Berlin als Stadtstaat ist Stadt und Land zugleich

Zusammenarbeit in der Regionalplanung Innerhalb der Rahmensetzungen der gemeinsamen Landesplanung und unter Berücksichtigung der Entwicklungsvorstellungen der Gemeinden stellen in Brandenburg fünf an Berlin angrenzende Regionale Planungsgemeinschaften Regionalpläne auf. Der Berliner Flächennutzungsplan mit seinen regionalplanerisch bedeutsamen Darstellungen ist gemäß Artikel 11 Landesplanungsvertrag die Bezugsebene zu den Regionalplänen in Brandenburg.

Berlin als Stadtstaat ist Stadt und Land zugleich. Daher hatte der Berliner Flächennutzungsplan zum Zeitpunkt seiner Aufstellung die Funktion eines Landesplanes. Seit Inkrafttreten der Programme und Pläne der Gemeinsamen Landesplanung ersetzen die Darstellungen des FNP eine Regionalplanung für Berlin. Damit nimmt der FNP die Funktion eines Raumordnungsplans wahr.

Regionalpläne Brandenburg / FNP Berlin Regionalplanerische Inhalte des Flächennutzungsplans

Durch die textliche Darstellung Nr. 1 des FNP Berlin (2000, ABl. S. 2265) ist darüber hinaus bestimmt, welche seiner Darstellungen zugleich regionalplanerische Festlegungen sind. Danach sind die Festlegungen zu

- städtischen Zentren (Haupt- und Stadtteilzentren),

- Autobahnen und übergeordneten Hauptverkehrsstraßen,

- Bahnflächen und Häfen durch alle öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts i. S. des § 4 Raumordnungsgesetz als Ziele der Raumordnung zu beachten.

Über regionalplanerisch bedeutsame FNP-Änderungen wie die Aufgabe von übergeordneten Verkehrsflächen und -planungen und Änderungen in der Zentrenstruktur werden die Regionalen Planungsgemeinschaften frühzeitig unter Angabe der beabsichtigten Planungsziele unterrichtet.

Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene Kommunales Nachbarschaftsforum

Aus § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch ergibt sich die Verpflichtung zur Abstimmung der Bauleitplanung auf kommunaler Ebene. Berlin beteiligt daher bei FNP-Änderungen und bei Bebauungsplänen die benachbarten Gemeinden und Kreise und nimmt umgekehrt Stellung bei der Aufstellung oder Änderung von Plänen der Nachbargemeinden.

Vier Arbeitsgemeinschaften Zusätzlich zu dieser formellen Ebene der Zusammenarbeit kooperieren Berlin und die umliegenden Gemeinden und Landkreise informell zu Fragen der räumlichen Entwicklung. Grundvoraussetzung gemeinsamen Planens und Handelns ist dabei eine Vertrauensbasis, die auf frühzeitiger gegenseitiger Information beruht. Seit 1996 arbeiten vier kommunale Arbeitsgemeinschaften aus Berliner Bezirken und Brandenburger Umlandgemeinden auf freiwilliger Grundlage unter dem Dach des kommunalen Nachbarschaftsforums zusammen. Diese Arbeitsgemeinschaften (AG Nord, AG Ost, AG Süd und AG West) führen seitdem einen kontinuierlichen Dialog über Entwicklungsaufgaben und -perspektiven, die sich aus den engen nachbarräumlichen Verflechtungen ergeben.

Das kommunale Nachbarschaftsforum hat sich erfolgreich am 2. Projektentwurf zur„Nationalen Stadtentwicklungspolitik" des Bundesministeriums für Verkehr, Bauwesen und Stadtentwicklung beteiligt und wird 2009/2010 seine Leitlinien der Kooperation weiter entwickeln, um künftigen Herausforderungen in der Stadt-Umland-Zusammenarbeit qualifiziert begegnen zu können.

Die Rahmenbedingungen der Flächennutzungsplanung sind einem ständigen Veränderungsprozess unterworfen. Eine zentrale Planungsaufgabe liegt daher darin, die Entwicklung des Flächenbedarfs und der tatsächlichen Flächeninanspruchnahme in den unterschiedlichen Bedarfssektoren zu beobachten und sich abzeichnende Trends im Hinblick auf ihre Bedeutung für die künftige Bedarfsentwicklung zu analysieren. Bereits mit der Zustimmung zum Flächennutzungsplan 1994 erteilte das Abgeordnetenhaus deshalb den Auftrag, die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen der Planung regelmäßig zu überprüfen, auf Änderungen entsprechend zu reagieren und in angemessenen Abständen einen Flächenbericht vorzulegen.

Mit dieser Zielsetzung wurde in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein rechnergestütztes geografisches Informationssystem aufgebaut, das alle Flächen mit einem aus gesamtstädtischer Sicht bedeutsamen Veränderungspotenzial erfasst. Auf der Grundlage dieses Informationssystems lassen sich die bereits ausgeschöpften und die im Stadtgebiet noch vorhandenen Entwicklungspotenziale für unterschiedliche Nutzungsarten den - ebenfalls fortgeschriebenen - Annahmen zur Bedarfsentwicklung gegenüberstellen.

Ein erster Bericht zur Flächenentwicklung umfasste die Jahre 1990 bis 2000. Der aktuelle zweite Bericht für den Zeitraum von 2001 bis 2005 zeigt, dass die Flächeninanspruchnahme gegenüber der zweiten Hälfte der 90er Jahre um mehr als 40 % zurückgegangen ist. Dies betraf insbesondere die Wohnbau- und die Gewerbeflächen.

Zwischen 2001 und 2005 wurden im Jahresdurchschnitt gut 150 ha Entwicklungsflächen in Anspruch genommen. Davon waren mehr als 90 % Flächen der Innenentwicklung, weniger als 10% entfielen auf Stadterweiterungen. Da durch Aufgabe bisheriger Gemeinbedarfs-, Infrastruktur- und Gewerbenutzungen viele neue Flächen auf den Markt kamen, hat sich der Gesamtumfang der Potenzialflächen in diesem Zeitraum nur wenig reduziert und lag Ende 2005 bei etwa 7.000 ha, davon 5.000 ha für bauliche Nutzungen.

Die vorhandenen Flächenpotenziale bieten ein breites Angebot für sämtliche Nutzungsarten. Bei erheblich reduzierter Flächennachfrage kann der absehbare Bedarf allein auf Innenentwicklungsflächen über viele Jahre abgedeckt werden, so dass auf Stadterweiterungen weitgehend verzichtet werden kann. Zentrale Aufgabe der Stadtentwicklung wird daher weiterhin die optimierte Aktivierung vorhandener Flächen und die Steuerung auf die am besten geeigneten Standorte sein. Für einzelne Nutzungsarten stellt sich die Situation zusammengefasst wie folgt dar:

- Die Inanspruchnahme von Wohnbauflächen ging im Berichtszeitraum stark zurück. Geschosswohnungsbau fand nur noch in geringem Umfang für spezielle Marktsegmente und Zielgruppen statt.

Etwa die Hälfte der Flächeninanspruchnahme erfolgte - teilweise nach Umorientierung früherer Planungen - für den Einfamilienhausbau. Darüber hinaus wurden viele Einfamilienhausgrundstücke durch Verdichtung von Bestandsgebieten bereitgestellt. Die erheblichen Flächenrücknahmen im Nordostraum wurden durch neue Flächen der Innenentwicklung teilweise kompensiert.

- Bei den gewerblichen Bauflächen waren im Zeitraum 2001 bis 2005 bei verhaltener Wirtschaftsentwicklung und entsprechend geringer Inanspruchnahme von Potenzialflächen erhebliche Flächenzuwächse durch frei gewordene Infrastruktur- und Verkehrsflächen und durch veränderte bzw. konkretisierte Planungsziele für bisherige Wohn- oder Mischbauflächen zu verzeichnen.

- Die vermehrte Flächeninanspruchnahme für den großflächigen Einzelhandel spiegelt die besondere Dynamik dieses Sektors wider.Während der Anstieg bei Betrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten überwiegend auf Standorte in den städtischen Zentren gelenkt werden konnte (siehe Abb. S. 39), war zugleich ein massiver Anstieg bei der Ansiedlung standardisierter Discount-Geschäfte in nicht integrierten Lagen zu beobachten. Die Notwendigkeit einer stadtplanerischen Steuerung ist weiterhin hoch.

- Die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Entlastungsstandorte für Büros und Dienstleistungen entlang des S-Bahn- und Autobahnrings wurden nur in geringem Umfang in Anspruch genommen.

Ihre planerische Entlastungsfunktion wird voraussichtlich auch längerfristig nicht benötigt, da an attraktiveren Innenstadtstandorten noch umfangreiche Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden sind.

- Die Flächeninanspruchnahme für Freiraumgestaltung und neues Stadtgrün lag im Berichtszeitraum mit etwa 30 ha pro Jahr auf anhaltend hohem Niveau. Auch in diesem Sektor sind noch umfangreiche Flächenpotenziale verfügbar, so z. B. im Bereich der Flughäfen Tempelhof und Tegel.

Aktuelle Entwicklungstrends Stabile Bevölkerungszahlen

Die Bevölkerungsentwicklung Berlins verläuft gegenwärtig entgegen dem Bundestrend positiv. Nach einem kontinuierlichen Bevölkerungsrückgang ab Mitte der 1990er Jahre verzeichnet die Hauptstadt seit 2001 wieder leichte Zuwächse. Diese beruhen hauptsächlich auf den steigenden Wanderungsgewinnen aus den alten und neuen Bundesländern und den rückläufigen Abwanderungen ins Umland.

Seit 2006 tragen auch leicht gestiegene Geburtenzahlen sowie die geringen Sterbefälle zu einer positiven Bilanz bei. Die Bevölkerungszahl Berlins stieg im Jahr 2006 erstmals wieder seit 1997 auf über 3,4 Mio. und lag Ende 2008 bei 3,432 Mio. Personen.

Die aktuelle Bevölkerungsprognose für den Zeitraum bis 2030 geht von einer weiterhin leicht steigenden Bevölkerungszahl aus (2030: 3,476 Mio.). Bis 2023 wächst die Berliner Bevölkerung danach sogar auf 3,48 Mio., bevor wieder eine leicht rückläufige Entwicklung einsetzt, die mit dem Bundestrend korrespondiert. Auch im engeren Verflechtungsbereich der Stadt wird mit einer leichten Bevölkerungszunahme gerechnet.

Die Wanderungsverluste ins Berliner Umland sind weiterhin rückläufig und lagen 2007 im Saldo nur noch bei gut 7.000 Personen.

Der Suburbanisierungsprozess hat sich deutlich abgeschwächt. Die Entwicklung von Flächen für Einfamilienhäuser im Stadtgebiet ist eine Maßnahme, die dieser Entwicklung förderlich war und ist.

Die Realentwicklung sowie die Bevölkerungsprognose 2030 liegen im Rahmen der Eigenentwicklungsannahme des Flächennutzungsplans von 1994. Anlass zum Handeln geben vor allem die Verschiebungen im Bevölkerungsaufbau (demografischer Wandel) sowie Umverteilungen der Bevölkerung innerhalb Berlins.

Die Veränderung der Einwohnerzahl und -struktur wird in den Berliner Bezirken auch weiterhin sehr unterschiedlich verlaufen. Die aktuellen teilräumlichen Prognosen gehen von einem erheblichen Bevölkerungszuwachs in den beiden Außenbezirken mit den größten Flächenpotenzialen aus (Pankow +12,6%, Treptow-Köpenick +5,1%), während für andere Außenbezirke wie Reinickendorf (-5,8%) und Spandau (-3,7%) leichte Einwohnerverluste prognostiziert werden.

Marzahn-Hellerdorf hat die wesentlichen Schrumpfungsprozesse bereits hinter sich: die Großsiedlungen werden nur noch geringfügig Bewohner verlieren, während gleichzeitig die Einwohnerzahlen in Kaulsdorf und Mahlsdorf weiter ansteigen.

Die teilräumlichen Bevölkerungsprognosen spiegeln auch die steigende Attraktivität des innerstädtischen Wohnens wider: Für die Innenstadtbezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf werden Einwohnergewinne zwischen 2 und 4% erwartet.

Bei den Veränderungen im Bevölkerungsaufbau ist insbesondere der demografische Wandel durch Verschiebungen in der Altersstruktur und die zunehmende Internationalisierung bedeutsam. Der Alterungsprozess der Bevölkerung setzt sich fort. Trotz erfreulicher Zuwanderungsgewinne gerade bei jungen Menschen (positiver Saldo bei den 18-35-jährigen von jeweils 20.000 Personen in 2006 und 2007), wird sich die Zahl der unter 45-jährigen bis 2030 verringern, während der Anteil älterer Menschen und insbesondere von Hochbetagten stark zunimmt. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 18-65 Jahren, die für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig ist, verringert sich bis 2030 um 5%. Das Durchschnittsalter erhöht sich von 42,5 Jahren (2007) auf 45,3 Jahre (2030).

Auch die Veränderungen der Altersstruktur werden in den Teilbereichen der Stadt unterschiedlich ausfallen. Der Rückgang bei den Kindern und Jugendlichen fällt in den Großsiedlungen im Ostteil Berlins am stärksten aus, während Außenbezirke mit großen Nachverdichtungspotentialen in Gebieten der offenen Bauweise von einem weiteren Zuzug junger Familien profitieren. Pankow wird neben den Innenstadtbezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2030 voraussichtlich den geringsten Seniorenanteil aufweisen.

Der tief greifende demografische Wandel erfordert Anpassungen im Bereich des Wohnraumangebotes, bei der Infrastrukturausstattung und in vielen anderen Lebensbereichen, beispielsweise Maßnahmen zur Unterstützung junger Familien und für ältere Menschen. Mit dem Demografiekonzept für Berlin, das Ende Juni 2009 vom Senat beschlossen wurde, sind hierfür Strategien entwickelt worden.

EntspannterWohnungsmarkt Verändeter Wohnraumbedarf

Bei kaum noch steigenden Bevölkerungszahlen wird in den nächsten Jahren mit einem veränderten Wohnraumbedarf der Ein- und Zweipersonenhaushalte gerechnet. Im Jahr 2006 gab es in Berlin 1,93 Mio. Haushalte, wobei der Anteil der 3- und Mehrpersonenhaushalte auf unter 18 % zurückgegangen ist und die Einpersonenhaushalte erstmals deutlich über 50% aller Privathaushalte ausmachen. Die Wohnfläche pro Einwohner in Berlin ist auf 38,8 m² gestiegen und nähert sich damit weiter dem bundesdeutschen Durchschnitt von derzeit 40,8 m² an. Die Wachstumsannahme des FNP von 1994 für das Jahr 2010 (36 m²) wurde damit bereits vor einigen Jahren überschritten. Für die nächsten Jahre wird eine weitere Zunahme der Ein- und Zweipersonenhaushalte mit einem entsprechenden Wohnflächenzuwachs pro Person prognostiziert.

Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau haben sich in den letzten Jahren nur wenig geändert. Bei weiterhin entspanntem Wohnungsmarkt werden seit 2002 keine öffentlich geförderten Wohnungsbaumaßnahmen mehr durchgeführt. Anstelle von Großprojekten dominiert individuelles Bauen in kleinen Einheiten (Baulückenschließungen, Bestandsausbau, Nachverdichtung).