Der NK wurde im Jahre 1962 unter Beteiligung von ehemaligen Nationalsozialisten unter dem Namen Freundeskreis Filmkunst eV FKFK

Neofaschistische Kulturorganisation bei der Burschenschaft Germania Königsberg:

Seit mehreren Jahren macht ein Norddeutscher Kulturkreis e.V. (NK) in den Räumen der Burschenschaft Germania Königsberg Veranstaltungen mit Referenten der extremen Rechten sowie mit Filmen aus der Zeit des Nationalsozialismus. So zuletzt im April 2010 mit Richard Melisch und im Mai 2010 mit Walter Marinovic, die beide wiederholt bei der NPD referierten. Marinovic gehört nach Auskunft der Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands, Brigitte Bailer, zum rechten Rand des Rechtsextremismus.

Der NK wurde im Jahre 1962 unter Beteiligung von ehemaligen Nationalsozialisten unter dem Namen Freundeskreis Filmkunst e.V. (FKFK) gegründet.

Der damalige erste Vorsitzende Klaus-Christoph Marloh aus Seevetal war U-Boot-Offizier im Zweiten Weltkrieg und bis zu seinem Tode 2009 beliebter Redner bei Veranstaltungen von NPD und Freien Kameradschaften. Andere Gründungsmitglieder kamen aus der Deutschen Reichspartei (DRP) sowie aus dem 1960/1961 verbotenen Bund Nationaler Studenten (BNS). Gertrud Herr, langjährige Funktionärin des Vereins, publizierte ihre Biografie "Inhaltsreiche Jahre - Aus dem Leben einer BdM-Führerin" in einem Verlag von Holocaustleugnern. Herr war bis in die Neunzigerjahre engste Mitarbeiterin des verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger, der selbst 1986 in den Vereinsprotokollen auftauchte.

Jahrzehntelang zeigte der Verein indizierte NS-Filme in angemieteten Kinos.

Ende der 1970er Jahre wurde dem Verein, wahrscheinlich auf Betreiben des Verfassungsschutzes, die Gemeinnützigkeit entzogen.

1978 erwarb der Verein zwei Drittel der Anteile am Gebäudekomplex Hetendorf 13 in Niedersachsen von der Bundesvermögensabteilung, das andere Drittel erwarb ein weiterer Verein aus dem Vereinsgeflecht Jürgen Riegers.

Hetendorf 13 entwickelte sich in den folgenden Jahren zum wichtigsten Neonazi-Zentrum Norddeutschlands. Hier trafen sich Vereine von Jürgen Rieger, die Wiking-Jugend oder Mitglieder anderer inzwischen verbotener Organisationen. Der FKFK beteiligte sich in den 1990er Jahren an den sogenannten Hetendorfern Tagungswochen, über die damals in den jährlichen Hamburger Verfassungsschutzberichten berichtet wurde. 1998 wurde das Schulungsund Wehrsportzentrum Hetendorf 13 von den Behörden geschlossen.

Ein Jahr später wurde der FKFK in Norddeutscher Kulturkreis e.V. (NK) umbenannt, das Personal, die Ideologie, wie auch die seit Jahrzehnten erscheinende Vereinszeitschrift "Die Warte" blieben dieselbe. Das Blättchen enthält Porträts über Kulturträger des Dritten Reiches, Gedichte oder Lieder von völkischen Künstlern, Rezensionen über Bücher von Alt- und Neonazis und Beiträge über das Vereinsleben. Fast jedes zweite Titelblatt ziert, gänzlich unkommentiert, ein Werk von nationalsozialistischen Künstlern, darunter Rudolf Warnecke, Ernst von Dombrowski und Arno Breker. Über den angeschlossenen Warte-Buchvertrieb kann man die in der Zeitschrift rezensierten Werke bestellen. Unter den Buchautoren befanden sich in den letzten drei Jahren bekannte Autoren der extremen Rechten wie: Franz Uhle-Wettler, Alain de Benoist, Konrad Windisch, Peter Winkelvoß und Andreas Molau.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Liegen dem Senat oder seinen Behörden Erkenntnisse vor, dass es sich bei dem NK um einen rechtsextremistischen Verein oder um einen rechtsextremistisch beeinflussten Verein handelt?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

Der Verein "Norddeutscher Kulturkreis e.V." (NK), der bis 1999 unter dem Namen "Freundeskreis Filmkunst e.V." (FKFK) firmierte, ist dem Landesamt für Verfassungsschutz bekannt. Der am 1. April 1962 in Hamburg gegründete FKFK führte schwerpunktmäßig in den 1970er und 1980er Jahren geschlossene Filmveranstaltungen durch, bei denen Spielfilme gezeigt wurden, die während der NS-Zeit entstanden sind.

Deren Aufführung war jedoch nicht verboten. Führende Mitglieder des Vereins hatten einen rechtsextremistischen Vorlauf oder unterhielten Verbindungen zum Rechtsextremismus. Eine systematische Beobachtung des FKFK fand jedoch nicht statt, da bei der Prüfung der Beobachtungswürdigkeit des Vereins keine ausreichenden Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen im Sinne des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes festgestellt wurden. In den Folgejahren, insbesondere durch die Verbindungen zu Jürgen Rieger und den Erwerb der Liegenschaft in Hetendorf 13, an dem der Verein beteiligt war, fielen jedoch weitere Informationen an, die den Verdacht rechtsextremistischer Betätigung erhärteten. Mitte der 1990er Jahre schied der FKFK aus dem Hetendorfer Trägerkreis aus. Die Vereinsaktivitäten kamen weitgehend zum Erliegen. Nach der Neukonstituierung als "Norddeutscher Kulturkreis e.V." ergaben sich vereinzelt Erkenntnisse über Aktivitäten des Vereins und über Exemplare der Zeitschrift "Die Warte", die vom Landesamt für Verfassungsschutz auf ihre verfassungsschutzrechtliche Relevanz hin überprüft werden.

2. Warum wurde diesem Verein vor der Umbenennung Ende der 1970er Jahre die Gemeinnützigkeit entzogen? Gilt dieser Entzug bis heute?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

1980 führte das Finanzamt für Körperschaften in Hamburg beim FKFK für das Jahr 1978 eine Betriebsprüfung durch. Dabei wurde bekannt, dass der Verein unter anderem vier Spielfilme aufgeführt hatte, die nach der Benutzerordnung für das Bundesarchiv nur zur Vorbereitung von Veröffentlichungen, die der Erziehung, Volksbildung, Kunst oder Unterrichtung der Öffentlichkeit (publizistische Nutzung) dienen, hätten benutzt werden dürfen. Entgegen den Verleihbedingungen seien die Filme ausschließlich für kommentarlose Filmvorführungen benutzt worden. Damit sei die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins zumindest hinsichtlich der vier Spielfilmaufführungen nicht auf die ausschließliche Nutzung der steuerbegünstigten Zwecke im Sinne des § 55 Abgabenordnung gerichtet gewesen. Dem Verein wurde mit dieser Begründung die Gemeinnützigkeit aberkannt. Mit Urteil vom 8. Juli 1988 wies das Finanzgericht Hamburg die dagegen erhobene Klage ab. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Verein hat seine Gemeinnützigkeit bis heute nicht wiedererlangt.

3. Gibt es Erkenntnisse, dass dieser Verein mit anderen rechtsextremistischen Organisationen aus Hamburg, dem Bundesgebiet oder dem Ausland zusammenarbeitet? Bitte detailliert ausführen.

Diese Frage berührt die Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz. Auskünfte hierzu können gemäß § 24 fortfolgende HmbVerfSchG nur gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollausschuss erteilt werden.

4. Ist dem Senat bekannt, dass der NK weiterhin nationalsozialistische Propagandafilme zeigt?

Wenn ja, welche und an welchen Orten?

Nein. Im Übrigen entfällt.

5. Welchem politischen Spektrum ist das Angebot des Warte-Buchvertriebs zuzuordnen?

Einige Autoren der dort vertriebenen Bücher sind dem rechtsextremistischen Lager zuzuordnen oder stehen diesem zumindest nahe.

6. Ist dem Senat bekannt, ob an den Veranstaltungen des NK vereinsfremde Personen der rechtsextremistischen Szene teilnehmen?

Wenn ja, aus welchem Spektrum genau?

7. Ist dem Senat bekannt, ob an den Veranstaltungen Mitglieder der Burschenschaft Germania Königsberg oder andere Korporierte teilnehmen?

Wenn ja, aus welchen Organisationen?

Wenn nein, warum nicht?

8. Welche weitere Zusammenarbeit besteht zwischen dem NK und der Burschenschaft Germania Königsberg?