Finanzpolitik Sozialpolitik

Nachhaltigkeit wird bereits seit längerem auch in der Sozialpolitik und in der Finanzpolitik gefordert. In diesen Bereichen geht es schon traditionell um Themen wie Generationengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit. Hierbei ist es wie mit der Natur: Wenn die Substanz einer Gesellschaft angegriffen wird, dann haben wir keine nachhaltige Wirtschaft. Wer auch in der Zukunft eine politische Handlungsfähigkeit erhalten will, der kann den öffentlichen Haushalt nicht dauerhaft auf Verschuldung gründen.

Sozialpolitik


Mit Nachhaltigkeit beschäftigt sich schon seit längerem die Rentenversicherung. Prinzipiell geht es darum, dass eine Generation nicht auf Kosten einer anderen leben soll, vielmehr sollen sich die Generationen gegenseitig unterstützen. Das ist der so genannte Generationenvertrag. Es geht also um Generationengerechtigkeit in der Sozialpolitik. Deshalb soll die Sozialpolitik die heutigen Risiken nicht in die Zukunft verschieben.
Es liegen verbreitet Strukturen vor, die nicht nachhaltig sind. Das kann man daran sehen, dass immer neue Reformen vorgenommen werden, mit dem Ziel, das Funktionieren der sozialen Sicherung zu erhalten. Große Herausforderungen gibt es für die Rentenversicherung, weil wir in der Bevölkerungsstruktur mehr alte und weniger junge Menschen haben. Das ist anders in der dritten Welt, dort gibt es ein starkes Wachstum der Bevölkerung, welches Probleme aufwirft. Dagegen geht es in vielen Industriestaaten darum, politische und ökonomische Antworten zu finden auf das Problem der alternden Bevölkerung. So geht es um die Nachhaltigkeit der Krankenversicherung angesichts der Altersstruktur und der medizinischen Innovationen. Auch bei der Krankenversicherung gibt es unterschiedliche Interessen und den politischen Kampf um die Nachhaltigkeit. Das kann man sehen an dem Streit, wenn über Reformen der Krankenversicherung diskutiert wird.

Auch die Finanzpolitik soll nachhaltig sein

Wer Generationengerechtigkeit will, der braucht auch eine entsprechende Finanzpolitik. Dafür gibt es mindestens zwei Gründe. (1.) Die Finanzpolitik bestimmt, wie die ökologische Nachhaltigkeit beeinflusst wird von der wirtschaftlichen Entwicklung. (2.) Durch die Haushaltspolitik beeinflusst die Finanzpolitik die Lebenschancen kommender Generationen.
Die ökologische Steuerreform ist ein wichtiger Gegenstand von Nachhaltigkeitspolitik. Die Wissenschaftler sprechen hierbei lieber von einer ökologischen Finanzreform, weil es nicht nur um die Einnahmen geht, sondern ebenso um die Ausgaben. So wird die ökologische Nachhaltigkeit stark beeinflusst von Subventionen, z. B. bei der Landwirtschaft, dem Bergbau oder bei alternativen Energiequellen. Wer Nachhaltigkeit erreichen will, der muss die Ausgaben also ebenso daran orientieren wie die Steuern (Einnahmen).
Unabhängig von der Ökologie kann aber Finanzpolitik entweder gut oder schlecht sein im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit. Hier geht es um die Verschuldung. Der Gestaltungsspielraum zukünftiger Generationen wird eingeschränkt, wenn man aufgrund der Verschuldung einen großen Teil der Einnahmen für Zinsen und Tilgung verwenden muss. Das ist ein ganz zentraler Bereich, wenn es um Nachhaltigkeit gehen soll. Denn bei der Politik geht es ja im wesentlichen um staatliche Einnahmen und Ausgaben.
Die Gegenwart wird auf Kosten der Zukunft bevorteilt. Solche Strukturen gibt es auch in der Sozialpolitik und in der Finanzpolitik. Zukünftige Gestaltungsspielräume werden reduziert, weil Ausgaben nicht nachhaltig finanziert wurden. Das passt nicht zur Zielsetzung der Generationengerechtigkeit.