Diskursorientierter Rechtsextremismus

Der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) hat weiterhin das in seiner Gründungserklärung vom 9. November 2003 beschriebene Ziel, „einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Reich zu beginnen."

Jedoch gab der VRBHV seinen in den vergangenen Jahren betriebenen „Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust" faktisch auf, distanzierte sich weitgehend von Horst Mahler und agierte weniger in der Öffentlichkeit. Eine Ausnahme war die Veröffentlichung einer DokumentationsDVD über die Teheraner Holocaust-Konferenz, die im Dezember 2006 stattgefunden hatte. Horst Mahler selbst und vereinzelte Revisionisten des VRBHV fuhren mit der Strategie des „Feldzugs" fort und leugneten wiederholt öffentlich den Holocaust. Diese Differenzen könnten eine Zerreißprobe für den VRBHV werden.

Keine neuen Gerichtsverfahren:

Die Mehrzahl der Berliner VRBHV-Mitglieder provozierten keine weiteren Gerichtsverfahren durch Selbstanzeigen oder öffentliche Holocaustleugnung und kündigten Mahler damit ihre Gefolgschaft auf. Im Internet wurde Mahler offen kritisiert und behauptet, dass sich ihm inzwischen das „gesamte national patriotische Spektrum" verweigere.

Die von Horst Mahler konzipierte Strategie zielte darauf ab, den Völkermord an den europäischen Juden öffentlich zu leugnen, um in den dann folgenden Gerichtsverfahren ein breites Medieninteresse für die eigenen Positionen zu finden.

Die hohen persönlichen „Opfer" ohne erkennbaren Erfolg des „Feldzugs" hatten bereits 2006 zu Streit innerhalb der Berliner Gruppe des VRBHV geführt.

VRBHV-Mitglieder waren aber weiterhin als „Prozessbeobachter" bei den 2007 noch anhängigen Prozessen gegen Revisionisten, darunter ein Berliner, zugegen. Besondere Aufmerksamkeit widmeten sie den Gerichtsverfahren gegen Ernst Zündel und Germar Rudolf in Mannheim sowie gegen einen Thüringer Revisionisten in Gera. Die Prozesse erlangten jedoch nicht die gleiche Medienresonanz wie in 2006. Zündel wurde am 15. Februar vom Landgericht Mannheim zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Am 15. März verurteilte dasselbe Gericht Germar Rudolf zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft. Rudolf hatte sich zuvor von seinen Szeneanwälten distanziert.

Veröffentlichung der DVD „Die frohe Botschaft von Teheran"

An der Holocaust-Konferenz „Review of the Holocaust: Global Vision" des iranischen „Instituts für internationale und politische Studien" (IPIS) in Teheran am 11./12. Dezember 2006 hatten der Vorsitzende und Mitglieder des VRBHV teilgenommen. Die 2007 veröffentlichte DVD mit dem Titel „Die frohe Botschaft von Teheran" enthält die Reden der wichtigsten Holocaustleugner sowie weitere holocaustleugnende Schriften.

Vom VRBHV ist lediglich die Rede des damaligen Vorsitzenden und Schweizer Staatsbürgers Bernhard Schaub dokumentiert. Dies bestätigt die gesunkene Bereitschaft der Mitglieder, sich öffentlich strafrechtlich relevant zu äußern.

Bildung, Politik und Justiz vollständig tabuisiert, es jeglicher kontroversen Diskussion entzogen und den Glauben an den Holocaust zu einer Art von europäisch-amerikanischer Zwangsreligion gemacht." Deutlich wird der Massenmord an den europäischen Juden während des Dritten Reichs geleugnet: „Und wenn mir einer auf Heller und Pfennig beweist, dass es die Gaskammern doch gegeben hat, dann sage ich: Gut. Dann habe ich mich geirrt [...]." „Adolf Hitler und das Dritte Reich sind in dieser Holocaustreligion [...] der Teufel und die Teufel und die Deutschen sind seine Nachfahren und müssen dafür büßen [...], moralisch und finanziell und politisch und auf jede Weise. Und die Juden sind dadurch unangreifbar geworden, dass sie diesen Holocaust erlebt haben, oder erlebt haben wollen."

Der tief verwurzelte Antisemitismus im revisionistischen Rechtsextremismus betrifft auch die Ablehnung der Existenz des Staates Israel, der gemäß einer gängigen revisionistischen Argumentation sein Existenzrecht nahezu ausschließlich mit dem Holocaust legitimiere: „Und es ist eben nicht nur die moralische Grundlage der Bundesrepublik Deutschland dieser Holocaust, sondern selbstverständlich in einem ebenso hohen Maße die moralische Grundlage für den Räuberstaat im Nahen Osten namens Israel."

Öffentliche Holocaustleugnung fortgesetzt Vereinzelte Revisionisten des VRBHV und Horst Mahler leugneten weiterhin öffentlich den Holocaust. So legte Mahler im Oktober seine Ideologie in einem Interview mit Michel Friedman dar, den Mahler mit „Heil Hitler, Herr Friedman" begrüßte. Mahler, der von einer Fortexistenz des Deutschen Reiches ausgeht, betonte seine Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik, die für ihn lediglich ein „Instrument der Fremdherrschaft" sei. Diese Fremdherrschaft wird

Rede von Bernhard Schaub auf der Konferenz von Teheran, dokumentiert auf der DVD „Die frohe Botschaft von Teheran".