Verwaltung einer Beteiligung
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat umgehend über die aktuelle wirtschaftliche Situation und Perspektive der einzelnen Markthallen einschließlich Privatisierung berichtet.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat die Charite Universitätsmedizin Berlin veranlasst,
- einen Beschluss des Aufsichtsrats zum Vergütungssystem für die nichtärztlichen oberen Führungsebenen in den Centren und in der Zentrale umgehend herbeizuführen,
- die Dienstvereinbarung über die Einführung von Zielvereinbarungen zur Umsetzung des Konzepts „Führen mit Zielen" an der Charite Universitätsmedizin Berlin mit dem Gesamtpersonalrat abzuschließen und
- die Anwendung des Leitfadens zum Auswahlverfahren zur Besetzung von Führungspositionen sowie die Einführung einheitlicher Dienstverträge sicherzustellen.
Erneute Missbilligungen und Auflagen auf Grund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2004
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport berichtet,
- mit welchen Maßnahmen bei der Polizei die organisatorischen Voraussetzungen zur vollständigen Nutzung des IPVVerfahrens geschaffen werden sollen,
- bis wann die seit 2005 vom Rechnungshof geforderten Geschäftsverteilungspläne zur Verfügung gestellt werden können,
- bis wann das OrganisationsmanagementModul soweit angepasst sein wird, dass parallele Datenbestände abgeschafft und Mehraufwände durch Doppelerfassungen und auswertungen wegfallen können und
- wie hoch das Einsparpotenzial ist, das durch den Wegfall der damit verbundenen sachbear-beitenden Aufgaben in den Stabsbereichen aller Führungsebenen entsteht.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen bereits vor der Inbetriebnahme des EDV-Begleitsystems dafür sorgt, dass die Vorfinanzierungskosten durch zusätzliche Zahlungsanträge begrenzt werden.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat in den Finanzhilfeberichten des Landes Berlin nicht nur die unmittelbaren Finanzhilfen des Landes, sondern auch alle Zuschüsse, die die IBB im Rahmen ihrer Förderleistung gewährt, zahlenmäßig aufführt.
Berichtsfrist:
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass dem Hauptausschuss zu allen nicht ausdrücklich terminierten Auflagen innerhalb von sechs Monaten über die Erledigung berichtet wird.