Deckungsmittel

Deckungsmittel - Einnahmen des Staatshaushalts unter dem Aspekt ihrer Verwendungsmöglichkeit für die Finanzierung der Ausgaben (auch als Deckungsquellen bezeichnet). Es ist zu unterscheiden zwischen allg. und spezielle Deckungsmittel. Allg. Deckungsmittel sind diejenigen Haushaltseinnahmen, die ohne Zweckbindung für die Finanzierung aller Haushaltsausgaben verwendet werden dürfen. Nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung sind heut in den meisten Staaten die wichtigsten Haushaltseinnahmen allg. Deckungsmittel, da ein Einsatz der einzelnen Einnahmearten für bestimmte Ausgaben die Haushaltsplanung und -durchführung sehr erschweren würde und das in der Regel auch wirtschafts- bzw. finanzpolitisch nicht notwendig ist. Spezielle Deckungsmittel sind dagegen die Einnahmen, für die eine solche Bindung an bestimmte Ausgaben ausdrücklich festgelegt ist (in der z. B, für die Sozialversicherungsbeiträge).