Turmbahnhof Karower Kreuz und Ausbau der Stettiner Bahn zügig planfestellen

Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass für einen Turmbahnhof am Karower Kreuz sowie den Ausbau der Stettiner Bahn zügig ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und abgeschlossen wird.

Begründung:

Über den Turmbahnhof am Karower Kreuz wird seit vielen Jahren diskutiert.

Bereits Anfang Januar 1999 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig, die Errichtung eines Kreuzungsbahnhofs am Karower Kreuz zu prüfen.

In Folge dieser Prüfung bat im Sommer 2000 der Senat die Deutsche Bahn, bei den Sanierungs- und Ausbauarbeiten an der Stettiner Bahn (Bahnlinie nach Eberswalde, Stettin, Usedom, Rügen) den Bau eines Turmbahnhofs „S- und RBahnhof-Karower Kreuz" vorzubereiten und die notwendigen Finanzmittel aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BschwAG) beim Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Wohnen zur Umsetzung anzumelden.

Die Deutsche Bahn AG nahm diesen Wunsch nicht in das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Stettiner Bahn auf. Wegen unzureichender Berücksichtigung der Lärmemissionen konnte die planfestgestellte Trasse nicht gebaut werden. Es blieb im Abschnitt um das Karower Kreuz beim eingleisigen Ausbau. Der eingleisige Streckenabschnitt wird von bis zu 140 Zügen täglich befahren - mit der damit verbundenen Lärmbelästigung der AnwohnerInnen. Im Jahr 2006 hat daher der Senat erklärt, dass dieser Streckenabschnitt nach wie vor eine prioritäre Maßnahmen zum Eisenbahnknoten Berlin sei, für dessen Realisierung bis 2010 sich der Senat gegenüber dem Bund stets einsetze. Gleichzeitig seien die Vorleistungen für den Turmbahnhof als BSchwAG -Maßnahme durch den Bund und die Bahn akzeptiert und in das Programm aufgenommen worden.

Trotz dieser vielen vermeintlichen Aktivitäten von Senat und der Deutschen Bahn AG hat sich am unbefriedigenden Status Quo nichts geändert. Im Gegenteil: durch die neuen Regionalverbindungen und den starken Fahrgastzuwachs kommt es auf diesem Streckenabschnitt zu Kapazitätsengpässen mit Verspätungsfolgen für das gesamte Regionalbahnnetz.

Ein Turmbahnhof am Karower Kreuz und der Ausbau der Stettiner Bahn ist daher nach wie vor die dringendste Bahninfrastrukturmaßnahme im Norden der Stadt. Die dadurch entstehenden neuen Umsteigemöglichkeiten zwischen Regional- und S-Bahn bzw. zwischen S-Bahnlinien (RB 12, RE 5, OE 60, S 2 und S

8) würden Fahrzeiten drastisch verkürzen und neue radiale sowie tangentiale Bahnverbindungen schaffen, die für viele AutofahrerInnen im Norden der Stadt eine gute Alternative zum Pkw darstellten.

Bereits 1995 rechnete eine Verkehrsstudie mit 10.000 Umsteigefahrgästen.

Durch die starke Wohnungsbautätigkeit im Nord-Osten Berlins in den letzten 12 Jahren dürfte diese Prognose deutlich nach oben zu korrigieren sein. Ein Kreuzungsbahnhof am Karower Kreuz würde auch die vom Senat im neuen Nahverkehrsplan festgestellten Anschlussdefizite des nordöstlichen Stadtraumes deutlich reduzieren.

Die Schaffung direkterer Verkehrswege macht den ÖPNV nicht nur attraktiver und effektiver, sondern auch kosteneffizienter. Es ist daher höchste Zeit, dass der Senat den Turmbahnhof „S- und R- Bhf-Karower Kreuz" wieder ganz oben auf seine verkehrspolitische Agenda setzt und sich für eine schnelle Realisierung gegenüber der Deutschen Bahn und der Bundesregierung engagiert. Mit dieser Maßnahme muss ein reguläres Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Stettiner Bahn verbunden sein, um die Lärmbelastung der Menschen entlang dieses hochfrequentierten Abschnitts endlich wirksam zu vermindern.