Dienstvorschrift

Dienstvorschrift - verbindliche Festlegungen zur Organisation und Durchführung bestimmter Tätigkeiten, die insbesondere zur Durchsetzung gesetzlicher Bestimmungen erlassen und teilweise auch als Dienstanweisungen bezeichnet werden. Dienstvorschrift spielen vor allem im Verkehrswesen als innerdienstliche Bestimmungen eine große Rolle. Sie werden von den zentralen Leitungsorganen des Verkehrswesens erlassen und sind nur für die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe verbindlich. Die Transportkunden können sich nicht auf innerdienstliche Vorschriften berufen, wenn sie Ansprüche gegen Verkehrsbetriebe geltend machen.