Planfeststellung zur Dresdner Bahn und Schienenanbindung BBI beschleunigen

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf:

1. sich gemeinsam mit dem Land Brandenburg bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, das Planfeststellungsverfahren für die (Schienen-) Ostanbindung BBI endlich abzuschließen und zeitnah mit dem Neubau der Dresdner Bahn zu beginnen.

2. durch den zeitnahen Planfeststellungsbeschluss und Neubaubeginn der Dresdner Bahn rechtzeitig die unbedingt notwendige reguläre Bahnanbindung des Flughafens BBI zum Eröffnungstermin zu gewährleisten und damit ein wichtiges Signal für die Gesamtentwicklung der Region Berlin-Brandenburg und des Flughafens BBI zu setzen.

3. bei dem Neubau der Dresdner Bahn die Interessen der betroffenen Anwohner in den angrenzenden Gebieten in besonderer Weise zu berücksichtigen.

4. die Deutsche Bahn aufzufordern, bei dem Neubau der Dresdner Bahn die gedeckelte Ausführungsvariante als „Tunnellösung" auszuführen.

5. bei der Planung und dem Neubau der Dresdner Bahn aktiv vermittelnd einzugreifen, mit dem Ziel, durch vernünftiges Handeln aller Beteiligten in Zukunft weitere Rechtsstreitigkeiten und dadurch entstehende Verzögerungen in der Fertigstellung zu vermeiden und bereits anhängige Rechtsstreitigkeiten zeitnah zu beenden.

Dem Abgeordnetenhaus ist hierüber bis zum 30.09.2009 zu berichten.

Begründung:

Der bereits erheblich verzögerte Bau der Dresdner Bahn und damit auch der Teilstrecke des künftigen Airport-Shuttles „Ostanbindung BBI" zum neuen Flughafen BBI in Schönefeld wird durch das noch nicht abgeschlossene Planfeststellungsverfahren weiterhin ausgebremst.

Diese Verzögerungen entstehen insbesondere aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen und notwendiger Überarbeitungen der schall- und erschütterungstechnischen Untersuchungen für Neubaustrecken.

Die Deutsche Bahn weigert sich, die berechtigten Forderungen der Anwohner im Bereich Lichtenrade zu erfüllen, den Bau einer abgedeckelten Tunnellösung im Bereich des Schichauwegs bis zur Landesgrenze aus Lärmschutzgründen durchzuführen.

Ursprünglich sollte die Dresdner Bahn zur Eröffnung de neuen Flughafens 2011 fertig sein. Derzeit ist den Beteiligten nicht bekannt, wann die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen werden.

Bei der Bahn geht man intern davon aus, dass die Strecke nicht vor 2015 in Betrieb gehen kann, stattdessen soll ein Airport-Shuttle über die Anhalter Bahn als Übergangslösung geführt werden.

Diese Nicht- bzw. Schienenersatzanbindung des neuen Flughafens BBI zur Eröffnung im Jahr 2011 durch die Deutsche Bahn ist eine nicht akzeptable Prognose für die Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg und des Flughafens BBI. Deswegen ist an dieser Stelle ein aktives Bemühen des Senats um eine zeitnahe Lösung unter Berücksichtigung der berechtigten Anwohnerinteressen dringend notwendig.