Wohnen im Kleingartengebiet
Ein anderer Fall war ungleich erfolgreicher. Es geht wieder um Wohnen im Kleingartengebiet, dieses Mal allerdings in einem Kaisen-Haus. Der Petent, der nur von einer kleinen Rente lebte, hat sein ganzes Geld in dieses Kaisen-Haus gesteckt. Er sollte das Haus, zumindest teilweise, beseitigen, weil er nach Auffassung der Baubehörde nicht auswohnberechtigt sei.
In diesem Fall konnte im Rahmen einer Anhörung mit der Baubehörde und mit der Sozialbehörde erreicht werden, dass doch ein Auswohnrecht eingeräumt wurde. Ausschlaggebend war, dass der Petent sich im Fall eines Auszugs aus dem Kaisen-Haus eine Mietwohnung hätte suchen müssen. Da er allerdings nur über eine kleine Rente verfügt, hätten die Kosten von der Sozialhilfe übernommen werden müssen.
Dies ist ein sehr schönes Beispiel dafür, dass der Petitionsausschuss im Rahmen der geltenden Gesetze Möglichkeiten und Handlungsspielräume ausschöpft, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Es gibt eine Vielzahl weiterer Beispiele, die zeigen, wie wichtig und bürgernah die Arbeit des Petitionsausschusses ist. Darauf kann ich aber nicht eingehen, sonst halte ich die Redezeit nicht ein.
Zum Abschluss bedanke ich mich nochmals bei allen Mitgliedern des Petitionsausschusses für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Mein Dank an dieser Stelle gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen der Bürgerschaftsverwaltung, allen voran Frau Schneider, die für die Ausschussbetreuung und die Protokolle zuständig sind. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Ausschusssitzungen, durchgeführt werden konnten. Nochmals schönen Dank! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit ist die Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Zuerst lasse ich über die Petition L 16/247 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition L 16/247 in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD und CDU)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen) Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Ich lasse nun über die Petition L 16/242 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition L 16/242 in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
(Einstimmig)
Ich lasse jetzt über die übrigen Petitionen abstimmen.
Wer der Behandlung der übrigen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
(Einstimmig)
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Jahresbericht des Petitionsausschusses nach Paragraf 11 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft Kenntnis.
Meine Damen und Herren, jetzt noch die sehr zügig.
Bericht über die Aktivitäten der nordmedia Die Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen Mitteilung des Senats vom 20. Februar 2007
Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Bremisches Ladenschlussgesetz Mitteilung des Senats vom 6. Februar 2007
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 76. Sitzung am 21. Februar 2007 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Bremische Ladenschlussgesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
(Einstimmig) Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen Mitteilung des Senats vom 6. Februar 2007
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 77. Sitzung am 22. Februar 2007 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
(Einstimmig)
13. Änderung des Landschaftsprogramms Bremen 1991 im Zusammenhang mit der 5. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2001 (vormals 88.
Änderung des Flächennutzungsplans Bremen 1983) für den Bereich der Osterholzer Feldmark Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2007
Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der 13. Änderung des Landschaftsprogramms Bremen 1991 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD und CDU)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen) Stimmenthaltungen?
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Nachwahl für den Landesjugendhilfeausschuss des Landes Bremen Mitteilung des Senats vom 13. März 2007
Der Wahlvorschlag ist in der Mitteilung des Senats enthalten.
Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Wahl.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
(Einstimmig) Gesetz zur Änderung des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 20. März 2007
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD und CDU)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen) Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wären wir an das Ende der heutigen Tagesordnung gekommen. Bis Ostern ist es noch etwas hin, trotzdem wünsche ich Ihnen gesegnete Ostertage!
Ich schließe die Sitzung. Wir sehen uns wieder im April!
(Schluss der Sitzung 18.12 Uhr)