Meine Damen und Herren selbstverständlich leben wir in einer Demokratie

Das beweisen Sie mir durch Ihre unqualifizierten Zwischenrufe jedes Mal aufs Neue.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich leben wir in einer Demokratie. Das ist auch gut so, denn es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie.

Dafür hat die Deutsche Volksunion, an der Spitze Dr. Frey, der Herausgeber der Nationalzeitung, seit der Gründung der Deutschen Volksunion programmatisch undparlamentarischvehementgekämpft.Aberzuden Grundpfeilern der Demokratie gehören laut Grundgesetz ­ es tut mir Leid, dass ich Sie nun noch einmal daran erinnern muss ­ solche Werte wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine überparteiliche Pressefreiheit.

Meine Damen und Herren, gerade gegen diese Grundwerte der Demokratie ist gegenüber der Abgeordneten unzählige Male mit fadenscheinigen Begründungen in eklatanter, undemokratischer Art und Weise verstoßen worden, so dass hier sehr viele Bürger der Meinung sind, dass wir nur eine so genannte Demokratie haben, also quasi in einer Parteiendiktatur leben würden. Darüber kann man selbstverständlich streiten.

Herr Crueger, Sie glauben gar nicht, wie ich mich auf diese Rede gefreut habe! Es wundert mich nämlich jedes Mal aufs Neue, auf welche obskuren Ideen die politisch Verantwortlichen der Altparteien kommen, wenn sie merken oder wenn sie es endlich einmal begriffen haben, dass ihre Wählerklientel immer weniger wird. Tatsache ist doch, die Wahlbeteiligung sinkt dramatisch ins Bodenlose. Durchschnittlich liegt die Wahlbeteiligung nur noch zwischen 49 und nicht einmal 60 Prozent. Die Politikverdrossenheit steigt, und das Vertrauen in die Politiker der Altparteien sinkt verständlicherweise zunehmend ins Unermessliche.

Bei Umfragen, zu welcher Berufsgruppe der Bürger noch Vertrauen hat oder wem er am meisten vertraut, belegen Politiker der Altparteien sowie die Gewerkschaftsfunktionäre konstant schon seit Jahren immer, und das zu Recht, den letzten Platz. Sie sehen, meine Damen und Herren, in einer Bewertungsskala geht es nicht tiefer, als den letzten Platz einzunehmen, und das schon seit Jahren. Sie sind eindeutig, nachweislich, schwarz auf weiß, am Ende.

Ihnen laufen Ihre Wählerinnen und Wähler in Scharen davon, von Wahl zu Wahl immer mehr. Das Vertrauen in die Politik der Altparteien sinkt zusehends.

Da muss man sich natürlich aus rein eigennütziger Machtgier und reinem Selbsterhaltungstrieb etwas kartellmäßiges Neues ausdenken, und wenn es auch der größte Blödsinn ist, das ist mir schon klar. Da kommen dann solche Vorschläge wie jedes Kind eine Wählerstimme. Da bekanntlich ja gerade sehr viele ausländische Familien besonders viele Kinder haben, versprechen sich dadurch natürlich die Multikultipropagandisten besonders viele Wählerstimmen, ebenso durch die Einführung eines Ausländerwahlrechts, und nun will Bündnis 90/Die Grünen also das Wahlalter auf 16 Jahre sogar durch einen Dringlichkeitsantrag senken.

(Abg. Crueger

Haben Sie keine Wähler unter 18 Jahren?) Ihre Gründe hierfür sind leicht durchschaubar: Es sind ja 2007 Wahlen in Bremen. Toll, kann ich da nur sagen! Mir soll es recht sein, denn gerade die Deutsche Volksunion ­ und nun sollte Senator Lemke das einmal genau nachlesen, er ist ja wieder einmal nicht da ­ hat bei dementsprechenden Umfragen besonders in der Wählergunst von Jugendlichen zwischen 16 erreicht. Prozentual ausgedrückt erreicht die DVU bei Probewahlen in Schulen sage und schreibe zwischen 20 und 30 Prozent jugendlicher Wählerstimmen. Die Deutsche Volksunion erzielt bei den Jungwählerinnen und Jungwählern dreimal so viele Stimmen wie in anderen Altersschichten. Die meisten Neumitglieder der DVU sind zwischen 16 und 18 Jahren.

Die neuen Umfragewerte gerade in Sachsen-Anhalt schlagen bei den Etablierten meterhohe Wellen.

Das konnten Sie am Sonntag in der Talkshow der Märchentante Christiansen hautnah mitverfolgen. Da wurde der Grünenchef Bütigkofer namentlich nicht nur von Herrn Oettinger verfolgt, sondern auch von einem Wahlerfolg der Deutschen Volksunion in Sachsen-Anhalt traumatisiert.

Meine Damen und Herren, die unter Jugendlichen weit verbreitete und in der DVU beliebte jugendliche Musik-CD Rechtsruck ­ Vaterlandsliebe, Deutschlandlied, stolz und frei, wie Sie hier sehen können! (Unruhe) Nicht, dass Sie auf die Idee kommen, es würde sich um eine Geister-CD handeln, deshalb nochmals in voller Größe!

(Unruhe)

Ich weiß, ich weiß! Mich freut es, wenn Sie sich und ich übertreibe nicht, von der DVU-Internetseiteheruntergeladenundstolzundfreinatürlich tausendfach weiterverbreitet. Diese erfreut sich einer außerordentlichen Beliebtheit.

(Abg. Crueger [Bündnis 90/Die Grünen]: Reden Sie einmal zum Thema!)

Sie ist bei den Jugendlichen heiß begehrt. Wie würde Ihr SPD-Wowereit jetzt so schön sagen? Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren!

Sie sehen, die Deutsche Volksunion braucht vor einer Herabsetzung des Wahlalters mit Sicherheit keine Angst zu haben, ganz im Gegenteil! Sie schreiben in Ihrem Antrag zu Recht. (Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir sind keine Verkaufssendung im Fernsehen!)

Es werden immer weniger CDs verkauft, habe ich gelesen, aber da brauchen Sie sich keine Sorgen zu umsonst!

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir sind kein Werbesender!)

Meine Damen und Herren, Sie schreiben in Ihrem

Antrag zu Recht: Junge Menschen unter 18 Jahren sind bereits mit einer Vielzahl wichtiger Entscheidungen konfrontiert und müssen auch dafür die Verantwortung tragen. Genau das ist der Punkt! Weil eben unsere Jugend die Zukunft unseres Landes ist und die Jugendpolitik einen vorrangigen Stellenwert für immer mehr Jugendliche an. Daraus resultieren die steigenden Umfragerekordergebnisse für die Deutsche Volksunion unter Jugendlichen.

Meine Damen und Herren, durch eine unsoziale, asoziale Politik der Altparteien sind die Deutschen seit vielen Jahren das kinderärmste Volk. Es fehlt nur noch, dass der Vatikan uns übertrifft! Daraus können Sie erkennen, dass die Politiker der Altparteien nur sehr wenig Rücksicht auf die Sorgen und Interessen der Jugendlichen nehmen. Die Deutsche Volksunion tut das schon seit Jahren mit einem eigenen Jugendparteiprogramm, wie Sie sehen können, namens Jung, deutsch, deutlich. Nicht, dass Sie der Mein ng sind, ich würde Ihnen etwas suggerieren, das nicht stimmt!

(Abg. Frau Wiedemeyer [SPD]: Ist das erlaubt, Parteienwerbung?) Ja, ich weiß, das nervt Sie! Das weiß ich! Ich weiß es ja!

(Abg. Crueger [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist hier kein Wahlkampfstand, Herr Tittmann!) Nein, nein! Nein, da bin ich noch besser, da können Sie sicher sein!

Meine Damen und Herren, da ich der festen aus den von mir eben genannten Gründen von der großen Koalition gleich abgelehnt wird, kann ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nur dringend empfehlen und raten: Anstatt das Wahlalter auf 16 Jahre herabsenken zu wollen, sollten Sie lieber dafür sorgen, dass unsere Jugendlichen endlich wieder einen ihnen zustehenden gesunden Nationalstolz zurückbekommen, (Abg. Frau Berk [SPD]: Ach Gott, wie furchtbar!) anstatt in einem angewachsenen ewigen und mit dem Rückgrat eines Regenwurms umherlaufen zu müssen. Das wäre viel wichtiger als Ihr scheinheiliger Dringlichkeitsantrag!

Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, da Sie bei meiner Rede zu Kürzungen in Altenpflegeheimen über das traurige und grausame Schicksal älterer Menschen in Pflegeheimen schäbig gelacht haben ­ (Widerspruch beim Bündnis 90/ nicht alle von Ihnen und Ihrer Fraktion, das muss ich fairerweise sagen, da waren auch Abgeordnete der anderen Parteien darunter ­, stellt sich mir natürlich unweigerlich die Frage: Wenn schon maßgebliche parlamentarische politische Verantwortliche, quasi die Vorbilder einer Partei, über solche traurigen Schicksale lachen können, wie verdorben, charakterlos und kaputt muss man eigentlich sein und welche gewalttätige Putztruppenvergangenheit muss man eigentlich haben, um bei Ihnen in der Partei Bündnis 90/Die Grünen Mitglied werden zu dürfen, um politische Verantwortung zu missbrauchen?

(Zurufe von der SPD und von der CDU)

Nach Ihrem Verhalten und Ihren Zwischenrufen müssen diese Voraussetzungen und Ansprüche bei Ihnen besonders hoch sein. ­ Ich danke Ihnen!

(Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Nicht ein Satz zum Thema!) Frau Hövelmann, regen Sie sich doch nicht auf!

(Zuruf von der SPD: Frau Hövelmann ist gar nicht da!) Vizepräsident Ravens: Als Nächsten rufe ich auf den Abgeordneten Ehmke.

(Zuruf des Abg. Tittmann [DVU]) Ihre Redezeit ist beendet, Herr Tittmann!

Herr Ehmke, Sie haben das Wort.

Abg. Ehmke (SPD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sollten zurück zur Sache kommen.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Nur so viel zu den Tiraden von Herrn Tittmann: Erstens ist es nachweislich falsch, dass sich das Wahlverhalten von Erstwählerinnen und Erstwählern im Alter von 16 Jahren ­ das kann man an den Kommunalwahlen nachvollziehen ­ eklatant vom Wahlverhalten der Achtzehnjährigen unterscheidet. Zweitens:

Diese Rede hat wie viele andere gezeigt, dass es eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten sein muss, bei den Jungen wie bei den Alten dafür zu werben: Keine Stimme für die Nazis! Demokratisch wählen!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn wir uns der Frage des Wahlalters nähern, hat Herr Crueger schon ausgeführt, warum er glaubt, dass unsere Fraktionen diesen Antrag hier ablehnen werden. Es ist ja in Ordnung, das zu vermuten. Ich will es dann nur noch einmal für uns erklären: In der Tat, wir werden den Antrag ablehnen, allerdings, Herr Crueger, nicht, weil wir inhaltliche Bedenken hätten, auch nicht, weil wir rechtliche Bedenken haben, sondern weil der Koalitionsvertrag uns an dieser Stelle bindet. Wir haben dort kein Übereinkommen mit dem Koalitionspartner. Darum können wir heute nicht zustimmen. Wir hätten es in der Sache gern getan.

Wir haben bereits am Dienstag die Frage beraten:

Warum wollen wir junge Menschen an demokratischen Entscheidungsprozessen mehr beteiligen? Wir haben gesagt, wir wollen sie einbeziehen. Wir haben gesagt, wir erreichen eine Stärkung des politischen Interesses nur durch politische Beteiligung, und wir haben gesagt, wir wollen dem Anliegen junger Menschen auch mit Stimmrecht eine Lobby geben.

Dieser Argumentation ist auch die CDU gefolgt. Das ist eine Neuerung und Weiterentwicklung, die wir auch begrüßen, und Herr Röwekamp hat bereits in der Debatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass die CDU nun rechtliche Bedenken ins Feld führt, was die Senkung des Wahlalters auf Landesebene anbelangt. Wir finden es schade, dass das jetzt kommt, dass die CDU sich vor dem Hintergrund diesem Antrag verschließt, weil man natürlich in dem Ausschuss über rechtliche Bedenken hätte reden können. Man hätte sich damit auseinander setzen können, denn wir glauben schon, dass wir in der Lage gewesen wären, den rechtlichen Bedenken der CDU entgegentreten zu können.

Ich will das begründen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Gegner einer Senkung des Wahlalters führen häufig den Zusammenhang mit der vollen Strafrechtsmündigkeit und mit der Volljährigkeit ins Feld. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meines Erachtens besteht nicht nur kein inhaltlicher und nicht nur kein rechtlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Gruppen, sondern er ist auch historisch nicht haltbar. Herr Crueger hat auf die Debatte der Senkung des Wahlalters hingewiesen. Die Debatte ist in den siebziger Jahren geführt worden.

1970 hat der Deutsche Bundestag durch Grundgesetzänderung das Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt. Die Volljährigkeit, genauso wie die volle Strafmündigkeit, folgte erst 1975.

Fünf Jahre lang stand also die Republik sozusagen im verfassungsrechtlichen Notstand, weil das Wahlrecht und die Volljährigkeit voneinander entkoppelt worden sind. Da das nicht einleuchtend ist, weil es keinen verfassungsrechtlichen Notstand gab, da das damals offensichtlich rechtlich möglich war, gibt es überhaupt keinen Grund, davon auszugehen, warum heute eine Entkopplung von Volljährigkeit und Wahlalter nicht möglich sein soll.

Im Gegenteil kennt unser Rechtssystem verschiedene Altersgrenzen. Mit 14 Jahren werden wir religionsmündig, mit 16 Jahren haben wir die Testierfähigkeit und die Eidesfähigkeit erreicht, begleitetes Fahren mit 17, kleinere Fahrzeuge zum Teil schon mit 16, den Führerschein dann erst mit 18. Es gibt eine ganze Reihe von unterschiedlichen Altersgrenzen. Wir differenzieren bei jungen Menschen zwischen den Kindern bis 14 und den Jugendlichen von 14 bis 18

Jahren. Wir kennen also eine Vielzahl von verschiedenen rechtlichen Normen. Keine bindet das Wahlrecht an eine der jeweils anderen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gegenteil festgestellt genauso wie bei anderen Gesetzen.

Wir haben in Deutschland einen Wahlrechtsgrundsatz, und zwar den der allgemeinen Wahl. Wir haben die Verfassungsbestimmung einer Staatsfundamentalnorm in Artikel 20 des Grundgesetzes, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Damit ist erst einmal geregelt, dass wir diese Staatsgewalt des Volkes in allgemeinen, freien und gleichen Wahlen ausüben müssen.