Gesetz

76 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2008

Anspruch, das demokratische System der Bundesrepublik überwinden zu wollen, deutlich: „In absehbarer Zeit wird ein marodierender fremdenstaatlicher Konstrukt, der mit einer bewussten Manipulation und Gleichschaltung unser Volk über Jahrzehnte indoktrinierte, zerbrechen und das Volk wird nach Lösungen suchen. Gesetz des Falls, es bildet sich in naher Zukunft keine ernstzunehmende Opposition gegen die volksfeindliche Plutokratie, wird unser Volk und die ganze europäische Hochkultur unweigerlich aussterben. Um das zu verhindern brauchen wir eine handlungsfähige Widerstandsbewegung. Wir brauchen Dich! [...] Widerstand jetzt!" Verfolgungsdruck hält an Produktion, Vertrieb und Konzertveranstaltungen rechtsextremistischer Musik bergen die Gefahr, Jugendliche durch aggressive Texte und integrative Gemeinschaftserlebnisse zu ideologisieren und für die rechtsextremistische Szene zu rekrutieren. Zudem werden in diesem Bereich der rechtsextremistischen Szene regelmäßig Straftaten begangen. Die Sicherheitsbehörden halten daher seit Jahren den Repressionsdruck gegen das Musiknetzwerk in Berlin hoch.

Am 30. April bemerkte die Polizei Vorbereitungen für ein Konzert in Elisenau (Brandenburg). Das Gelände wurde durch ein langjähriges Mitglied der rechtsextremistischen Musikszene Berlins konspirativ für einen nicht existenten „Hausverein Berlin Lichtenberg" angemietet. Die Polizei untersagte die Durchführung der Veranstaltung und etwaiger Ersatzveranstaltungen, erteilte Platzverweise und sorgte für den Abtransport der Musikanlage.

Dieselbe Person beabsichtigte am 27. April in Petershagen (Brandenburg) eine Vortragsveranstaltung durchzuführen.

Die Polizei verbot diese, nachdem auch auf mehrmalige Nachfragen hin keine Angaben zum Inhalt der Veranstaltung gemacht wurden. Daraufhin demonstrierten die anwesenden 350 Personen „Gegen Polizeiwillkür und für Meinungsfreiheit". Neben zahlreichen Angehörigen von „Hammerskins", „Vandalen", „

Aufgrund des Verdachts der Volkshetzung nach § 130 StGB wurden am 16. Januar Wohn- und Geschäftsräume der Hersteller und Vertreiber der 2007 aufgelegten CD „Gift für die Ohren 2" von der Polizei durchsucht. Die rechtsextremistischen Bands „X.x.X." und „Burn Down" hatten darauf das Lied „Es war einmal" veröffentlicht, in dem der von den Nationalsozialisten verübte Völkermord geleugnet wird.

Bei den Durchsuchungen wurden rund 1 000 CDs beschlagnahmt.

Diskursorientierter Rechtsextremismus

Vereinsverbote und Selbstauflösung marginalisieren diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin

Der diskursorientierte Rechtsextremismus in Berlin setzte sich in den vergangenen Jahren aus dem „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV), dem „Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS), der „Heimattreuen Deutsche Jugend" (HDJ) und meist kleineren Debattierzirkeln zusammen.

Sämtliche Gruppierungen planten und führten ihre Veranstaltung zumeist separat und ohne öffentliche Wirkung durch. Der diskursorientierte Rechtsextremismus wurde 2008 durch Verbote, Verbotsverfahren und Selbstauflösungen weitgehend marginalisiert. Bedingt durch äußere als auch innere Faktoren befinden sich die Gruppen entweder in existenziellen Krisen oder wurden paralysiert.

Vgl. Mai verbot das Bundesministerium des Innern die beiden bundesweit organisierten Vereine VRBHV und „Collegium Humanum" (CH) sowie die Teilorganisation des CH, der „Bauernhilfe e. V.". Beide Vereine richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und verstießen durch ihre fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht. Es wurden erhebliche Vermögenswerte und umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Die Vermögensbeschlagnahme umfasst das Seminargebäude des CH in Vlotho (Nordrhein-Westfalen), das sich zuletzt im Eigentum der „Bauernhilfe e. V." befand. In beiden Vereinen waren die meisten rechtsextremistischen Holocaustleugner zusammengeschlossen. Beide Verbote sind inzwischen rechtskräftig.

Die Berliner Zelle des 2003 gegründeten VRBHV war bereits durch den Wegzug ihres Initiators und früheren Vorsitzenden Horst Mahler nach Bayern sowie eine mehrmonatige Haftstrafe Mahlers im Jahr 2007/2008 deutlich geschwächt. Die Berliner Holocaustleugner, denen es vor Ort an einem charismatischen Koordinator mangelte, konzentrierten sich danach auf Veranstaltungen im „Collegium Humanum" in Vlotho (NRW), das als „Logistikzentrum" der diskursorientierten Szene mit bundesweiter Wirkung fungierte.

Die Isolation von Horst Mahler nahm in der rechtsextremistischen Szene weiter zu. Mahler setzte seine Strategie der bewussten öffentlichen strafbewehrten Provokationen fort und erntete dafür weitgehend Unverständnis. Er wurde 2008 erneut verurteilt, weil er in einem Interview im Jahr 2007 den ehemaligen stellvertretenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, mit „Heil Hitler" begrüßt hatte.

Er legte gegen das Urteil von zehn Monaten Haft ohne Bewährung Rechtsmittel ein. Weitere Verfahren sind gegen ihn anhängig.

Mahler bemängelte öffentlich die fehlende Solidarität bei seinem Revisionsverfahren in Potsdam, zu dem kaum SymFortgesetzte Leugnung des Holocausts Berliner VRBHV-Zelle bereits geschwächt Zahlreiche Verfahren gegen Horst Mahler Fehlende Solidarität