Mitteilung zur Kenntnisnahme Ostkreuz ohne weitere Verzögerung und mit Bahnsteig für die Ostbahn einrichten Drs 160329

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor.

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 02.04.2009 Folgendes beschlossen: „Der Antrag ­ Drs 16/0329 ­ wird mit folgenden Änderungen übernommen:

1. In der Überschrift wird das Wort „(R)Ostkreuz" durch das Wort „Ostkreuz" ersetzt.

2. Der Text wird wie folgt gefasst: „Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der DB AG dafür einzusetzen, dass am Bahnhof Ostkreuz

­ der Ringbahnsteig Regionalbahn die geplante Überdachung erhält und dafür auf die vorgesehenen sechs Wartehäuschen verzichtet wird,

­ die vorgesehene Tramanbindung der BVG in den Planungs- und Bauablauf eingearbeitet wird,

­ der Halt für die Ostbahn im Zuge des Umbaus realisiert wird."

Hierzu wird berichtet: Ringbahnsteig

Der Umbau des Bahnhofs Ostkreuz ist ein Bauvorhaben der DB AG. Dieser erfolgt unter erschwerten Bedingungen, weil bis auf wenige Sperrpausen unter Betrieb gearbeitet werden muss. Daraus erfolgen auch Bau-Zwischenzustände wie zum Beispiel die Nutzung des neuen künftigen Regionalbahnsteigs der Ringbahn als SBahnsteig für längere Zeit.

Die Vorstellungen der DB AG hinsichtlich des bauzeitlichen Witterungsschutzes in Form von sechs Wartehäuschen hält der Senat nach wie vor für unzureichend. Der Senat ist an die DB AG herangetreten mit der Bitte, ihre Vorstellung zum bauzeitlichen Witterungsschutz zu verbessern. Die DB AG erläuterte dazu, dass neben der Finanzierungsproblematik mit erheblichen statischen und baulichen Problemen bei der Umsetzung von Alternativen, wie z. B. dem Bau einer provisorischen Überdachung, zu rechnen sei. Der Senat wird die Gespräche zu diesem Thema mit der DB AG fortsetzen.

Straßenbahn

Die direkte Anbindung des Bahnhofs Ostkreuz durch die Straßenbahn ist im Stadtentwicklungsplan Verkehr verankert. Die Planung und Umsetzung der Maßnahme wird vom Senat kontinuierlich vorangetrieben. So liegt seit 2004 für den erforderlichen Straßenbahndurchlass der Ringbahnbrücken die Kreuzungsvereinbarung mit der DB AG vor, die Vorplanung für das Straßenbahnvorhaben wurde abgeschlossen und die Entwurfsplanung ist in Vorbereitung.

Nach Vorstellungen der Deutschen Bahn AG werden ab Mitte 2014 die für die Straßenbahn benötigten Baufelder zur Verfügung stehen. Bis Ende 2013 werden landesseitig alle Voraussetzungen zum Umsetzung der Planung dieser Straßenbah trasse abgeschlossen sein, um 2014 mit dem Bau zu beginnen und 2015/16 den Betrieb zum Ostkreuz aufzunehmen zu können.

nn.

Ostbahnverlängerung

Zur Verlängerung der Ostbahn vom Bahnhof Lichtenberg zum Bahnhof Ostkreuz hat das Land Berlin mit der DB AG mit bereits im März 2004 eine Vereinbarung zur Flächenfreihaltung im Bf. Ostkreuz für die Reaktivierung der Ostbahn abgeschlosse

Damit wurde sichergestellt, dass beim Neubau der Brückenbauwerke der Ringbahn und der Kynaststraßenbrücke die Ostbahn durch Aufweitung der lichten Weiten berücksichtigt wird, ebenso wie dies auch für die Straßenbahn geschieht.

Zum Nachweis der Gesamtwirtschaftlichkeit der Verlängerung der Ostbahn nach Ostkreuz hat das Land Berlin im Jahr 2008 eine Nutzen-Kosten-Untersuchung unter Mitwirkung des Bundes und der DB AG erstellen lassen. Mit einem Nutzen-KostenIndikator von 2,8 wurde die Wirtschaftlichkeit der Infrastrukturmaßnahme nachgewiesen.

Die Finanzierung der Flächenfreihaltung, die Errichtung der Regionalbahnsteige am Ostkreuz und die Streckensanierung Lichtenberg - Ostkreuz wurde durch Aufnahme in das Programm des Bundesschienenwege-Ausbaugesetzes durch das EisenbahnBundesamt gesichert. Mit Einführung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und der DB AG wurde das Projekt in die neue Länderliste Berlin der LuFV übernommen und ist damit weiterhin finanziell gesichert.

Die Realisierung der Infrastrukturmaßnahmen Ostbahn und Straßenbahn ist in der Bauzeitenablaufsplanung der DB AG "Umbau Knoten Ostkreuz" berücksichtigt. Die Inbetriebnahme der Ostbahn zwischen Lichtenberg und Ostkreuz soll mit der Fertigstellung von Ostkreuz in Betrieb gehen.

Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.