Umsetzung des neuen Gesundheitsdienstgesetzes GDG als Kern der Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Umsetzung des GDG III

Anlage 3

Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin v. 12.6.

1. Fortschrittsbericht für Senat /Abgeordnetenhaus

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A Grunddaten

1. Projektname Kurzbezeichnung Projekt-Nr.Umsetzung des neuen Gesundheitsdienstgesetzes (GDG) als Kern der Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Umsetzung des GDG III A 9

Behörde (kurz) 2. Projektleiter Telefon E-Mail SenGesUmV Dagmar Mann 9028(928) 1326

Dagmar.Mann@senguv.berlin.de

3. Projektbeginn Projektende (geplant) 4. Projektkostenträger September 2007 Dezember 2008 27654

5. Projektzielsetzung (beabsichtigte fachliche Wirkung) / kurze Projektbeschreibung (Nr. 6. im PSB) Umsetzung des GDG zur Implementierung der Grundstruktur der bezirklichen Gesundheitsämter und Zentren einschl. der personellen und finanziellen Unterlegungen dieser Strukturen; Erstellung der erforderlichen Rechtsverordnungen und Ausführungsvorschriften; Begleitung der Verlagerung von Aufgaben in Gewährleistungsverantwortung sowie die Integration einer fach- und finanzpolitischen Steuerung unter Berücksichtigung sozialräumlicher Problemlagen.

Projektziel : Synchronisierung der Dienstleistungen der bezirklichen LuV Ges mit Herstellung der Chancengleichheit für die betroffenen Bürger

1. Umverteilung des Ressourceneinsatzes im ÖGD durch : Integration von fach- und finanzpolitischer Zielsetzung; Orientierung an den dynamischen Sozial- und Gesundheitslagen in den Sozialräumen, Berücksichtigung der Rahmenstrategie „Soziale Stadtentwicklung"

2. Optimierung des noch vorhandenen Ressourceneinsatzes insbesondere im Personalbereich durch Bildung von regionalisierten Zentren und neuen Strukturen

3. Übertragung von Aufgaben an Dritte: Personalgestellung bzw. Umwandlung von Personal- in Sachkosten bei dafür festgelegten Gewährleistungsaufgaben

4. Stärkung der Steuerungsfunktionen des ÖGD: Erarbeitung eines Zielsteuerungsprozess (z.B. Zielvereinbarungen) Integration von fach- und finanzpolitischen Zielen Konzeption für Organisationseinheit „Qualitätsentwicklung, Planung Koordination (QPK)" Einführung eines Qualitätsmanagementsystems für die Kernaufgaben des ÖGD (Existenz einheitlicher Leistungsbeschreibungen, Qualitätsstandards, Kosten-Nutzen-Analysen in einzelnen Bereichen) B1 Nutzen/Wirkungen

6. Zielerreichungs- und Wirkungsanalyse (Nr. 7. im PSB) [SOLL lt. Fortschrittsbericht für Senat /Abgeordnetenhaus

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7. Erläuterung zur aktuellen Zielerreichung zum Stand 31.3.

Die im Zeit-Maßnahme-Plan (ZMP) dargestellten Meilensteine bis 31.03.08 wurden erreicht.

B2 Nutzen/Wirkungen: Finanzen/Wirtschaftlichkeit

8. Mittelaufwendungen für das Projekt in (Nr. 11. Meilensteine oder Veränderungen (alle Angaben mit Terminen!) (Nr. 13. Einbringung in Senat 01.04.

3 RVO Datenverarbeitung 30.06.08 Die Erstellung der Senatsvorlage läuft; es ist vorgesehen alle Ermächtigungsnormen des GDG umzusetzen 4 RVO KiTaFöG 30.04.08 Senatsvorlage erstellt; Fortschrittsbericht für Senat /Abgeordnetenhaus

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9. Erläuterungen zum bisherigen Verlauf des Projektes (erreichte Projektmeilensteine) und geplanter weiterer Projektverlauf, insbes. Meilensteine oder Veränderungen (alle Angaben mit Terminen!) (Nr. 13. Errichtung der einheitlichen Grundstrukturen wird begleitet (u.a. workshop mit Bezirken am 16.04.08) Konzeption für QPK erstellen 10 Gewährleistungsaufgaben 31.12.08 Konzept für Zahnärztlichen Dienst für 2 Modellbezirke 11 Elemente Steuerungsmodell 31.12.08 Umsetzungsplan für PlanMengen-Verfahren Zielvereinbarungen (fachpolitische.Ziele) vorbereiten 12 Neue Maßnahme Referentenentwurf eines Gesetzes: Berliner Kindeswohl-Gesetz 31.08.08 Erarbeitung einer Synopse vorliegender Gesetze anderer Bundesländer Erstellung eines Eckpunktepapiers zum Gesetzentwurf 31.03.

10. Gesamtwürdigung des Projektverlaufs unter Berücksichtigung der Meilensteine

Die im ZMP ab 31.03.08 folgenden Maßnahmen (personelle Ausstattung der Grundstruktur und Zentren sowie der Organisationsstrukturen und Operationalisierung einzelner Steuerungsinstrumente) erfordern einen erheblichen Abstimmungsbedarf zwischen den Bezirken und Verwaltungen sowie der Abstimmungen untereinander, so dass mit zeitlichen Verschiebungen zu rechnen ist.

Zeitliche Verschiebungen werden außerdem durch die neue gesundheitspolitische Schwerpunktsetzung, der Erstellung eines Berliner Kindeswohl Gesetzes entstehen, da diese Maßnahme personelle Kapazitäten erfordert, die bei Projektbeginn nicht bekannt waren.

11. Projektstatus (bitte ankreuzen)

a) Wertung b) Stand grün x läuft gelb abgeschlossen am weiter in Feld Nr. 12