JVA

A024,84

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit erfordert es, dass die Berliner Polizei auf aktuelle Entwicklungen sowie Phänomene flexibel reagieren und das nötige Personal unmittelbar bereitstellen kann. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger verstärkt eine deutlichere Präsenz in der Öffentlichkeit. Die Weiterentwicklung des IT-Verfahrens „PuZMan" war hierzu zwingend erforderlich, denn sie leistet den entscheidenden Beitrag zur Entlastung des Vollzugs von administrativen Tätigkeiten, unterstützt notwendige innerbehördliche Reformprozesse.

Zum Abschluss der Maßnahme "Einführung der neuen polizeilichen Einsatzzentrale (PELZ)" mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.

Es sind Mehrkosten für zusätzliche Untersuchungen im Rahmen des Atemschutznotfalltrainings und der gesetzlich vorgeschriebenen arbeitsmedizinischen und betriebsärztlichen Untersuchungen des Einsatzpersonals entstanden. Diese Untersuchungen sind für die Einsatzfähigkeit der Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr unabdingbar. Deshalb waren die Mehrausgaben notwendig und unverzichtbar.

Wegen der ansteigenden Belastung der Fahrzeuge durch das überproportional erhöhte Einsatzaufkommen kam es auch bei den Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur höheren Auslastung und damit zum höheren Verschleiß. Es drohten eventuelle Stilllegungen von Einsatzfahrzeugen und das Nichterreichen der mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vereinbarten Schutzziele. Deshalb waren die Mehrausgaben notwendig. Demgegenüber wurden nach gebührenrechtlichen Vorschriften Mehreinnahmen erzielt.

Auf Grund der in dieser Höhe nicht absehbaren gestiegenen Einsatzentwicklung und des damit verbundenen hohen Verschleißes, der zu höheren Ausgaben für die Instandhaltung von Einsatzfahrzeugen der Berliner Feuerwehr führte, waren die überplanmäßigen Ausgaben zur Absicherung der Versorgung der Berliner Bevölkerung notwendig.

Auf Grund der nicht absehbaren Erhöhung der Kosten für die Reinigung und Instandhaltung von Dienst- und Schutzkleidung (höherer Verschleiß) aufgrund des erhöhten Einsatzaufkommens insbesondere im Notfallrettungsdienst und der Neueinkleidung von neueingestellten Feuerwehreinsatzbeamten mit Schutzkleidung waren die überplanmäßigen Ausgaben notwendig, um die Einsatzfähigkeit der Berliner Feuerwehr sicherzustellen. Den Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen aus Gebühren nach landesrechtlichen Vorschriften gegenüber.

Auf Grund der Einsatzentwicklung der Berliner Feuerwehr und der nicht absehbaren Erhöhung der Ausgaben der medizinischen Verbrauchsmittel zur Absicherung der notfallmedizinischen Versorgung der Berliner Bevölkerung waren die überplanmäßigen Ausgaben notwendig. Demgegenüber wurden nach den gebührenrechtlichen Vorschriften Mehreinnahmen erzielt.

Auf Grund der überproportionalen Einsatzentwicklung der Berliner Feuerwehr und zur Absicherung der notfallmedizinischen Versorgung der Berliner Bevölkerung waren die überplanmäßigen Ausgaben notwendig. Demgegenüber wurden nach gebührenrechtlichen Vorschriften Mehreinnahmen erzielt.

Die überplanmäßigen Ausgaben für die Führerscheinausbildung sowie für weitere gesetzliche Fortbildungen für die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Berliner Feuerwehr waren notwendig, weil bei der Planung des Doppelhaushaltes 2008/2009 die Erhöhung der Anzahl der auszubildenden Einsatzkräfte im feuerwehrtechnischen Dienst nicht absehbar war.

Nach bisheriger kostenloser Nutzung musste nunmehr für die Inanspruchnahme eines Raumes im Gebäude des TÜV Spandau für Dienstleistungen im Rahmen von Zulassungs- und Fahrerlaubnisangelegenheiten ein Mietentgelt vertraglich vereinbart werden.

Kostenerstattung im Rahmen der Unfallfürsorge. Seit dem Haushaltsjahr 2008 sind die Ausgaben bei dem Titel im jeweiligen Kapitel nachzuweisen.

Zur Bezahlung einer vorliegenden Rechnung aus in Vorjahren erbrachten Leistungen mussten außerplanmäßige Ausgaben zugelassen werden.

Siehe Begründung zu Kapitel 0585, Titel 44379. ca. 105 m², BerlinReinickendorf, Kiefheider Weg 46-68, Flurstück 761) mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden. Für den Zufahrtsbereich zur JVA Hakenfelde ­ Bereich Kiefheider Weg ­ bestand bislang ein Wegerecht gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Da die Bundesanstalt das angrenzende Grundstück - einschließlich der Zufahrt - kurzfristig zum Verkauf anbot, wurde es erforderlich, die o.g. Grundstücksfläche zu erwerben.

0667 Justizvollzugsanstalt Plötzensee

Aufgrund in Vorjahren eingegangener Verpflichtungen, die erst im Haushaltsjahr 2009 kassenwirksam wurden, mussten im Rahmen anerkannter Gesamtkosten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.

Zur Bezahlung einer vorliegenden Rechnung aus in Vorjahren erteilten Aufträgen mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen entsprechenden Ausgleich zugelassen werden.

0691 Soziale Dienste der Justiz - Gerichtshilfe und Bewährungshilfe 54010 Dienstleistungen -- 259.498,66

Für den Übergang der Forensisch-Therapeutischen Ambulanz, die Bestandteil des Kapitels 0691 ­ Soziale Dienste der Justiz ­ war, auf das Institut für Forensische Psychiatrie der Charite zum 01.07.2009 mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.