Anbindung an das Messegelände
ICC die höchsten durchschnittlichen Teilnehmerzahlen im Kongress- und Tagungssegment, insbesondere aufgrund der Gesamtkapazität, Anzahl der Räume und der Anbindung an das Messegelände. Gleichwohl wird das derzeitige Raumangebot den steigenden speziellen Anforderungen nicht mehr in allen Bereichen gewachsen sein.
Mit dem von der Unternehmensberatung auf dieser Grundlage erstellten idealtypischen Raum- und Funktionsprogramm würde sich die Wettbewerbsposition der Messe Berlin GmbH und des Kongressstandortes Berlin vor allem im Segment der größeren Kongresse sowie der Messekongresse nachhaltig verbessern.
Das idealtypische Raum- und Funktionsprogramm definiert sechs miteinander verbundene Funktionsbereiche: „Säle - Veranstaltungsräume Ausstellungsfläche Foyer Catering Nebenräume". Ausgehend von der Beibehaltung einer maximalen Kapazität von ca. 14.000 Teilnehmern sind ein hochwertiger Bankettsaal für ca. 2.500 Personen (Reihenbestuhlung) zuzüglich Bühne und Hinterbühnenflächen, Break-out-Räume für rund 6.000 Personen mit hoher Flexibilität, eine multifunktionale Ausstellungsfläche und großzügige Foyerflächen Kern des Programms.
Es ergibt sich hieraus ein Raumprogramm von rund 30.000 m² Nutzfläche.
Die Analyse insbesondere das idealtypische Raum- und Funktionsprogramm zur internationalen Konkurrenzfähigkeit des Kongress- und Messestandortes Berlin wurde von der Messe Berlin GmbH und den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie für Stadtentwicklung zur Grundlage für die sich anschließende zweite Phase, der baulichen Konzeptfindung, erklärt.
3. Bauliche Konzeptbestimmung
Nach EU-weitem Teilnahmewettbewerb wurden drei Bieter konkurrierend mit der Leistungserbringung jeweils eines Gutachtens beauftragt.
Auftrag war es, einen Vorschlag zur Sanierung - und damit Optimierung des ICC (Ideenstudie) - sowie eine Baumassenstudie zu einem Neubau am Standort der Deutschlandhalle gemäß dem abgestimmten und festgelegten Anforderungsprogramm der Bedarfsanalyse zu entwickeln und einander gegenüber zu stellen.
Dabei sollten für die vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Anlagentechnik, eine Einschätzung zum baulichen und zeitlichen Ablauf der Maßnahmen und ihrer Eingriffe in die Substanz bzw. den laufenden Kongressbetrieb sowie die technischen Betriebskosten erläutert werden. Für die Neubauvariante sollte neben dem Flächennachweis -, insbesondere die Anbindung an das Messegelände dargestellt werden (Massenstudie).
Für beide Lösungsansätze waren Kosteneinschätzungen in Anlehnung an die DIN 276 zu erstellen.
Die Ende Dezember 2007 eingereichten Gutachten wurden einer Plausibilitätsprüfung seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Messe Berlin GmbH unterzogen.
Die Schlusspräsentation der Gutachten seitens der Verfasser vor den beiden Häusern und der Messe Berlin GmbH fand am 30.01.2008 statt.
Die von den drei Gutachtern eingeschätzten Investitionskosten für eine Neubaulösung (Massenstudie) am Standort der Deutschlandhalle liegen zwischen 126 und 171 Mio..
Für die Sanierung des ICC werden Investitionskosten in Höhe von 209 bis 368 Mio. (zuzüglich jeweils 6 Mio. Schadstoffbeseitigung) je nach Variante und Eingriffstiefe eingeschätzt. Ein Kostenrahmen von rund 240 Mio. für die technische Erneuerung und Umsetzung des idealtypischen Raum- und Funktionsprogramms bezogen auf das ICC werden als realistisch eingeschätzt.
Bei allen Varianten besteht nach den Aussagen der Gutachter die Möglichkeit durch Optimierungen die Betriebskosten für die bauliche Unterhaltung erheblich zu reduzieren. Für die Gesamtbetriebskosten - von zurzeit 11,9 Mio. (netto)- wären beim Umbau 6,6 bis 9,7 Mio. (netto) und beim Neubau 4,5 bis 5,7 Mio. (netto) nach vorsichtigen Prognosen zu erwarten. Daraus ergäbe sich ein theoretischer jährlicher Betriebskostenvorteil zwischen mindestens 0,9 Mio. und max. 5,2 Mio. (netto) zu Gunsten der Neubaulösung.
Die Vorschläge zur baulichen Konzeptbestimmung zeigen beispielhaft auf, dass auch das bestehende ICC ausreichend Entwicklungspotenziale zur Programmanpassung besitzt und dies nicht nur durch eine Neubaulösung erreicht werden kann.
Neben den Investitionskosten und Aufwendungen für den Betrieb ist bei der Gesamtbetrachtung der Wirtschaftlichkeit auch eine Abwägung bzw. Risikoeinschätzung der kaum in Geld messbaren Faktoren zu berücksichtigen. Hier ist sicherlich an erster Stelle das erworbene Renommee des ICC im internationalen Veranstaltungsbereich zu nennen, das durch seine städtebauliche und gestalterische Exposition auch als Zeichen für die Messe und die Stadt verstanden wird.
Diese Erwägungen zur Standortqualität, städtebaulichen Anbindung, bis hin zu den Folgen eines ungenutzten ICC bzw. seiner Beseitigung, sprechen für den Erhalt sowie die zukunftsfähige Sanierung und Modernisierung des ICC.
Eine Sanierung bei laufendem Kongressbetrieb erfordert eine Vorgehensweise mit geringen Eingriffstiefen in die Gebäudesubstanz des ICC sowie die Unterbringung der noch fehlenden Programmflächen in einer Erweiterung.
Des Weiteren kommt das Gutachten zur technischen Erneuerung des ICC (Stand 2006) zum Schluss, dass die technische Gebäudeausrüstung in den nächsten 3-6 Jahren zu erneuern ist, um der Gefahr von Havarien entgegenzutreten.
Daraus folgt, dass eine Sanierung der technischen Anlagen mit baulichen Maßnahmen im Bestandsgebäude vorzuziehen ist.
5. Laufender Betrieb / Bauabschnitte
Die Sanierung und Modernisierung des ICC erfolgt stufenweise. In einem 1. Bauabschnitt müssen die technisch anfälligsten Anlagen ersetzt werden. Gleichzeitig müssen zwingend erforderliche Ausweichflächen geschaffen werden, damit ein möglichst störungsfreier Betrieb des ICC während der mehrjährigen Sanierungsphase aufrechterhalten werden kann, da sonst Regressansprüche von Veranstaltern und dauerhafter wirtschaftlicher Schaden für Berlin und die Messe Berlin GmbH nicht auszuschließen sind.
Im weiteren Vorgehen muss der Technikaustausch vervollständigt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt können in einem letzten Bauabschnitt die Programmergänzungsmaßnahmen entsprechend dem idealtypischen Raum- und Funktionsprogramm vorgenommen werden.
Die Sanierung wird bei laufendem Betrieb durchgeführt, d.h., die Funktionsfähigkeit muss durch behutsame Eingriffe gewährleistet werden.
- 5 - 5 Eine vollständige Kostensicherheit kann auf der Grundlage der bisher vorliegenden Ideenstudie bzw. Massenstudie nicht abgegeben werden.
Der Umfang und der Kostenrahmen der Bauabschnitte können erst nach Vorliegen einer endgültigen Einpassungsplanung und des daraus resultierenden Bedarfsprogramms genannt werden.
6. Deutschlandhalle
Die Möglichkeiten der Nutzung der Deutschlandhalle sind wegen der bestehenden Mängel, insbesondere im Dachbereich, zeitlich begrenzt. Des Weiteren ist sie wegen der enormen Betriebskosten weder für den Eissport noch für Messezwecke wirtschaftlich zu betreiben. Es ist daher umgehend für den Eissport ein Ersatz zu schaffen. Vor diesem Hintergrund hat das zuständige Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ein Raumprogramm mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgestimmt. Dies beinhaltet eine Halle mit zwei Standardeisflächen á 30 x 60 m und Zuschauerplätze in einer Größenordnung von 500 1.000 Sitzen. Die Kosten werden vom Bezirksamt auf 11,0 Mio. geschätzt.
Die Halle soll auf der bezirkseigenen Liegenschaft in der Glockenturmstraße neben der Waldbühne (heute Parkplatz) errichtet werden.
7. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
Für die notwendige Vertiefung der Ideen- und Massenstudie als Grundlage für die Erstellung des Bedarfsprogramms werden Ausgaben von rund 500.000 entstehen, die noch im Jahr 2008 zu finanzieren sind. Hierzu sollen die im Doppelhaushaltsplan 2008/2009 bei Kapitel 13 30, Titel 701 10 - Sanierung des Internationalen Congress Centrums einschließlich flächenmäßige Ergänzungen - (neue verbale Bezeichnung) für 2008 veranschlagten Ausgaben von 1.000 im Wege der Deckungsfähigkeit kraft Vermerks entsprechend verstärkt werden.
Für die sich daran anschließende Beauftragung von Planungsleistungen für die Aufstellung der Bauplanungsunterlagen wird mit einem Ausgabenbedarf von rund 15.500.000 gerechnet, der nach heutiger Einschätzung voraussichtlich wie folgt fällig wird:
Die in 2009 zu finanzierenden Ausgaben sollen durch neue Prioritätensetzung im Wege der Deckungsfähigkeit kraft Vermerks bereitgestellt werden. Zur haushaltsmäßigen Absicherung des notwendigen Gesamtauftrages für die Planungsleistungen ist darüber hinaus in 2009 die Zulassung außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen bei dem Titel 701 10 erforderlich.
Die notwendigen Ausgaben für Planungsleistungen in 2010 sowie die restlichen Kosten der Baumaßnahme von bis zu 166,5 Mio. werden bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2010 bzw. bei der Fortschreibung der Finanzplanung berücksichtigt.
Hinzu kommen die bereits zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des ICC im Vorfeld der Sanierung erforderlichen „Notfallmaßnahmen" mit Ausgaben von rund 6,9 Mio., die von der Messe Berlin GmbH zunächst vorfinanziert wurden und ihr erstattet werden sollen.
Hierzu sollen bei Kapitel 1330, Titel 671 25 Ersatz von Ausgaben der Messe Berlin überplanmäßige Ausgaben in 2008 von bis zu 5 Mio. und in 2009 bis zu 1,9 Mio. zugelassen werden.
Der erforderliche Ausgleich soll jeweils aus dem Gesamthaushalt erfolgen.
Zur Beauftragung von Planungsleistungen für die Aufstellung der Bauplanungsunterlagen für den Neubau der Eissporthalle wird mit einem Ausgabenbedarf von rund 1.000.000 gerechnet, der nach heutiger Einschätzung voraussichtlich wie folgt fällig wird:
Für die Beauftragung / Finanzierung der Planungsleistungen und ggf. erster Bauleistungen in 2009 werden im Bezirksplan Charlottenburg-Wilmersdorf bei Kapitel 4211 Hochbau , Titel 540 40 Bauvorbereitungsmittel - bzw. Kapitel 4060, Titel 70105 Neubau einer Eissporthalle an der Glockenturmstraße - Mehrausgaben und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zugelassen. Die Mehrausgaben werden jeweils am Jahresende durch Basiskorrektur abgefedert.
Die restlichen Ausgaben für den Neubau der Eissporthalle mit geschätzten Gesamtkosten von 11.000.000 werden bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2010 bzw. bei der Fortschreibung der Finanzplanung berücksichtigt.
Zur Finanzierung des Abrisses der Deutschlandhalle mit geschätzten Kosten von 4,5 Mio. sollen bei Kapitel 1330, Titel 540 28 Abräumung von Grundstücken in 2009 entsprechende außerplanmäßige Ausgaben zugelassen werden, die aus dem Gesamthaushalt ausgeglichen werden.
Weitergehende Konkretisierungen der Auswirkungen auf den Haushaltsplan und auf die Finanzplanung sowie ggf. auf die zwischen der Messe Berlin GmbH und dem Land Berlin geschlossene Grundlagenvereinbarung können erst nach dem Vorliegen der unter 5. beschriebenen ergänzenden Unterlagen vorgenommen werden.
8. Auswirkungen auf die Grundlagenvereinbarung 2009 bis 2012 zwischen der Messe Berlin GmbH und dem Land Berlin
Die Grundlagenvereinbarung 2009 bis 2012 stand gemäß § 4 dieser Vereinbarung unter dem Vorbehalt einer grundsätzlichen Entscheidung des Senats zum ICC. Dieser Vorbehalt ist mit der Senatsentscheidung vom 27.05.2008 obsolet geworden. Aus der Senatsentscheidung ergibt sich nach derzeitigem Erkenntnisstand kein unmittelbarer Regelungsbedarf für die geltende Grundlagenvereinbarung.
Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.