Wandlung eines Kaufvertrages
Wer die Wandlung eines Kaufvertrages begehrt, hat grundsätzlich nicht das Recht, Teile der empfangenen Kaufsache nach seinem l3elieben endgültig für sich zu behalten und den Verkäufer insoweit auf einen Ersatzanspruch zu verweisen.
Der Kläger, Inhaber einer freien Tankstelle, kaufte Anfang Juli 1966 von der Beklagte zu deren Verkaufs- und Lieferbedingungen eine von der Firma J. hergestellte Autowaschanlage zum Preise von 68 000 DM. Nach Nr. 12 der vorgenannten Lieferbedingungen kann der Käufer unter im übrigen weitgehendem Ausschluss sonstiger Gewährleistung- nur dann Wandlung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Lieferwerk der Anlage nicht in der Lage ist, den beanstandeten Mangel zu beheben. Der Kläger zahlte auf den Kaufpreis insgesamt 64100 DM. Die Beklagte stellte die Waschanlage - bestehend aus Förderband, eigentlicher Waschvorrichtung und Waschkabine - Anfang November 1966 in der inzwischen vom Kläger erstellten Waschhalle auf. Nach Inbetriebnahme zeigte sich alsbald eine Reihe von Mängeln, die vom Kläger in zahlreichen Schreiben beanstandet wurden und auch durch wiederholte Reparaturen seitens der Beklagte und des Lieferwerkes nicht nachhaltig beseitigt werden konnten. Nach Darstellung des Klägers sind diese Mängel vornehmlich auf Konstruktionsfehler in der Waschvorrichtung, nach Darstellung der Beklagte dagegen auf eine unsachgemäße Wartung der Anlage und auf eigenmächtige Einstellungen durch den Kläger zurückzuführen. Mit Schreiben vom 25. 2. 1967 verlangte schließlich der Kläger die Wandlung des Kaufvertrages und setzte, als die Beklagte seinem Wandlungsbegehren widersprach, am 6. 3. 1967 die Anlage still. Anschließend demontierte er die eigentliche Waschvorrichtung, lagerte sie in einer Scheune ein, beschaffte sich von einer anderen Firma eine neue Waschvorrichtung und nahm die Anlage unter Verwendung des Förderbandes und der Waschkabine der Beklagte alsbald wieder in Betrieb. Wesentliche Teile des Förderbandes mussten nach einjähriger Benutzung als inzwischen unbrauchbar geworden ausgewechselt werden, - und zwar nach Darstellung des Klägers mit einem Kostenaufwand von 4750 DM..
Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Wandlung des Kaufvertrages von der Beklagte Rückzahlung von - einschließlich Reparatur- und Gutachterkosten - insgesamt 52 233,51 DM nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rücknahme der Waschanlage, jedoch ohne Förderband und Waschkabine. Für diese Teile, die der Klägerbehalten will, hat der Beklagte einen Betrag von insgesamt 13 900 DM (8000- und 5000 DM) gutgebracht. Die Beklagte hält sich zur Rückzahlung deswegen nicht für verpflichtet, well eine Wandlung wegen etwaiger, von ihr zu vertretender Mängel durch die Lieferbedingungen ausgeschlossen sei und der KL überdies dadurch, dass er wesentliche Teile der Anlage seit Jahren weiterbenutzt habe und auch nicht zurückgeben wolle, ein etwaiges Recht auf Wandlung verloren habe.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Seine Rev. wurde zurückgewiesen.
Aus den Gründen: I. Das Berufungsgericht unterstellt zugunsten des Klägers, dass die gelieferte Waschanlage an Mängeln gelitten habe, zu deren Beseitigung das Lieferwerk nicht in der Lage gewesen sei, und dass damit eine, Wandlung des Kaufvertrages nicht schon durch Nr. 12 der Verkaufs- und Lieferbedingungen der Beklagte ausgeschlossen sei. Gleichwohl könne der Klägersich gemäß §§ 467, 351, 352 BGB deswegen nicht auf eine Wandlung des Kaufvertrages berufen, weil er sich durch sein eigenes Verhalten außerstande gesetzt, habe, die als erheblich anzusehenden Teile der Waschanlage - das inzwischen -unbrauchbar gewordene Förderband und die ebenfalls durch die fortlaufende Benutzung in ihrem Wert beeinträchtigte Waschkabine - unversehrt an die Beklagte herauszugeben.
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten - jedenfalls im Ergebnis- einer rechtlichen Nachprüfung stand.
1. Verlangt ein Käufer im Rahmen der Gewährleistung die Wandlung und damit die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, so ist er gemäß § 467 in Verbindung mit § 346 Satz 1 BGB verpflichtet, seinerseits dem Verkäufer die Kaufsache zurückzugeWähren. Für sein Wandlungsbegehren ist daher dann kein Raum, wenn er,- obwohl er dazu in der Lage wäre, zur Rückgabe der gekauften Sache nicht bereit ist. Das ergibt sich bereit S aus dem Wesen der Wandlung, durch die die Recht- folgen des Kaufvertrages, soweit wie möglich, rückgängig gemacht werden sollen (§ 462 BGB), folgt im Übrigen aber auch ans §§ 351 ff. BGB. Wie Wolff überzeugend dargelegt hat, beruhen diese Vorschriften, die gemäß § 467 BGB auf die Wandlung entsprechende Anwendung finden, auf dem Grundgedanken des venire contra factum proprium. Wer eine wesentliche Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe der gekauften Sache verschuldet (§ 351 HGB) oder diese Sache durch Verarbeitung umgestaltet hat (§ 352 BGB), setzt sich im allgemeinen in einer mit Treu-und Glauben nicht zu vereinbarenden Weise zu seinem eigenen. Verhalten in Widerspruch, wenn er gleich wohl die Wandlung und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrags begehrt. In gleichem Maße widersprüchlich handelt ein Käufer der sich auf die Wandlung des Kaufvertrages beruft, von vor herein aber die Ka-ufsache nicht an den Verkäufer zurückgeben, sondern endgültig behalten will (vgl. Staudinger-astler, 11. Aufl. 1955, § 467 Anm. 11).
2. Entsprechendes, gilt dann, wenn der Käufer trotz erklärter Wandlung zwar nicht die gesamte, wohl aber einen, Teil der Kaufsache endgültig zurückbehalten will. Grundsätzlich erfasst die Wandlung den gesamten Kaufvertrag und hat seine volle Rückabwicklung, soweit sie noch möglich ist, zum Ziel. Eine teilweise Wandlung ist dem Gewährleistungsrecht fremd, abgesehen von den Sonderfällen der §§ 469 ff. BGB, deren Voraussetzungen hier angesichts des einheitlich über die Waschanlage abgeschlossenen Kaufvertrages ersichtlich nicht vorliegen. Wer nicht etwa Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt, sondern - wie hier der Kläger - ausschließlich die Wandlung des Kaufvertrages begehrt, hat daher grundsätzlich nicht das Recht, Teile der empfangenen Kaufsache nach seinem Belieben für sich zu behalten und den Verkäufer insoweit auf einen Ersatzanspruch zu verweisen. Eine dahingehende Wandlungerklärung wäre vielmehr - als mit dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Wandlung nicht vereinbar -. unwirksam (vgl. Staudinger- Getier, aaO § 467 Anm. 9 unter b, aa; BG, JW 14, 467).
3. Dem steht nicht entgegen, dass ein Käufer unter Umständen auch dann, wenn er nach Erklärung der Wandlung die nach seiner Ansicht fehlerhafte Sache längere Zeit ganz oder teilweise weiterbenutzt, sich gleichwohl selbst dann auf die Wandlung des Kaufvertrages berufen kann, wenn die Weiterbenutzung zu einer erheblichen Wertminderung der Zurückzugewährenden Kaufsache geführt hat (vgl. Staudinger-041er, aaO § 467 Anm. 17f.; Ballerstedt bei Soergel-Siebert, 10. Aufl., § 567 Anm. 12, jeweils m. w. Rechtsprechungsnachw.; WH Urteil vom 5. 4. 1955 - I ZR 122/53 = Nr. 2 zu § 351 BGB - MDR 55, 464 - BB 55, 432 sowie Senatsurteil vom 11. 7. 1958- VIII ZR 158/57 -= vorstehend Nr. 2 = NJW 58, 1773). Die vorgenannten Entscheidungen, auf die sich auch die Beklagte im RevVerfahren bezogen hat, behandeln lediglich die Frage, welche Bedeutung im Einzelfall der Weiterbenutzung der Kaufsache bis zum Vollzug der Wandlung - also gegebenenfalls bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Wandlungsbegehren des Käufers (§ 465 BGB) - für die Befugnis zur Wandlung zukommt. Sie lassen dagegen die hier zu entscheidende Frage, ob der Käufer die Wandlung auch dann begehren kann, wenn er von vornherein die Kaufsache ganz oder teilweise auch nach dem Vollzug der Wandlung behalten will, unberührt.
4. Besondere Umstände, die trotz der grundsätzliche Pflicht des Käufers, im Falle der Wandlung die Kaufsache in vollem Umfang zurückzugeben, das Verhalten, des Klägers rechtfertigen könnten, sind, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler festgestellt hat, nicht ersichtlich.
a) Soweit die Rev. die Ansicht vertritt, der Kläger sei durch die Verwendung des Förderbandes und der Waschkabine lediglich einer ihm gegenüber der Beklagte obliegenden Pflicht zur Schadenslinderung nachgekommen, verkennt sie, dass der Kläger einen Schadensersatzanspruch - unbeschadet der Frage, ob ein solcher nicht ohnehin durch die Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgeschlossen wäre - gerade nicht geltend gemacht, vielmehr lediglich die Wandlung des Kaufvertrages begehrt hat.
Aber auch der weitere Hinweis der Rev., der Kläger habe durch das Behalten der für die Beklagte ohnehin wertlosen Teile der Waschanlage lediglich deren Interessen wahrgenommen, geht fehl. Zwar ist im Revisionsverfahren zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass es sich bei der gelieferten Anlage um eine Fehlkonstruktion handelte und das Lieferwerk aus diesem Grund nicht zur Beseitigung der gerügten Mängel in der Lage war. Das schließt jedoch nicht aus, dass die Beklagte nach Rückerhalt der Anlage insgesamt die hier streitigen Teile, die selbst nicht von dem Konstruktionsfehler betroffen waren, entweder für eine Waschanlage anderen Typs oder aber- nach entsprechender Änderung der Konstruktion - für dieselbe Anlage wieder hätte verwenden können. Dass eine solche Verwendung möglich war, zeigt gerade auch das Verhalten des Klägers Dann aber war es nicht seine Sache, der Beklagte die Entscheidung über die künftige Verwendung der hier streitigen Teile nach etwaiger Vollziehung der Wandlung abzunehmen.
Schließlich ist es auch ohne Bedeutung, ob die vom Kläger zurückbehaltenen Teile dann, wenn dieser sie ebenfalls abmontiert und eingelagert hätte, durch den langen Zeitablauf bis zum Vollzug der Wandlung erheblich an Wert verloren hätten und dadurch der Beklagte größere finanzielle Nachteile entstanden wären, als sie sie hatte, wenn der Kläger ihr den Betrag von 13000DM gutbrachte. Wer sich als Verkäufer mit einem Wandlungsbegehren des Käufers nicht einverstanden erklärt und es auf einen Vollzug der Wandlung durch Richterspruch ankommen lässt, nimmt dieses Risiko einer zwischenzeitlichen Wertminderung bewusst in Kauf. Es ist grundsätzlich nicht Sache des Käufers, dem Verkäufer dieses Risiko gegen dessen Willen dadurch abzunehmen, dass er einen Teil der Kaufsache behält und stattdessen dem Verkäufer einen entsprechenden Betrag gutbringt.
b) Andererseits hat der Kläger aber auch nicht dargetan, dass er selbst ein besonderes schutzwürdiges Interesse an dem endgültigen Behalten der streitigen Teile der Waschanlage hatte und aus diesem Grunde sein Festhalten, an dem Wandlungsbegehren nicht als venire contra factum proprium angesehen, werden kann. Wie das Berufungsgericht ohne Rechtfehler feststellt hatte der Kläger bis zu der maßgeblichen letzten mündlichen Verhandlung am 30. 4. 1970 vor dem Berufungsgericht (§ 278 Abs. 1 ZPO) zu der Frage eines ihm etwa drohenden eigenen Schadens nichts vorgetragen. Seine erst im Schriftsatz vom 28. 5. 1970 aufgestellte Behauptung, er habe Förderband und Waschkabine deswegen behalten müssen, weil ihm andernfalls durch einen Betriebsausfall von mehreren Wochen ein ungleich höherer Schaden entstanden wäre, konnte, da die Einreichung dieses Schriftsatzes nicht gemäß § 272a ZPO nachgelassen war, ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO) keine Berücksichtigung finden.
Entgegen der Ansicht der Rev. stellt es auch keinen Rechtsfehler dar, wenn das Berufungsgericht von der in sein pflichtgemäßes Ermessen gestellten Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgesehen hat. Da der Kläger sich selbst wiederholt darauf berufen hatte, dass sowohl das Förderband als auch die Waschkabine von zahlreichen Firmen serienmäßig hergestellt würden und daher - auch von der Beklagte - leicht hätten beschafft werden können, hätte er zumindest darlegen müssen, aus welchen besonderen Gründen er selbst nicht in der Lage war, diese Teile alsbald - gegebenenfalls zusammen mit der neuen Waschvorrichtung - von anderer Seite zu beziehen. Davon abgesehen hätte ihm der Umstand, dass möglicherweise insoweit längere Lieferfristen bestanden, lediglich die Berechtigung gegeben, Förderband und Waschkabine der Beklagte für eine begrenzte Zeit weiter zu benutzen; nicht aber, sie endgültig zu behalten. Wenn das Berufungsgericht daher angesichts des zumindest unvollständigen Vorbringens des Klägers von einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgesehen hat, so lässt das ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen.
5. Schließlich vermag der Senat auch der Ansicht der Rev. nicht zu folgen, das Berufungsgericht habe verkannt, dass es sich bei Förderband und Waschkabine um jederzeit ersetzbare und damit unerhebliche Teile der Waschanlage gehandelt und daher auch aus diesem Grunde der Kläger sein Wandlungsrecht nicht verloren habe. Richtig ist allerdings, dass für einen Verlust des Rücktrittsrechts gemäß §§ 351ff. BGB - und Entsprechendes muss für die Wandlung (§ 467 BGB) gelten - dann kein Raum ist, wenn es sich lediglich um eine unwesentliche Verschlechterung, eine unerhebliche Verarbeitung oder um den Untergang bzw. die Verarbeitung eines nur erheblichen Teiles der Kaufsache handelt (vgl. Staudinger-Ostler, aa0 § 467 Anm. 9 und 10). Diese einschränkende Auslegung der §§ 351, 352 BGB findet ihre Rechtfertigung darin, dass in aller Regel dann, wenn der Käufer sich nur in unwesentlichem Umfang außerstande gesetzt hat, die Kaufsache unversehrt zurückzugeben, die Feststellung nicht gerechtfertigt erscheint, er setze sich mit einem Festhalten an dem Wandlungsbegehren in unzulässiger Weise mit seinem eigenen Verhalten in Widerspruch. Maßgebend ist insoweit, ob es im Einzelfall im Hinblick auf die Geringfügigkeit des dem Käufer abgelasteten Verhaltens nach Treu und Glauben gerechtfertigt erscheint, ihm die Berufung auf ein an sich ergebenes Wandlungsrecht zu verwehren.
Es bedarf hier keiner weiteren Prüfung und Entscheidung, ob diese einschränkende Auslegung der §§ 351, 352 BGB auch dann Anwendung findet, wegen der Käufer zu einer Rückgabe der Sache zwar in der Lage wäre, aber nicht bereit ist. Denn jedenfalls lässt die Feststellung des BerGer, es habe sich bei den zurückbehaltenen Gegenständen nicht um unerhebliche Teile der Waschanlage gehandelt, keinen Rechtsfehler erkennen. Zutreffend stellt das Berufungsgericht darauf an, dass angesichts des vom Kläger selbst angesetzten Wertes für Förderband und Waschkaline - mit 13 000 DM fast, des Kaufpreises - diese Teile nicht als unerheblich und geringfügig angesehen werden können und zudem beide Teile nach der Verkehrsanschauung für eine betriebsfertige Autowaschanlage von wesentlicher Bedeutung sind. Darauf aber - und nicht, wie die Rev. meint, auf den Umstand, dass die Teile auswechselbar und jederzeit ersetzbar waren - kam es für die Frage der Erheblichkeit im Sinne der §§ 351 ff. BGB an. Diese Feststellung konnte und dürfte das Berufungsgericht aus eigener Sachkenntnis treffen, ohne dass es der vom Kläger beantragten und von der Rev. als übergangen gerügten Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurft hätte.
III. Zu Recht kommt somit das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass dein KL schon gemäß §§ 467, 351, 352 BGB die Geltendmachung der Wandlung verwehrt ist.