Betrag

Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, dass fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig. Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften können im Voraus vereinbaren, dass nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen. Kreditanstalten, die berechtigt sind, für den Betrag der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber auszugeben, können sich bei solchen Darlehen die Verzinsung ruckständiger Zinsen im voraus versprechen lassen.
Soweit der Entschädigungsbetrag wegen Entziehung der abstrakten Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks in Form einer Verzinsung des Wertes des Entschädigungsobjekts berechnet wird, handelt es sich nicht um Zinsen im Rechtssinn, so dass das Verbot des Zinseszinses nicht Platz greift.
Wer zum Schadensersatze verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Wird der Bescheid über die Bewilligung einer Entschädigung, die erst mit ihrer Festsetzung vererblich wird, vor dem Tod des Entschädigungsberechtigten nicht mehr zugestellt, so wird dadurch ein Schaden für den Entschädigungsberechtigten selbst nicht verursacht.
Der Erbe des Gläubigers eines erst mit seiner Festsetzung abtretbar und vererblich werdenden Entschädigungsanspruchs ist nicht ein Dritter im Sinne des § 839 BGB, dem gegenüber den für die Bearbeitung des Entschädigungsantrags zuständigen Beamten Amtspflichten obliegen.
Unterlässt es der Vormund, ein mit dem Tod des Mündels endendes vertragliches Ablösungsrecht zu verwirklichen, so kann darin eine schuldhafte Verletzung der Pflicht, für das Vermögen des Mündels zu sorgen, liegen.
Wird die Rente aus der Rentenversicherung gemäß § 1278 RVO nur verkürzt ausgezahlt, weil und soweit sie wegen Zusammentreffens mit der Unfallrente ruht, so ist das kein Unfallschaden des Versicherten, für den die Berufsgenossenschaft beim Schädiger nach § 1542 RVO Regress nehmen könnte.
Wird der Handelsvertreter vom Unternehmer über die Entstehung von Provisionsansprüchen arglistig getäuscht und führt dies zur Verjährung der Ansprüche, kann der Unternehmer aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verpflichtet sein, die Provisionsansprüche als unverjährt gegen sich gelten zu lassen.
Die Aufrechnung mit einer Forderung, die der Schuldner aus den unter Ziff. 1 genannten Gründen als unverjährt gegen sich gelten lassen muss, ist zulässig.
Ein vom Konkursverwalter wegen schuldhafter Masseverkürzung nach § 82 KO persönlich einem Massegläubiger zu ersetzender Ausfallschaden kann schon dann entstanden sein, wenn zwar eine Unzulänglichkeit der Konkursmasse noch nicht eingetreten ist, weil in der Masse noch Außenstände vorhanden sind, jedoch ernste Zweifel bestehen, ob sich der Massegläubiger aus diesen in angemessener Zeit wird befriedigen können.
Widerspricht der Schuldner im Einzugsermächtigungsverfahren der Belastung seines Girokontos und muss deshalb die Gläubigerbank der Schuldnerbank den Lastschriftbetrag wiedervergüten, erleidet die Gläubigerbank nur dann einen Schaden, wenn der Gläubiger vor Erhebung des Widerspruchs über den gutgeschriebenen Lastschriftbetrag anders als durch Verrechnung mit dem Schuldsaldo auf dem Girokonto verfügt hat und diesen Betrag nicht zurückzahlen kann.
Der Warendieb ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen auch dann nicht zum Ersatz von Personalkosten für die Bearbeitung des Diebstahls verpflichtet, wenn diese einer besonderen Abteilung übertragen ist.
Eine vor dem Diebstahl ausgesetzte Fangprämie ist vom Warendieb in angemessenem Umfang zu erstatten; angemessen ist angesichts der Durchschnittskriminalität in einem Lebensmittelmarkt derzeit eine pauschalierte Prämie bis zu 50 DM. Ersatzfähig kann auch eine höhere Prämie sein, die für besonders umfangreiche Entwendungen verhältnismäßig zugesagt ist; in Bagatellfällen kann die Erhebung der Pauschale unzulässig sein.