Für die Förderung des Schuldendienstes Zins und Tilgungsleistungen nach § 7 Abs
Für die Förderung des Schuldendienstes (Zins- und Tilgungsleistungen) nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 LKG für den Umbau der Klinik "Westklinik Dahlem" (Wiederaufnahme der Förderung Dezember 2005) mussten überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden.
Für die Auszahlung von weiteren Fördermitteln an das Sana Klinikum Lichtenberg wegen zügigen Baufortschritts mussten überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden.
Für die Realisierung der von der Kassensicherheitskommission geforderten Maßnahmen zur Herstellung der Kassensicherheit in der Geldannahmestelle des Fischereiamtes mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.
1140 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz - Verbraucherschutz 52703 Dienstreisen -- 1.332,06
Im Rahmen des neuen Ressortzuschnitts der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz nicht berücksichtigte Mittel für die Teilnahme an Konferenzen und Tagungen zu Verbraucherschutzfragen. In Höhe des nutzerspezifischen Anteils mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.
1210 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Stadt- und Freiraumplanung 82164 Kauf von Grundstücken für das Verwaltungs- und das Stiftungsvermögen -- 5.000,00
Für die Anlage des Berliner Mauerwegs sowie eines an den Berliner Mauerweg anschließenden Teilstücks des Radial-Radwegs 10 war es erforderlich, vom Bund zwei Grundstücke mit insgesamt 2.910 m² zu erwerben. Hierfür war die Zulassung überplanmäßiger Ausgaben gegen Ausgleich erforderlich.
1220 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Städtebau und Projekte 53111 Ausschreibungen, Bekanntmachungen -- 2.250,56
Für eine überregionale Stellenausschreibung des Leiters der Abteilung „Städtebau und Projekte" mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.
Infolge von Verzögerungen bei den Arbeiten zur Baureifmachung eines 2004 durch Berlin von der Bahn erworbenen Grundstücks am Bahnhof Charlottenburg mussten für die Schlussabrechnung außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.
82164 Kauf von Grundstücken für das Verwaltungs- und das Stiftungsvermögen -- 415.544,02
Nach Festlegung des Grundstückswertes eines 2004 durch Berlin von der Bahn erworbenen Grundstücks am Bahnhof Charlottenburg durch die Enteignungsbehörde des Landes Berlin mussten zur Sicherstellung der vertraglich vereinbarten Nachzahlung des Differenzbetrages zum damaligen vorläufigen Kaufpreis von 1.000.000 außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden. Der Hauptausschuss hat einer diesbezüglichen Vorlage von SenStadt (rote Nr. 2687) in seiner 79.
Sitzung am 27. Oktober 2004 zugestimmt.
1230 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Geoinformation, Vermessung und Wertermittlung 63207 Anteil an gemeinsamen Einrichtungen der Länder -- 7.662,69
Zur Finanzierung des Berliner Anteils an den Kosten für die Zentrale Stelle der Länder mussten für die Bereitstellung von Satellitenpositionierungsdaten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.
1240 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Wohnungswesen, Stadterneuerung, Bauförderung 67101 Ersatz von Ausgaben -- 5.000,00
Für den erstmaligen Datenabgleich zwischen Wohngeldstellen und der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung gemäß § 37 b Wohngeldgesetz mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.
1250 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Hochbau 71402 Sanierung im Bereich der Langemarckhalle zu Ausstellungszwecken -- 71.032,74
Aufgrund von Verpflichtungen aus dem Vorjahr, die erst im Haushaltsjahr 2007 kassenwirksam werden und zur Erteilung von Abschlussaufträgen mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen entsprechenden Ausgleich im Rahmen anerkannter Gesamtkosten zugelassen werden.
Aufgrund in Vorjahren eingegangener Verpflichtungen, die erst im Haushaltsjahr 2007 kassenwirksam werden, mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen entsprechenden Ausgleich im Rahmen anerkannten Gesamtkosten zugelassen werden.
Aufgrund in Vorjahren eingegangener Verpflichtungen, die erst im Haushaltsjahr 2007 kassenwirksam werden, mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen entsprechenden Ausgleich im Rahmen anerkannten Gesamtkosten zugelassen werden.
71418 Sanierung der Obermaschinerie der Schaubühne, Lehniner Platz -- 41.
71425 Werner-Seelenbinder-Schule; Grundinstandsetzung Haus 1 -- 1.000.000,00
Wegen des zur Umsetzung der Konzeption der Eliteschulen des Sports erforderlichen vorgezogenen Baubeginns der Maßnahme von 2008 auf 2007 mussten im Rahmen anerkannter Gesamtkosten außerplanmäßige Ausgaben sowie außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gegen entsprechenden Ausgleich zugelassen werden. Der Hauptausschuss hat hiervon in seiner Sitzung am 30.8.2006 zustimmend Kenntnis genommen.
1255 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Tiefbau 68102 Entschädigungen, Ersatzleistungen -- 295.833,02
Für die Erstattung von Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.
Um die gesellschaftliche Abwicklung der OSB Sportstättenbauten GmbH i.L. weiterzuführen und die Betreuung der noch offenen, finanziell bedeutsamen Prozesse zu sichern, mussten auf der Grundlage des Wirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2007 außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden. Der Hauptausschuss hat davon in seiner Sitzung am 17. Januar 2007 Kenntnis genommen.
Aufgrund von Verpflichtungen aus Vorjahren, die erst im Haushaltsjahr 2007 kassenwirksam wurden, mussten außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen anerkannter Gesamtkosten gegen gleich hohen Ausgleich zugelassen werden.
Aufgrund von Verpflichtungen aus Vorjahren, die erst im Haushaltsjahr 2007 kassenwirksam wurden, mussten außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen der anerkannten Gesamtkosten gegen gleichhohen Ausgleich zugelassen werden.
Aufgrund von Verpflichtungen aus Vorjahren, die erst im Haushaltsjahr 2007 kassenwirksam wurden, mussten außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen der anerkannten Gesamtkosten gegen gleichhohen Ausgleich zugelassen werden.
Aufgrund von Verpflichtungen des Vorjahres und für die Beauftragung von Restleistungen mussten außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen anerkannter Gesamtkosten gegen gleichhohen Ausgleich zugelassen werden 1260 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Ministerielle Angelegenheiten des Bauwesens 52602 Sitzungsgelder, Kostenentschädigungen -- 5.160,00
Um entsprechend der geänderten Bautechnischen Prüfungsverordnung an die Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses Berlin-Brandenburg für die Erstellung von Gutachten zur Anerkennung von Prüfingenieuren für Standsicherheit Aufwandsentschädigungen zahlen sowie notwendige Auslagen und Reisekosten ersetzen zu können, mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.
Für die Beauftragung von Gutachterleistungen für das ICC und den Kongress- und Messestandort Berlin war die Zulassung von außerplanmäßigen Ausgaben gegen Ausgleich erforderlich.
Zur Erstellung einer Zustandsdokumentation und Auswertung eines kostenmindernden Verfahrens bei der Erneuerung von Fahrbahnen sowie zur Ermittlung datentechnischer Grundlagen zur elektronischen Aufbereitung der Anweisung Bau durch Dritte war die Zulassung außerplanmäßiger Ausgaben gegen Ausgleich erforderlich.