ÖPNV-Kunden das Sicherheitsrisiko in den Nachtstunden
Die Umfrageergebnisse lassen jedoch keinen Rückschluss auf konkrete Haltestellen zu.
Auch in der bereits erwähnten Kundenbefragung des VBN wurden die Befragten nach ihrer Einschätzung der Sicherheit (subjektive Sicherheit) im ÖPNV befragt.
Die Befragungsergebnisse lassen je nach Region und Tages-/Nachtzeit unterschiedliche Einschätzungen erkennen (siehe Antwort zu Frage 5), konkrete Rückschlüsse auf eine bestimmte Haltestelle können daraus nicht gezogen werden, wohl aber regionale Tendenzen. Dabei ist zu beachten, dass die Antworten auch vor dem jeweiligen gesellschaftlichen Hintergrund (z. B. Stadt-/Umlandverhältnisse) zu werten sind.
Maßnahmen zur Beseitigung von Angsträumen werden im Einzelfall aufgrund der örtlichen Verhältnisse entschieden (dazu siehe auch Antwort zu Frage 9).
5. Zu welchen Tages- bzw. Nachtzeiten und in welchen Regionen ist das Sicherheitsrisiko für Fahrgäste hoch bzw. niedriger?
Zur Frage nach der tageszeitlichen und regionalen Verteilung des objektiven Sicherheitsrisikos (objektive Sicherheit) für Fahrgäste liegen dem Senat aus dem VBN-Gebiet einschließlich des Landes Bremen keine konkreten Informationen vor.
Die Frage, wie Fahrgäste das Sicherheitsrisiko während der Tages- und Nachtzeiten subjektiv einschätzen (subjektive Sicherheit) und wie sie die Örtlichkeiten unter dem Aspekt des Sicherheitsrisikos bewerten, war unter anderem auch Gegenstand der bereits erwähnten Kundenbefragung des VBN.
Danach wird verständlicherweise von den befragten ÖPNV-Kunden das Sicherheitsrisiko in den Nachtstunden grundsätzlich höher als tagsüber eingeschätzt, wobei sich die Fahrgäste nachts in den Fahrzeugen durchweg sicherer fühlen als an den Haltestellen oder Bahnhöfen. Tagsüber zeigen sich kaum gravierende Unterschiede in der Einschätzung der Sicherheit im Hinblick auf ÖPNV-Fahrzeuge und ÖPNV-Anlagen.
Die VBN-Kundenbefragung ermöglicht eine nach Landkreisen und kreisfreien Städten differenzierte regionale Auswertung der subjektiven Sicherheit im ÖPNV einschließlich des SPNV. Haltestellenscharfe Angaben lassen sich daraus nicht ableiten.
6. Gegen welche Personengruppen richteten sich wie viele und welche Straftaten (aufgeteilt nach Alter und Geschlecht)?
Dem Senat liegen hierzu keine Informationen vor.
7. Wie viele Fälle davon konnten durch Ergreifung oder Ermittlung der Täter/-innen aufgeklärt werden und gibt es Erkenntnisse über die Höhe der Dunkelziffer?
Dem Senat liegen hierzu keine Informationen vor.
8. Welche Erkenntnisse hat der Senat über den Umfang des Drogenhandels auf Zügen, Fahrzeugen und Anlagen des öffentlichen Nahverkehrs?
Dem Senat ist bekannt, dass einzelne Linien des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadtgemeinde Bremen von Dealern für die Abwicklung von Rauschgiftgeschäften benutzt werden. Dies gilt auch für einige Haltestellenbereiche wie beispielsweise den Bahnhofsvorplatz, in der Neustadt die Haltestelle Hochschule Bremen sowie die Endhaltestelle Huckelriede. In Bremen-Nord ist der Vegesacker Bahnhof mit dem Vorplatz davon betroffen.
Polizeiliche Ermittlungen und Maßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln (Straßenbahn- und Buslinien) in der Stadtgemeinde Bremen sind Bestandteil des Brennpunktkonzeptes, dessen Ziel die zeitgleiche Bekämpfung der Rauschgift-Kriminalität an den erkannten Schwerpunkten und in den Straßenbahnen ist. Im Rahmen des Brennpunktkonzeptes, werden insbesondere die zivilen Einsatzdienste der Polizeiinspektionen, das SEK, Kräfte der Bereitschaftspolizei, Diensthundeführer und Kontaktpolizisten eingesetzt. Hierdurch soll nicht nur das Sicherheitsgefühl der Kunden und Kundinnen des öffentlichen Nahverkehrs sowie dessen Personal gestärkt, sondern auch die Attraktivität der Busse und Bahnen für die Anbahnung von Drogengeschäften sowie als Drogenumschlagsplätze für Anbieter und Kunden reduziert werden. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten und mit dem Ziel vorbeugender Wirkung unterstützt die BSAG die polizeilichen Maßnahmen mit verstärkten Kontrollen durch Mitarbeitern ihres Fahrgastdienstes, und Sicherheitsdienstes auf Linien, bei denen der Verdacht besteht, dass Drogenhandel stattfinden könnte.
Auch für den Drogenhandel gilt grundsätzlich, wie in der Vorbemerkung ausgeführt, dass Straftaten im Zusammenhang mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Stadtgemeinde Bremen von der polizeilichen Kriminalstatistik und dem polizeilichen Anzeigensystem nicht gesondert ausgewiesen werden.
Die Falldatei Rauschgift des Landeskriminalamtes jedoch weist für das Land Bremen folgende Fallentwicklung des Rauschgifthandels im Zusammenhang mit dem ÖPNV aus:
Über Rauschgifthandel im Zusammenhang mit Fahrzeugen oder Betriebsanlagen des ÖPNV im niedersächsischen VBN-Gebiet sowie in Zügen der DB Regio AG liegen dem Senat keine polizeilichen oder unternehmensbezogene Erkenntnisse vor.
9. Welche Vorkehrungen haben die im Land Bremen tätigen Verkehrsunternehmen sowie die zuständigen Behörden zum Schutz der Kund(-inn)en im Nahverkehr sowie der Beschäftigten der Verkehrsunternehmen vor Kriminalität getroffen, und welche Vorkehrungen sind wann geplant?
Sämtliche Verkehrsunternehmen des VBN haben Polizisten der Länder und des Bundesgrenzschutzes die unentgeltliche Beförderung eröffnet, wenn sie ihre Dienstuniform tragen. Damit soll das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und des Personals gestärkt werden.
Die einzelnen Verkehrsunternehmen treffen weiterhin unternehmensspezifische Maßnahmen, um die objektive und subjektive Sicherheit von Fahrgästen und Fahrpersonal zu erhöhen. Dazu gehört insbesondere auch die Möglichkeit des Funkkontaktes zwischen Fahrpersonal und zugehöriger Leitstelle.
Die DB Regio AG - Regionalbereich Niedersachsen/Bremen - sorgt beispielweise VBN-weit durch ein Bündel von Maßnahmen für die Sicherheit der Fahrgäste in ihren Zügen:
- (RE), (RB) und (SE) sind je nach Zuglänge und Tageszeit mit einem oder zwei Kundenbetreuer im Nahverkehr besetzt.
Jeder Kundenbetreuer ist mit einem Handy ausgerüstet, so dass eine jederzeitige Kontaktaufnahme u. a. mit der Transportleitung des Regionalbereiches oder der Sicherheitszentrale sowie dem Bundesgrenzschutz (BGS) oder der Landespolizei gewährleistet ist. Durch das System direct numbering wird mit der Eingabe der Zugnummer in das Handy quasi eine Standleitung zur Transportleitung hergestellt, wodurch eine schnellstmögliche Verbindungsaufnahme sichergestellt ist. Durch das sichtbare Tragen des Handys wird den Reisenden darüber hinaus die Kommunikationsmöglichkeit im Zug aufgezeigt.
- Dem Triebfahrzeugführer ist über den so genannten Zugfunk eine Kontaktaufnahme mit der Transportüberwachung sowie den Fahrdienstleitern an der Strekke möglich.
- In den Zügen des Nahverkehrs (RE, RB und SE) werden Sicherheitskräfte der Bahn Schutz & Service (BSG) eingesetzt. Auf Problemstrecken sind Sicherheitskräfte in erheblichen Umfang präsent. Bei Bedarf werden die Einsatzpläne kurzfristig der neuen Lage angepasst.
- Des Weiteren ist der Bundesgrenzschutz (BGS) als die für die DB AG zuständige Polizeibehörde zu nennen. Der BGS führt neben Soforteinsätzen bei Gefahr im Verzuge auch Streifentätigkeit durch.
Neben mündlichen und fernmündlichen Meldungen werden über besondere Vorkommnisse im und am Zug Berichte gefertigt. Diese werden bei einem strafrechtlichen Hintergrund dem Security-Manager zugeleitet, welcher dann die weiteren Schritte einleitet und koordiniert.
Im Juli dieses Jahres wurde weiterhin ein Sicherheitskreis Bremen ins Leben gerufen, in welchem aktuelle Sicherheitsprobleme erörtert werden. Beteiligte sind die DB Regio AG, Regionalbereich Niedersachsen/Bremen und die DB Station & Service AG, Bremen sowie BGS, BSG, Konzernsicherheit der DB AG und die Polizei Bremen (hier u. a. auch die Ermittlungsgruppe Jugend).
Bei der Verkehrsgesellschaft Bremerhaven AG (VGB) wurden 1999 im Rahmen eines Pilotprojektes Vidioüberwachungsanlagen in drei Stadtbussen eingebaut. Aufgrund positiver Erfahrungen sollen in diesem Jahr weitere 45 Fahrzeuge mit einer Vidioüberwachungsanlage ausgerüstet werden.
Zum Schutz ihrer Fahrgäste und ihres Personals setzt die BSAG zurzeit Fahrgastdienste und Service-Team Mitarbeiter sowie einen externen Sicherheitsdienst ein.
Zusammen mit der Firma Nelsen hat die BSAG weiterhin ein Tochterunternehmen Bremen Service Team elco gegründet mit dem Ziel, noch mehr Präsenz in den Fahrzeugen zu bieten und die Kontrollen deutlich zu erhöhen. Gleichzeitig soll damit der Anteil der Schwarzfahrer gesenkt werden. Der neue Sicherheitsdienst soll noch im Herbst 2000 die Arbeit aufnehmen. Darüber hinaus soll das Risikopotential für das Fahrpersonal durch die Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gemindert und die Sicherheit durch das rechnergesteuerte Betriebsleitsystem (RBL-System) mit Notrufeinrichtung erhöht werden.
Zur Intensivierung der Präventions- und Brennpunktarbeit mit Jugendlichen hat die BSAG eine besondere Stelle Jugend und ÖPNV, besetzt mit sozialpädagogischen Fachkräften, eingerichtet. Sie kooperiert dabei mit Stadtteilgremien und Schulen wie z. B. bei dem derzeit aktuellen Modellprojekt Streetwork in Kattenturm.
In Bremen-Nord findet im Rahmen einer Sicherheitskooperation zwischen der Bremer Straßenbahn AG und dem Polizeirevier Vegesack und ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch in Form von Beratungsgesprächen und Mitarbeiterunterweisungen statt. Dieses Modellprojekt soll in der Stadtgemeinde Bremen flächendeckend im Rahmen der Crime-Control-Initiative eingeführt werden.
Im Rahmen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadtgemeinde Bremen durch die Polizeibehörden werden im Zusammenhang mit dem polizeilichen Brennpunktkonzept (siehe Antwort zu Frage 8) Maßnahmen durchgeführt, aus denen eine verstärkte polizeiliche Präsenz in Fahrzeugen des ÖPNV sowie an einzelnen Haltestellen und Bahnhöfen resultiert. Das Brennpunktkonzept wird in den einzelnen Stadtteilen von den Leitern der ortsansässigen Polizeireviere durch Initiativen, die der jeweiligen Problemlagen angepasst sind, begleitet. In diesem Zusammenhang wurden beispielsweise als Folge eines behördenübergreifenden Informationsaustausches über Möglichkeiten zur Verbesserung der subjektiven Sicherheit bauliche Veränderungen an den Haltestellen Mühlheimer Straße und Osterholzer Landstraße der Linie 1 eingeleitet. Mit gleichem Ziel wurden in Kooperation zwischen BSAG und Polizeibehörden schlecht einsehbare Zugänge zu den Haltestellen Robert-Koch-Straße und Krankenhaus Links der Weser an der Linie 4 in Arsten neu gestaltet. Anderenorts wurden Büsche und Bäume in Haltestellenbereichen gestutzt und die Beleuchtung verbessert, um eine bessere Übersichtlichkeit zu erreichen.
Weiterhin wurde im Auftrag der BSAG ein Gutachten zur Haltestellengestaltung aus dem Blickwinkel von Frauen erstellt, das bei Umgestaltungen und Neuplanungen von ÖPNV-Anlagen Berücksichtigung findet.