das auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet wird, ist ein Zustand, der sehr diskussionswürdig ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU)

Das ist der Rahmen, in dem wir diskutieren und auch weiter diskutieren müssen, wobei wir natürlich auch ganz konkret den Diskussionen dann Maßnahmen folgen lassen müssen. In Bremen ha-ben wir vor einigen Monaten die Familiencard beschlossen. Das war ein Tropfen auf dem heißen Stein. Herr Oppermann, Sie haben das damals an-gestoßen, das Ganze hätten Sie sich auch noch ein bisschen erfolgreicher gewünscht. Sie nicken. Ich glaube, das ist ein kleiner Schritt, aber es müssen ganz andere noch folgen.

Ich möchte zum Schluss noch einen Satz sagen zur Nacht der Jugend, die vor vier Wochen stattgefunden hat und wo eine Schülergruppe sich sehr intensiv damit beschäftigt hat herauszufinden, zunächst einmal auszurechnen, was einem Kind an täglichen Lebenshaltungskosten zusteht, wenn es aus einer Familie kommt, die Arbeitslosengeld II bezieht, und nachdem sie das ausgerechnet hatte, einmal zu schauen, wie weit man denn damit kommt. Ich glaube, was dort an Erfahrung gemacht wurde, sollte sich jeder Politiker noch einmal ganz genau ansehen. Das rückt dann auch den Fokus noch einmal ins rechte Licht. ­ Ich bedanke mich!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU) Präsident Weber: Das Wort hat der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Crueger, ich weiß nicht, ob Sie mir eben nicht richtig zugehört haben oder ob Sie mir nicht richtig zuhören wollten.