Administrative Gliederung Berlin und Brandenburg sind zwei Bundesländer mit sehr unterschiedlichem Staats und

Die Länder Berlin und Brandenburg bilden zusammen die deutsche Hauptstadtregion in der Mitte des erweiterten Europäischen Wirtschaftsraumes. Mit ihren knapp sechs Millionen Menschen verfügen beide Länder in allen ihren Teilräumen über Stärken und Potenziale und werden auch international - als eine Region wahrgenommen. Die Bundeshauptstadt in der Mitte bedeutet für diesen Raum ein Alleinstellungsmerkmal im Kreis der elf deutschen Metropolregionen. Das wird durch die Bezeichnung „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg" hervorgehoben.

Administrative Gliederung Berlin und Brandenburg sind zwei Bundesländer mit sehr unterschiedlichem Staats- und Verwaltungsaufbau.

Berlin ist Land und Kommune zugleich; der Stadtstaat hat eine Größe von 892 km² und rund 3,4 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern (EW). Im Bereich der öffentlichen Verwaltung obliegen Aufgaben mit gesamtstädtischer Bedeutung dem Senat von Berlin. Die parlamentarische Kontrolle und die Gesetzgebung liegen beim Abgeordnetenhaus von Berlin als Stadt- und Landesparlament. Bereits mit der Bildung von Groß-Berlin im Jahr 1920 wurden unterhalb der gesamtstädtischen Verwaltungsebene die Bezirke von Berlin als Selbstverwaltungseinheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit etabliert, die sowohl allgemeine Vollzugsaufgaben erledigen als auch Selbstverwaltungsaufgaben für das Gebiet des jeweiligen Bezirks gestalten. Seit der Bezirks- und Verwaltungsreform im Jahr 2001 gibt es in Berlin zwölf Bezirke. Deren Einwohnerzahl differiert zwischen 224.000 im Bezirk Spandau und 358.000 im Bezirk Pankow. In der räumlichen Planung erarbeitet der Senat den Flächennutzungsplan, die Bezirke die verbindlichen Bebauungspläne, soweit entsprechende Planungen nicht von gesamtstädtischer Bedeutung sind. In solchen Fällen kann der Senat von Berlin die Planungshoheit an sich ziehen.

Brandenburg ist ein Flächenland mit einer Ausdehnung von 29.479 km² und gut 2,5 Mio. EW. Die Landesverwaltung wird durch die Landesregierung ausgeübt, die parlamentarische Kontrolle und die Gesetzgebung liegen beim Landtag Brandenburg. Territorial ist das Land Brandenburg in 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte untergliedert. Die kreisangehörigen Gemeinden sind administrativ in 144 amtsfreie Gemeinden und 54 Ämter (mit zusammen 272 amtsangehörigen Gemeinden) organisiert. Die Einwohnerzahlen der kreisfreien Städte differieren zwischen 62.500 in der Stadt Frankfurt (Oder) und 149.000 in der Landeshauptstadt Potsdam. Die Einwohnerzahlen der Landkreise liegen zwischen 87.000 im Kreis Prignitz und 204.000 im Kreis Potsdam-Mittelmark.

Die Bevölkerungszahlen der amtsfreien Kommunen (ohne kreisfreie Städte) bewegen sich zwischen 3.300 (Gemeinde Uckerland) und 41.800 (Stadt Eberswalde), die der Ämter zwischen 4.800 im Amt Golßener Land und 13.700 im Amt Döbern-Land. Die kleinste amtsangehörige Gemeinde im Land Brandenburg ist Kümmernitztal mit 398 EW; acht Gemeinden in Brandenburg weisen unter 500, 133 weitere zwischen 500 und 1.000 EW auf.

Die Ämter bilden die verwaltungsseitige Klammer zwischen solchen Gemeinden, die ihre rechtliche Selbstständigkeit nicht aufgegeben haben, aber über keine eigenständige Verwaltung mehr verfügen. Die Gemeinden bleiben jedoch auch weiterhin Träger der Bauleitplanung.

Abb. 1. Die altersstrukturelle Dynamik beispielsweise, d. h. die Abnahme der Kinderzahlen, die Verringerung und Alterung des Erwerbspersonenpotenzials und die Vergrößerung der Seniorengeneration beeinflussen das Mobilitätsverhalten und das Verkehrsaufkommen, die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, die Nachfrage nach altersspezifischer Infrastruktur und geeignetem Wohnraum.

Der demografische Wandel stellt sich in der Hauptstadtregion sehr facettenreich dar, da sie sich aus Räumen mit wachsender, weitgehend stabiler oder schrumpfender Bevölkerung zusammensetzt. Der in fast allen Regionen bestehende Trend zur Alterung, Internationalisierung und zu kleineren Haushalten wird durch Wanderungsprozesse überformt und läuft in unterschiedlichen Geschwindigkeiten ab.

Raumordnungsbericht Berlin-Brandenburg 2008

Das ressortübergreifende Handeln in Berlin und Brandenburg ermöglicht die politische Gestaltung des demografischen Wandels. Es gilt, die Auswirkungen und Handlungserfordernisse zu kommunizieren, Anpassungsstrategien zu entwickeln, gegenzusteuern, aber auch die Chancen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, zu nutzen.

Für Berlin stellen Zuwanderung und Integration sowie die Alterung der Gesellschaft Herausforderung, aber zugleich auch Chance für die Stadtentwicklung dar. Auch die wirtschaftliche Basis als Voraussetzung für die Gestaltung des demografischen Wandels sowie Familien- und Kinderfreundlichkeit sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Die Lokale Agenda 21 und das Stadtentwicklungskonzept 2020 sind Ansätze, um auf die Veränderungen des demografischen Wandels zu reagieren. Darüber hinaus hat der Senat beschlossen, ein Demografie-Konzept zu entwickeln, das u. a. die Politikfelder Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Integration, Arbeit und Soziales erfasst und folgende Handlungsfelder benennt: Kreative und wirtschaftlich erfolgreiche Stadt, familien- und kinderfreundliche Stadt, weltoffene und soziale Stadt sowie Langes Leben in der Stadt.

Die Landesregierung Brandenburg hat in dem Bericht „Demografischer Wandel in Brandenburg ­ Erneuerung aus eigener Kraft" vom Mai 2005 insgesamt 35 Maßnahmen und Projekte quer durch alle Politikfelder benannt, mit denen auf die Herausforderungen des demografischen Wandels geantwortet werden soll. Die demografischen Prozesse haben Auswirkungen auf die Raumstruktur und erfordern deshalb eine veränderte räumliche Schwerpunktsetzung und einen Umbauprozess, der sowohl den Wachstumsbedingungen als auch den Schrumpfungsbedingungen angemessen Rechnung trägt. Teil des Umbauprozesses ist eine räumliche Bündelung und Sicherung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge durch die Fortentwicklung des Zentrale-Orte-Systems im gemeinsamen Planungsraum und die Konzentration von öffentlichen Investitionen entsprechend den sich verändernden Bedarfen der Bevölkerung und der Wirtschaft.

In Brandenburg soll die Förderstrategie des „Stärken stärken" fokussiert auf wirtschaftlich chancenreiche Regionale Wachstumskerne auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung und Verringerung der Abwanderung leisten. Zur Abmilderung der Folgen des demografischen Wandels und zur besseren Nutzung der Potenziale der Städte als wirtschaftliches Rückgrat des Landes Brandenburg wurde zudem der Masterplan Stadtumbau initiiert.

Mit einem innovativen Straßennetzkonzept, in dem Bundesfern- und Landesstraßen in Brandenburg nach ihrer verkehrlichen Bedeutung hierarchisch in Leistungsnetz, Grundnetz und Grünes Netz eingestuft wurden, lag ein früher Beitrag zur Anpassung der Straßeninfrastruktur an die demografische Entwicklung vor. Dabei wurde im Leistungsnetz, neben den Autobahnen, das sogenannte Blaue Netz entwickelt. Dazu gehören besonders raumrelevante Bundesstraßen, deren leistungsfähiger Ausbau gegenüber anderen Bundes- und Landesstraßen Priorität genießt. Ein besonderer Handlungs- und Steuerungsbedarf der gemeinsamen Landesplanung ergibt sich im dicht besiedelten und durch ein weiteres Bevölkerungswachstum gekennzeichneten Stadt-Umland-Zusammenhang von Berlin und Potsdam.

Vor dem Hintergrund wachsender Lebenserwartung und Alterung ist in beiden Ländern zukünftig auf die barrierefreie Gestaltung des Lebensumfeldes verstärkt zu achten.

Dies gilt insbesondere für die Bereiche Bauen und Verkehr. Eine gemeinsame Verkehrsprognose Berlin-Brandenburg, die derzeit erarbeitet wird, soll dazu dienen, die zukünftigen regionalen verkehrlichen Bedarfe in der Hauptstadtregion auf der Grundlage der zu erwartenden demografischen Entwicklung zu berechnen.

http://www.stk.brandenburg.de/sixcms/detail.php/lbm1.c.377483.de http://www.berlin.de/demografiekonzept/

Wirtschaftliche Entwicklung

Der wirtschaftliche Aufschwung seit 2006 hat in der Hauptstadtregion zu Wachstum und Beschäftigung wie zuletzt Anfang bis Mitte der 1990er Jahre geführt. Nach Strukturanpassungen in der Industrie und im Baubereich ist heute das Verarbeitende Gewerbe international wieder wettbewerbsfähiger und Motor der Entwicklung mit doppelt so hohen Wachstumsraten wie in den alten Ländern.

Entscheidend für diese Produktionsausweitung sind auch die günstigeren Lohnstückkosten, die zu einem starken inund ausländischen Nachfrageanstieg geführt und bedeutende Neuinvestitionen ausgelöst haben. Dabei konnten Berlin und Brandenburg Ansiedlungserfolge in Zukunftsbranchen wie Solar-, Medizin- und Biotechnologie, IT/Medien- und Kommunikation sowie der Verkehrstechnik verbuchen und ihre wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung auf Kompetenzfelder, Regionale Wachstumskerne und Branchenschwerpunkte in der gesamten Hauptstadtregion bestätigt sehen. Auch im Baubereich gibt es seit 2006 einen Aufwärtstrend, nicht zuletzt durch Großbaustellen wie dem Flughafen Berlin Brandenburg International BBI.

Im Rahmen der gemeinsamen wirtschaftlichen Vermarktung der Region wird die Business-Marke „The German Capital Region" mit dem Werbespruch „More value for your investment" seit Herbst 2006 in einer gemeinsamen Standortkampagne beider Länder eingesetzt.

Der Tourismus entwickelt sich zu einem immer größeren Wirtschaftsfaktor und kommt sowohl der Metropole BerRaumordnungsbericht Berlin-Brandenburg 2008 lin wie auch den Brandenburger Städten und ländlich geprägten Regionen zugute. Radwege, Campingplätze, Golfplätze und historische Orte, eine intakte Naturkulisse mit reichlich Wäldern und Wasserwegen wie auch die Welterbestätten der Schlösser und Gärten in und um Potsdam bilden für in- und ausländische Gäste den Kontrast zum Hauptstadtbesuch, bei dem vorrangig Kultur, Architektur, Einkaufsbummel, Events, Berliner Mauer, Messen und Kongresse, Sporthöhepunkte und Nachtleben auf dem Programm stehen.

Die Land- und Forstwirtschaft bleibt das Rückgrat der ländlichen Räume. Nach wie vor zählen die landwirtschaftlichen Betriebe zu den größten Arbeitgebern au f dem Land. Im Unterschied zur bäuerlichen Landwirtschaft in den alten Bundesländern sind in Brandenburg wie auch den übrigen ostdeutschen Bundesländern landwirtschaftliche Großbetriebe prägend. Der Anbau nachwachsender Rohstoffe gewinnt für die Land- und Forstwirtschaft immer mehr an Bedeutung; auf diesem Zukunftsfeld bestehen auch Potentiale für neue Arbeitsplätze. Der Ökolandbau hat sich in Brandenburg stark entwickelt und belegt mit einem Anteil von knapp zehn Prozent an der landwirtschaftlichen Nutzfläche deutschlandweit den Spitzenplatz.

Insgesamt stimmen die Aussichten für die weitere wirtschaftliche Entwicklung optimistisch: Berlin wird deutschlandweit das größte wirtschaftliche Entwicklungspotenzial nach dem TTT-Index (Tolerance, Talent, Technology) bescheinigt, der beim Übergang zur kreativen Wissensgesellschaft von Bedeutung ist, Brandenburg wird zunehmend als Industriestandort bekannt.

Flughafen Berlin Brandenburg International BBI

Der Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld am südöstlichen Stadtrand von Berlin ist das Schlüsselprojekt zur Entwicklung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Er ist das wichtigste Infrastrukturvorhaben Ostdeutschlands und eines der größten Verkehrsprojekte Deutschlands. Der BBI verbessert für die gesamte Region die weltweite Erreichbarkeit und den Anschluss an die Weltmärkte. Auch die Wirtschaftsräume in und um Posen, Stettin und Breslau im benachbarten Polen werden vom BBI und der Entwicklung des Flughafenumfeldes profitieren. Das stärkt historische Bezüge und Verbindungen und stimuliert regionale Zusammenarbeit für eine gemeinsame Entwicklung in der Mitte Europas.

Im Berichtszeitraum wurden wichtige Etappenziele zur Realisierung des Flughafens BBI und dessen geplanter Inbetriebnahme im Oktober 2011 erreicht. Im März 2006 wurde die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom August 2004 vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich bestätigt. Dabei wurde zugleich festgestellt, dass die landesplanerische Entscheidung für den Standort Schönefeld durch den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) und die Bündelung des nationalen und internationalen Luftverkehrs auf dem Flughafen BBI rechtsfehlerfrei sind.

Die Umsiedlung von Diepensee und Teilen von Selchow konnte 2005 abgeschlossen werden.

Am 5. September 2006 begannen mit dem ersten Spatenstich der Regierungschefs der Länder Berlin und Brandenburg, des Bundesverkehrsministers und des Vorstandschefs der Deutschen Bahn AG die Bauarbeiten für den Flughafen BBI. Abb. 1.4-1 Flughafen BBI

Die Luftverkehrsbehörde des Landes Berlin widerrief die Betriebsgenehmigungen sowohl für den Flughafen BerlinTempelhof (zum 31. Oktober 2008) wie auch für den Flughafen Tegel (mit Ablauf von sechs Monaten nach Inbetriebnahme des Flughafens BBI); beide Entscheidungen wurden gerichtlich bestätigt.

Der Volksentscheid in Berlin vom 27. April 2008, der die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tempelhof zum Ziel hatte, blieb erfolglos.

Ausrichtung der Förderpolitik Räumliche und sektorale Schwerpunkte

Im Land Berlin hat sich die Kompetenzfeldstrategie in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Bezugspunkt der Innovationspolitik entwickelt. Die Bündelung der innovativen Kräfte in den Kompetenzfeldern Informations- und Kommunikationstechnik/Medien, Biotechnologie, Medizintechnik, Verkehrssystemtechnik sowie Optische Technologien fand ihre konzeptionelle Fortsetzung durch die Erarbeitung mittelfristig ausgerichteter Masterpläne und die Definition dreier für die Berliner Innovati