Finanzamt

7. Senatsverwaltung für Finanzen Fünfter Bericht über Gender Mainstreaming und Gender Budgeting

1. Die im Beitrag zum Vierten Gender-Bericht dargestellten Aktivitäten wurden fortgesetzt. Externe Gender- und Prozessberatung wurde nicht in Anspruch genommen.

2. Im Rahmen der Entwicklung der Nachwuchsführungskräfte der Berliner Steuerverwaltung (Konzeption „Führungskräfte-Pool für Sachgebietsleiter/innen des gehobenen Dienstes in der Berliner Steuerverwaltung") werden in den Auswahlprozessen nur noch Assessoren eingesetzt, die an der Gender Mainstreaming­Schulung für Assessoren teilgenommen haben (21 Frauen, 24 Männer).

Nach Ausschreibung werden Dienstkräfte über ein Potenzial-AC für den Führungskräfte-Pool ausgewählt. Die wertende Beobachterkommission besteht aus 3 Assessoren, die aus einem Beobachter-Pool je nach persönlicher Verfügbarkeit ausgewählt werden. Die dem Führungskräfte-Pool zugewiesenen Dienstkräfte werden in einer einjährigen Hospitation in einem anderen Finanzamt gezielt auf die Aufgaben als künftige Sachgebietsleiter vorbereitet. Sie durchlaufen während der Hospitationszeit theoretische Führungskräfteschulungen, die insgesamt sechs Wochen umfassen. Ziel der Schulungen ist die Stärkung sozialer, persönlicher und methodischer Kompetenzen. Alle Veranstaltungen werden unter der besonderen Berücksichtigung des VGG durchgeführt. Ein Lehrgangsinhalt ist das Thema „Gender Mainstreaming", für das eine Dauer von zwei Doppelstunden vorgesehen ist.

8. Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

Der Schwerpunkt der Aktivitäten des Berichtszeitraumes liegt im Gesundheitsbereich. Gender Mainstreaming und Gender Budgeting sind etablierte Begriffe, die Datenerhebung wird standardisiert, um eine solide Datenbasis zu erhalten.

Die Ausgaben des Kapitels 0920 (jetzt Kapitel 1110) - Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz - Gesundheit und Verbraucherschutz - sind unter Berücksichtigung der konzeptionellen Weiterentwicklungen der AG Gender-Budget hinsichtlich ihrer Genderrelevanz eingehend untersucht worden. Die Erhebung von Gender-Daten der zweiten Nutzerebene fand danach bei allen Titeln der Hauptgruppe 6 mit Steuerbarkeit statt. In den Haushaltsjahren 2006/7 waren dies: 68123 (Ehrungen, Preise) 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen) 68435 (Sonstige Zuschüsse für die freie Jugendhilfe) 68464 (Zuschüsse an Drogenberatungsstellen) 68495 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen aus ESF-Mitteln)

Für die folgenden bei Titel 684 06 veranschlagten Mittel ist außerdem eine tiefer gehende Analyse vorgesehen, die jedoch im Berichtszeitraum nur ansatzweise erfolgen konnte, da hierfür zunächst eine solide Datenbasis geschaffen werden muss:

1. Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

Es erfolgt eine Förderung der Beratung nach § 2 (zu Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen) sowie nach §§ 5 und 6 (nach § 219 des Strafgesetzbuches notwendige Beratung von Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage).

Hier sind im Jahr 2007 erstmalig für ein gesamtes Jahr Zahlen erhoben worden.

Eine differenzierte Auswertung für den Berichtszeitraum liegt noch nicht vor, erste Auswertungen haben aber z. B. ergeben, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere bei der Bekanntmachung der Inhalte des § 2

Schwangerschaftskonfliktgesetz "Jede Frau und jeder Mann hat das Recht, sich zu den in § 1 Abs. 1 genannten Zwecken in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle informieren und beraten zu lassen", verstärkt das männliche Klientel zu berücksichtigen ist.

2. Integrierter Gesundheitsvertrag (IGV)

Mit diesem für den Zeitraum 01.01.2006 ­ 31.12.2010 abgeschlossenen Vertrag werden Projekte aus den Handlungsfeldern chronische Erkrankungen und besondere gesundheitliche Bedarfslagen HIV/Aids, sexuell übertragbare Erkrankungen und Hepatitiden Verbundsystem Drogen und Sucht gefördert.

Im Zusammenhang mit der Implementierung des Vertrages wurde eine externe Gender- und Prozessberatung in Anspruch genommen:

Am 29.05.2006 hat beim Vertragspartner, dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, eine gemeinsame Veranstaltung der Projektgruppen des IGV mit Teilnahme der Senatsverwaltung zum Thema Gender Mainstreaming stattgefunden. Es gab dabei folgende Themen: Einführung mit Beispielen und Erfahrungen aus der Praxis von der Gender-Agentur Berlin-Brandenburg Erörterung von Strategien zur Einführung von Gender Mainstreaming und Planung von Arbeitsschritten

Am 03.07.2006 fand ein weiterführender Gender Mainstreaming-Workshop in den Räumen der SenGesSozV für die Mitarbeiter(innen) der Senatsverwaltung statt, die mit der Umsetzung des IGV und des LIGA-Vertrages (jetzt SenIntArbSoz) zu tun haben. Der Prozess wird in den Haushaltsjahren 2008/09 weiter geführt.