Sie sehen das ist insgesamt ein unendlicher Skandal der gesamten Bundesregierung

Meine Damen und in Deutschland sind ein einzigartiger im staatlichen Kontrollsystem, die auch die ehemalige rotgrüne Chaosregierung, insbesondere die ehemalige Ministerin Renate Künast vom Bündnis 90/Die Grünen, in hohem Maße mit zu verantworten hat und die der gesamten Fleischindustrie sehr, sehr großen Schaden, sprich Insolvenzen und Arbeitsplatzvernichtungen, in der jetzt schon sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage der Fleischindustrie in Bezug auf die Billiglohnarbeiter aus dem osteuropäischen Ausland und so weiter zugefügt haben. der gesamten Bundesregierung. Die Verbraucher wurden aus reiner Profitgier belogen und betrogen, und mit Tonnen von in den Verkauf gelangtem verantwortungslos gefährdet. In den vergangenen Monaten ist kaum ein Tag vergangen, an dem die staatlichen Kontrolleure in mehreren Bundesländern nicht angebliche Frischware mit falschen Etiketten versehen, ja sogar ohne Herkunftsangaben und Haltbarkeitsdatum, also Gammelfleisch festgestellt haben.

Insofern kommt Ihre heutige Große Anfrage und auch der Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen viel zu spät, denn es wurden schon vor langer Zeit bei einem Großhändler in Gelsenkirchen sage und schreibe 60 Tonnen vergammeltes Fleisch mit falschen Etiketten beschlagnahmt. Bei weiteren, meines Wissens nur vor langer Zeit zirka 60 Fleischbetriebe entdeckt, die in skrupellose Geschäfte mit ekelerregendem Gammelfleisch verwickelt sind oder waren.

Sie sehen also, meine Damen und Herren, es ist eine traurige Tatsache, dass die systematischen staatlichen Kontrollen der Fleischindustrie auf der Grundlage von Personalmangel und Überbelastung der staatlichen Kontrolleure, also auf der Grundlage falscher Sparmaßnahmen der Bundesregierung, auf Kosten und zu Lasten der Gesundheit der Verbraucher, bei weitem nicht ausreichend sind. Ebenso öffnet eine zum Teil fehlende Eigenkontrolle des Handels schwarzen Schafen Tür und Tor. Eine erhebliche Gewinnspanne durch Verarbeitung und Verkauf von Gammelfleisch hat erstens dazu geführt, dass der Ruf einer ganzen Branche in Gefahr gebracht worden ist, zweitens, dass der Preiskampf durch die Billigkonkurrenz, die jetzt so genanntes Frischfleisch in ihren Regalen anbietet, sehr viel härter geworden ist. Das hat wiederum dazu geführt, dass Fleisch- und Wurstwaren von den Billigläden unter Preis angeboten wurden, um neue Kunden in den Laden zu locken.

Weil aber Fleisch ein sehr lebenswichtiges und hochwertiges Nahrungsmittel ist, hinter dem sehr viel Arbeit steckt, hat Frischfleisch natürlich dementsprechend auch seinen Preis. Mit diesen Sonderangeboten unter dem Preis der Billigläden können die meisten Schlachter und Metzger selbstverständlich nicht mithalten. Die unweigerliche Folge ist, dass in sehr kurzer Zeit unzählige Schlachtereien und Metzgereien durch eine verfehlte Verbraucherpolitik der Bundesregierung ruiniert worden sind und auch weiterhin ruiniert werden.

Meine Damen und Herren, es stellt sich nun die berechtigte Frage: Was ist zu tun? Hier sage ich namens der Deutschen Volksunion: Erstens, ein Umdenken der Verbraucher ist hier dringend erforderlich.

Zweitens sind verbesserte und effektivere Fleischkontrollen unbedingt notwendig, um zum Schutz der Verbraucher eine gute Fleischqualität zu garantieren, das heißt Fleischkontrollen mit null Toleranz.

Darum fordere ich im Namen der Deutschen Volksunion bessere Gesetze zum Schutz der Verbraucher, aber kein Übermaß an unnötiger Bürokratie. Vorstellbar wäre ein effektiveres und verbessertes Verbraucherinformationsschutzgesetz. In dem Gesetz sollte zum Beispiel enthalten sein, dass die Öffentlichkeit unter Nennung von Namen von kriminellen Firmen und Händlern umgehend informiert wird. Das wäre ohne zusätzlichen Bürokratieaufwand zum Schutz der Verbraucher und Schlachtereien umsetzbar. Des Weiteren fordere ich, dass der Staat, so wie es seine politische Verantwortung ist, mit mehr qualifiziertem Personal systematisch in den Landkreisen und Kommunen häufiger kontrolliert. Das ist wohl das Mindeste, was der Verbraucher von den politisch Verantwortlichen erwarten kann.

Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Forderungen der Deutschen Volksunion auch nur zum Teil schnellstens umsetzen würden, dann hätten Sie schon sehr viel für den Verbraucherschutz erreicht, und die Verbraucher müssten keine gesundheitlichen Schäden durch Gammelfleisch befürchten. Dem Antrag der Grünen auf eine Überweisung werde ich zustimmen. ­ Ich danke Ihnen!

Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Röpke.

Senatorin Herren! Ich mache es kurz in Anbetracht der fortgeschritten Zeit und in Dankbarkeit, dass wir heute noch die Debatte führen durften, (Beifall) da ich ja morgen leider nicht zur Verfügung stehe.

Klar ist also, dass wir weiterhin alles daransetzen müssen, dass wir diese kriminellen Menschen belangen, die uns ohne jeden Skrupel zumuten, dass wir gesundheitliche Schäden davontragen dadurch, dass sie ihre Gewinne maximieren und dass sie Gammelfleisch auf den Markt bringen. Was dort zum Teil vorgefallen ist, ist unglaublich!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Wir haben in Bremen Gott sei Dank bis jetzt nur ganz marginal damit zu tun gehabt, aber wir haben trotzdem alles getan, was in unserer Macht steht, sofort jeden kleinen Hinweis zu überprüfen, Bestände sicherzustellen oder zu vernichten. Wir haben aber trotz aller Überprüfungsmaßnahmen bis jetzt nicht feststellen können, dass wir hier in Bremen einen solch unglaublichen Fall von krimineller Energie hatten.

Wir haben zum Beispiel die Kühlhäuser, die wir in Bremen haben, sehr gründlich überprüft, auch in Gaststätten, Betrieben und Lebensmittelverkaufsstellen. Dort haben wir Gott sei Dank keine Funde tätigen können, die auf solche Skandale hingewiesen haben. Das waren allenfalls Beanstandungen im Routinebereich. In Bremen ist also bis jetzt bis auf marginale Fälle die Welt der Lebensmittelversorgung in Ordnung, aber wir müssen im Hinblick auf die Zukunft wachsam sein.

Was wir feststellen ist, wenn ein solcher Skandal hochkommt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher natürlich sofort verunsichert sind. Sie rufen bei uns an und fragen nach: Wer ist denn das? Wo ist die Ware? Wo kann ich jetzt nicht mehr einkaufen? Deswegen ist aus meiner Sicht auch das, was von allen Vorrednern gesagt worden ist, ganz wichtig, dass wir endlich ein solches Verbraucherinformationsgesetz bekommen, Frau Mathes, auch wenn es nicht in allen Punkten den Forderungen der Grünen hergibt, ist es in der Tat nicht so, dass zum Beispiel Informationen direkt bei den Unternehmen vorgesehen sind.

Wir müssen alles daransetzen, dass das Gesetz endlich kommt. Es wird am 6. März beim Bundesminister eine Runde mit den Ländervertretern geben, wo wir dieses Gesetz durchsprechen wollen, und wir werden alles daransetzen ­ ich weiß das auch von meinen Länderkollegen ­, dass wir Druck machen und dieses Gesetz endlich verabschiedet wird. Das wäre wirklich ein deutlicher Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir könnten ein Stück mehr Transparenz und Sicherheit vermitteln, wenn wir dann auch die Öffentlichkeit gezielter informieren können, was wir zurzeit nicht dürfen. ­ Danke schön! Vizepräsident Ravens: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit sowie für Wirtschaft und Häfen zu überweisen, wobei die Federführung bei der staatlichen Deputation für Arbeit und Gesundheit liegt.

Ich lasse darüber abstimmen.

Wer dieser Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/925 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit federführend und die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen.

(Einstimmig)

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 16/903, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.

Meine Damen und Herren, für heute sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.Solidarpakt Bremen mit den Gewerkschaften zum Tarifbereich erreicht?

Zweitens: Welche weiteren Pläne für den Solidarpakt Bremen verfolgt der Senat nach der öffentlichen Positionierung von Herrn Bürgermeister Böhrnsen, unter anderem im Januar dieses Jahres gegenüber dem Deutschen Gewerkschaftsbund, hinsichtlich einer Übernahme der Regelungen des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst für die Beschäftigten des Landes?

Drittens: Welche Folgen ergeben sich aus diesen Plänen für die Haushalte 2006/2007 und für die Beschäftigungsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geltungsbereich des Tarifrechts im Vergleich zu den Beamtinnen und Beamten?

Pflugradt, Peters, Karl Uwe Oppermann, Perschau und Fraktion der CDU Antwort des Senats:

Zu Frage eins: Als Land mit einer anerkannten Haushaltsnotlage hat Bremen den Gewerkschaften im Rahmen des so genannten Solidarpakts Bremen Verhandlungen über die Entwicklung der Personalausgaben mit dem Ziel von Nullrunden über einen mittelfristigen Zeitraum angeboten.

Nach diversen politischen Gesprächen hat die Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, letztmalig im September 2005 die Aufnahme von Verhandlungen über einen Solidarpakt Bremen abgelehnt. Hierzu ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass im TVöD eine so genannte Meistbegünstigungsklausel enthalten ist, die die Rahmenbedingungen für den Abschluss von Sonderregelungen zwischen den Tarifparteien erheblich verändert hat.

Zu Frage zwei: Bremen verfolgt nunmehr im Einklang mit den anderen Bundesländern das Ziel, in den bundesweiten Tarifverhandlungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, über einen TVöDLänderfassung zu einem Tarifabschluss zu kommen, der auch regionale Öffnungsklauseln insbesondere in den Bereichen von Arbeitszeit, Weihnachts- und Urlaubsgeld enthält. Nach dem Spitzengespräch am 20. Februar 2006 bleiben die vereinbarten weiteren Gespräche mit den Gewerkschaften abzuwarten.

Zu Frage drei: Die für 2005 eingestellte Minderausgabe für den Solidarpakt wurde mit Globalmitteln für Kostensteigerungen und im Rahmen des Nachtragshaushaltes kompensiert. Diese Veranschlagung ist in den Haushaltsplanentwürfen 2006 und 2007 mit einer Minderausgabe von 17 Millionen Euro fortgeschrieben worden, die mit den Globalmitteln für Kostensteigerungen saldiert werden kann. Dies war möglich, weil 2005 faktisch eine Nullrunde realisiert wurde und für 2006 mit keiner linearen Steigerung zu rechnen ist. Für das Jahr 2007 stehen weitere rund zehn Millionen Euro für Kostensteigerungen im Umfang von einem Prozent zur Verfügung.

Die Beschäftigungssituation im Arbeitnehmerbereich ist inzwischen sehr vielschichtig. Für den Angestelltenbereich sind durch die Kündigung der Sonderzahlungstarifverträge durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, zunächst Gestaltungsspielräume entstanden. Für Neueingestellte oder aus dem 1. August 2003 sowie bei Angestellten, bei denen zwischenzeitlich Statusänderungen, Höhergruppierungen wegen Übertragung höherwertiger Tätigkeiten oder eine Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen stattgefunden haben, gilt die gegenwärtige Arbeitszeit der Beamten und die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Im Jahr 2005 waren hiervon bereits rund 450 Angestellte beziehungsweise 8,8 Prozent in der Kernverwaltung, im Konzern Bremen ­ ohne Bremerhaven ­ rund 1700 Angestellte beziehungsweise 16,8 Prozent betroffen.

Der Vergleich mit den Beamten erweist sich als ausgesprochen schwierig. Die Beschäftigungsverhältnisse sind aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Jahresnettoeinkommen, Arbeitszeiten, Altersversorgung,Rentennichtunmittelbarvergleichbar.

Die isolierte Betrachtung einzelner Kriterien ist nicht aussagekräftig.

Die individuellen Belastungen sollen durch grundsätzlich gleichwertige Beiträge von allen Gruppen der im öffentlichen Bereich Beschäftigten in Bremen sozial ausgewogen getragen werden.