Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD Präsident Weber Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Karl Uwe
Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Karl Uwe Oppermann.
Abg. Karl Uwe Oppermann (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir im Jahr 420 000 Euro für die Selbsthilfegruppen zur Verfügung stellen, sowohl Gelder der Krankenkasse als auch öffentliche Gelder in Bremen und Bremerhaven. Das ist eine Zahl, die man hier durchaus auch einmal nennen sollte.
In der Antwort auf Frage zwei nach einem wandelnden Aufgabenspektrum der Organisatoren wird deutlich, dass wir beim Angebot der Selbsthilfegruppen eine Veränderung beobachten müssen. Leider steigt bei den psychosozialen und psychischen Erkrankungen die Nachfrage, aber es steigt auch das Angebot an Selbsthilfegruppen. Das zeigt, dass es ein sehr gut funktionierendes System ist. Wenn eine Nachfrage da ist, gibt es immer Menschen, die die Initiative ergreifen, um auch ein Angebot vorzuhalten. Nicht nur in diesem Bereich, aber hier im Besonderen wird die Zusammenarbeit mit dem System der Gesundheitsvorsorge verstärkt. Dankenswerterweise weisen auch niedergelassene Ärzte auf den Wert der Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe hin.
Ich gehe seit acht Jahren zum Koronarsport. Das ist Herzkranzgefäßesport, weil ich vor etwas mehr als acht Jahren eine Bypass-Operation hatte und darunter sehr gelitten habe. Diese Selbsthilfegruppe hat mich damals aufgefangen. Es hat mir gutgetan. Ich bin jedes Mal wieder richtig zufrieden nach Hause gekommen.
Dann passierte etwas, dass die Vorschriften sowohl der Krankenkassen als auch des Gesundheitssystems dermaßen verändert wurden, dass es für die Sportvereine nicht mehr leistbar war, solche Koronarsportgruppen zu haben. Wir alle wurden in Watt-Abteilungen eingeteilt, ich gehörte der 75-Watt-Abteilung an. Das ist die bessere der Gruppen, es gab auch schwierigere.
Für jede der Gruppen musste extra ein Arzt da sein, extra ein Therapeut. Das konnten die Sportvereine nicht mehr leisten. Da haben sich viele Sportvereine entschlossen, das nicht mehr anzubieten.
Was nun? Also haben wir eine Selbsthilfegruppe gegründet. Wir treffen uns jetzt zwei Mal die Woche mit 40 Personen, es sind nicht immer alle anwesend.
Die Gruppe heißt. Die Herzsportlichen und ist eine ganz typische Selbsthilfegruppe, organisiert von Betroffenen für Betroffene. Die Qualität dieser Stunden, die ich dort erlebe, hat nicht darunter gelitten, dass wir nicht mehr einem Sportverein angehören, sondern sie ist gleichbleibend.
(Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen)
Das liegt nicht am Stadtteil!
Als Ausblick will ich festhalten, dass immer mehr Selbsthilfegruppen in die Betreuung von behinderten und chronisch kranken Menschen eingebunden werden. Wir können festhalten: Es steht nicht schlecht um die Selbsthilfe in Bremen und Bremerhaven.
Jetzt möchte ich mich Herrn Dr. Schuster anschließen: Wir dürfen aber nicht glauben, dass Selbsthilfegruppen ein staatliches System ersetzen können.
Beim Ehrenamt sage ich immer: Das Ehrenamt muss wie Streusel auf der Sahne, auf der Schokoladentasse sein. Das gilt selbstverständlich auch für die Selbsthilfe. Der Staat hat das Angebot vorzuhalten, und wer etwas Besonderes will, etwas Besonderes braucht, der kann eine Selbsthilfegruppe für den Betroffenen und für die betroffene Gruppe machen.
Meine Damen und Herren, auch in Zukunft müssen wir diesen Bereich an einem langen Zügel politisch begleiten. Das ganze Selbsthilfesystem darf auf keinen Fall den Eindruck bekommen, es soll den Karren, den das organisierte System nicht mehr ziehen kann, allein ziehen und allein gelassen werden.
Das darf nicht sein! Dann werden wir auch noch viel Freude an Selbsthilfegruppen haben und ich an meiner sicherlich auch. Schönen Dank!
(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Röpke.
Senatorin Herren! Ich kann mich meinen Vorrednern anschließen. Selbsthilfeförderung in Bremen hat durchaus eine gute und man kann mittlerweile auch schon sagen, eine lange Tradition. Schon 1988 hat der Bremer Senat einen entsprechenden Beschluss zur verstärkten Förderung der Selbsthilfefonds beschlossen. Seitdem hat sich Selbsthilfe in Bremen kontinuierlich sehr gut entwickelt.
Gerade im gesundheitlichen Bereich, gerade im Bereich der chronischen Erkrankungen haben wir ja eine unglaublich beeindruckende Vielzahl und Vielfalt von Selbsthilfegruppen, die sich im Laufe der Jahre gegründet haben. Herr Oppermann hat es gerade an dem Beispiel beschrieben, dass Selbsthilfegruppen sehr flexibel und auch sehr schnell entstehen und auf veränderte und neue Krankheitsbilder reagieren. Das, finde ich, zeigt, dass es eine lebendige Landschaft der Selbsthilfe ist.
Wenn ich mit Selbsthilfegruppen zusammenkomme, bin ich immer sehr beeindruckt von dem unglaublichen Engagement der Menschen, die dort wirklich Unglaubliches auf die Beine stellen. Das ist schon fantastisch. Manchmal wirken sie auch nicht nur im Kleinen, sondern haben sogar überregionale Veranstaltungen auf die Beine gestellt wie zum Beispiel jetzt am Wochenende in Bremerhaven den Neurologietag, der für die ganze Region hier von einer großen Ausstrahlungskraft war.
Wir haben also etwas unglaublich Wichtiges und Wertvolles in Bremen und Bremerhaven. Damit müssen wir auch als Politik sehr sorgfältig umgehen. Gerade im Bereich der Gesundheit ergänzen die Selbsthilfegruppen, die zum Teil auch von erstaunlicher Professionalität sind, was Fachkenntnisse betrifft, die Medizin sehr gut.
Dieses Miteinander von Selbsthilfe und Medizin bewirkt dort, wo es gut funktioniert, auch, dass sich die Menschen in der Tat sicherer fühlen, was ihren gesundheitlichen Zustand betrifft, und sich sozusagen auch immer auf der Höhe der Erkenntnisse befinden, denn, das wissen wir auch, die Kommunikation zwischen Medizinern und Patientinnen und Patienten erfolgt nicht immer auf einer Ebene, sondern man redet doch leider häufig aneinander vorbei. Die gleiche Kenntnislage über die Krankheit ist aber erforderlich, um auch den Heilungsprozess von beiden Seiten zu unterstützen. Da leistet Selbsthilfe auch viel Wichtiges.
Ein Thema ist ja auch die Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen. Es ist schon sehr früh hier in Bremen sehr klar gewesen, dass für Menschen mit Behinderungen keine gesonderte Situation entstehen soll, sondern sie sind integrativer Teil der Selbsthilfeszene in Bremen. Das ist der richtige Weg.
Selbsthilfe spielt also in der Bremer Struktur der Gesundheits- und Sozialleistungen eine wichtige Rolle und gehört heute im Rahmen von Prävention und Gesundheitsförderung zu einer der vier Säulen, die wir haben. Es ist eine wichtige Säule, und die Bedeutung wird mit Sicherheit noch zunehmen. Es ist ja auch schon angeklungen: Die Selbsthilfelandschaft wird sich verändern, das ist auch völlig klar, aber zu sagen, Eigenverantwortung, Ehrenamt und Selbsthilfe könnte man als Ersatz für staatliche Leistungen herbeiführen das ist ja hier schon in der Debatte angeklungen, das ist ja von keinem Redner gefordert worden , wäre mit Sicherheit der falsche Weg. Wir haben finanzielle Probleme, gar keine Frage, aber eine gut funktionierende Selbsthilfe braucht einen verlässlichen Sozialstaat, ein soziales, ein solidarisches System, auf das sich Selbsthilfe verlassen kann, das eine gute Grundlage ist. Sonst funktioniert Selbsthilfe nicht.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Dann sind wir uns sicherlich sehr schnell darüber einig, dass der Staat nicht das ersetzen kann, was die Selbsthilfe leistet. Gerade die zwischenmenschlichen Leistungen, die in der Gruppe erbracht werden, gerade das, was an Lebensqualität über die Selbsthilfegruppe für den Betroffenen geschaffen werden kann, könnte der Staat auch mit dem besten System, auch mit der besten Personalausstattung in dieser Art und Weise überhaupt nicht leisten. Deswegen ist es wichtig, dass sich beide Bereiche ergänzen und eben nicht ersetzen.
Jetzt komme ich zu der Frage von Herrn Oppermann! Was spart uns das eigentlich? Diese Frage wird Ihnen niemand zuverlässig beantworten können, aber dass Leistungen der öffentlichen Hand durch Selbsthilfe erbracht werden, ist unstrittig. Das, was dann wegfallen würde, wenn es sie nicht mehr gäbe, könnten die Mitarbeiter im Gesundheitsamt oder in den Sozialämtern überhaupt nicht erbringen. Insofern ist die Frage, glaube ich, einfach viel zu monetär betrachtet, und so haben Sie es, wie ich Sie kenne, auch nicht gemeint. Wir sind uns einig: Es ist eine wichtige Leistung, die aus dem sozialstaatlichen System auch nicht mehr wegzudenken ist.
Bremen hat in den vergangenen Jahren Etliches eine kontinuierliche Förderung, also Verlässlichkeit.
Das ist auch gelungen durch die öffentliche Hand, und wir wissen, das ist gut angelegtes Geld, das sehr viel an positiven Leistungen durch Ehrenamtlichkeit bewirkt. Wir haben uns bemüht, regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen, zum Beispiel durch Informationsveranstaltungen für Freiwilligenarbeit, Bremer Selbsthilfetage, Freiwilligentage, Markt der Möglichkeiten und so weiter. Das sind wichtige Veranstaltungen, um anderen Menschen Mut zu machen, sich ebenfalls zu engagieren oder Menschen die Information zu geben, wo sie mit ihren Problemen Unterstützung bekommen.
Ich möchte kurz noch auf die Verpflichtung der Krankenkassen eingehen, auch wenn es im Gesetz nur eine Sollformulierung ist, die Selbsthilfe finanziell zu fördern. Das ist eine wichtige Veränderung dieses Gesetzes gewesen. In Bremen hat sich daraufhin ein Arbeitskreis von Vertretern und Vertreterinnen des Landes und der gesetzlichen Krankenkassen gegründet mit dem Ziel, diese Förderung in diesem Arbeitskreis einvernehmlich zu gestalten. Das ist sehr gut gelungen. Dieser Arbeitskreis arbeitet sehr erfolgreich und hat dafür gesorgt, dass das ganze Verfahren vereinfacht und transparenter gestaltet wird. In den Eckpunkten zur Gesundheitsreform, wenn man dazu einmal etwas Positives sagen darf, ist angelegt, dass die Fördersumme für kassenübergreifende Projekte der Selbsthilfe auf bis zu 50 Prozent erhöht werden soll. Wenn das dann so kommt, würde ich das ausdrücklich begrüßen.
Erwähnt worden ist es schon, aber ich möchte es auch noch einmal ausdrücklich darstellen, dass es endlich gelungen ist, die Sammelhaftpflicht und Unfallversicherung für das Ehrenamt auch in Bremen auf den Weg zu bringen. Das war lange überfällig, das weiß ich auch, aber der Senat hat sich zusammengetan und es geschafft. Es ist eine wichtige Voraussetzung für Menschen, sie zu ermutigen, sich ehrenamtlich zu engagieren, ob in der Selbsthilfe oder an anderen Orten in Bremen und Bremerhaven. Danke schön!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit ist die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/1095, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist der Vorschlag gemacht worden, dass wir in den letzten zehn Minuten die Tagesordnungspunkte aufrufen ohne Debatte. Wenn ich Ihr Einverständnis voraussetzen darf, dann könnten wir so verfahren.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte auf, die ohne Debatte sind.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben staatlicher Förderung auf juristische Personen des privaten Rechts Mitteilung des Senats vom 22. August 2006
Meine Damen und Herren, wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben staatlicher Förderung auf juristische Personen des privaten Rechts mit der Drucksachen-Nummer 16/1108 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
(Einstimmig)
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich nun darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
(Einstimmig)
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben staatlicher Förderung auf juristische Personen des privaten Rechts in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
(Einstimmig) Stellungnahme des Senats zum 28. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz Mitteilung des Senats vom 22. August 2006
Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren, hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung der Stellungnahme des Senats zum 28. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Drucksachen-Nummer 16/1111 zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
(Einstimmig)