Wohnungsbau

Die Gehälter, Vergütungen und Löhne für die aktiv Beschäftigten machen den größten Teil der Personalausgaben aus. Im Jahr 2008 betrug ihr Anteil 75 v. H., während es im Jahr 2003 noch 80 v. H. waren. Sie sind seitdem um 861,6 Mio. gesunken. Dies entspricht 15,4 v. H. Die Versorgungsbezüge sind dagegen im selben Zeitraum um 98,4 Mio. (8,9 v. H.) und die Beihilfeleistungen um 63,8 Mio. (24,9 v. H.) angestiegen.

Die Ausgaben für Versorgungsbezüge sind gegenüber dem Vorjahr weiterhin gestiegen und erhöhten sich im Jahr 2008 um 25,1 Mio. (2,1 v. H.) auf nunmehr 1 201,9 Mio., obwohl seit August 2004 keine lineare Anhebung vorgenommen wurde. Dabei stiegen allein die Versorgungsausgaben für die Beamten und Richter im Jahr 2008 um 2,5 v. H. auf insgesamt 1 159,5 Mio.. Die übrigen Versorgungsausgaben (insbesondere Zuführungen an die Versorgungsrücklage) sind von vergleichsweise geringfügiger Bedeutung. Die Anzahl der Versorgungsempfänger erhöhte sich insgesamt um etwa 800 (1,7 v. H.). zu 21 bis 23: Die Sachdarstellungen einschließlich der Ansichten 9 bis 11 bedürfen keiner weitergehenden Stellungnahme des Senats.

6. Konsumtive Ausgaben 24 Zu den konsumtiven Ausgaben zählen sächliche Verwaltungsausgaben sowie Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse. Sie machen etwa die Hälfte der Gesamtausgaben aus. In Ansicht 12 ist die Entwicklung der wesentlichen Ausgaben nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen dargestellt.

Im Jahr 2008 wurden die veranschlagten konsumtiven Ausgaben (einschließlich pauschaler Minderausgaben von 21,5 Mio.) um 225 Mio. überschritten. Die Überschreitung setzt sich zusammen aus Mehrausgaben von 23 Mio. bei den sächlichen Verwaltungsausgaben und 180 Mio. bei den Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse, wovon ein großer Teil auf die bezirklichen Transferausgaben (T- und Z-Teil) entfällt (vgl. T 27).

Der Ausgabenzuwachs der sächlichen Verwaltungsausgaben im Jahr 2008 resultiert insbesondere aus einer Verlagerung der Finanzierung von Leistungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) im öffentlichen Personennahverkehr vom investiven in den konsumtiven Bereich.

Nach dem vorläufigen Jahresabschluss 2009 überstiegen die tatsächlichen konsumtiven Ausgaben die Ansätze um 161 Mio., obwohl der Senat mit dem NHG 09 bereits Mehrbelastungen von 189 Mio. in den bezirklichen Sozialhaushalten und für Kindertagesstätten als pauschale Mehrausgaben veranschlagt hatte.

Gegenüber dem Jahr 2007 erhöhten sich die sächlichen Verwaltungsausgaben im Jahr 2008 um insgesamt 269 Mio. aufgrund eines deutlichen Anstiegs bei der Position „Sonstiges". Die Mehrausgaben gegenüber den Ansätzen nach dem Haushaltsplan entfielen insbesondere auf Unterhaltungsleistungen für Grundstücke, bauliche Anlagen und das sonstige unbewegliche Vermögen sowie auf die Bewirtschaftungsausgaben. a. sächliche Ausgaben für die Verwaltungsreform, Abräumung von Grundstücken, Sachkosten für ABM usw.)

Abweichungen gegenüber den sich aus den Zahlenangaben zu errechnenden Veränderungen infolge Rundung

Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse betragen fast 40 v. H. der Gesamtausgaben. Im Vergleich zum Jahr 2007 erhöhten sie sich um 181 Mio.. Von der Erhöhung entfielen 137 Mio. auf Erstattungen im Inland, 61 Mio. auf Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen und 42 Mio. auf Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen. Hingegen verringerten sich die Zahlungen für Schuldendiensthilfen an Sonstige um 94 Mio. aufgrund der sinkenden Aufwendungen für die Wohnungsbauförderung.

Für die Transferausgaben zeigt sich nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen folgendes Bild: